https://www.faz.net/-gpf-7p670

Europawahl : Europas neue Machtbalance

Auf die Balance achten: Die EU muss ein ausgewogenes Personal-Paket schnüren Bild: dpa

Nach der Europawahl werden ungewöhnlich viele Positionen neu zu besetzen sein. Zuerst gilt das für das Amt des Kommissionspräsidenten - hier betritt die Europäische Union Neuland.

          Nach der Europawahl wird ein großes Stühlerücken beginnen. Sämtliche Führungspositionen in der EU müssen neu besetzt werden: der Kommissionspräsident, der Ratspräsident, der Außenbeauftragte, der Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Eine Besonderheit der neuen Legislaturperiode ist, dass fast alle Amtsinhaber ausscheiden; nur einige wenige dürften sich um eine weitere Amtszeit bewerben.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie die Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul (Christliche Demokraten, EVP), Hannes Swoboda (Sozialdemokraten) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) haben schon erklärt, dass sie sich zurückziehen werden. Einige von ihnen haben die Politik der EU über Jahrzehnte geprägt.

          Wenn so viele Ämter auf einmal zu vergeben sind, dann wird in der EU stets ein großes Paket geschnürt, das die diversen Ansprüche ausbalanciert. Das Tableau soll am Ende die Stärke der Parteien widerspiegeln, die regionale Balance in Europa (Nord-Süd, Ost-West, große Länder-kleine Länder), die Integrationsstufen (Euroländer vs. Nicht-Euroländer) und das Geschlechterverhältnis.

          Geteilte Meinungen über den Ablauf der Wahl

          Dieses Mal lässt sich das allerdings nicht am Reißbrett skizzieren und dann per Beschluss der Staats- und Regierungschefs verabschieden. Da bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten nach dem Lissabon-Vertrag erstmals das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen ist, muss zunächst diese Personalie geklärt werden. Hier betritt die EU Neuland. Artikel 17 des Vertrags legt nur fest, dass der Europäische Rat einen Kandidaten nominiert, der sich dann dem Europaparlament zur Wahl stellen muss. Wie das im Einzelnen abzulaufen hat, darüber gehen die Meinungen noch ziemlich stark auseinander.

          Viele Abgeordnete verlangen, dass die Staats- und Regierungschefs den Spitzenkandidaten vorzuschlagen haben, der nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat; auch die beiden Bewerber der großen Parteien, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, sind dieser Auffassung (nicht zuletzt aus Eigeninteresse). Bei den „Chefs“ scheint es aber wenig Neigung zu geben, einfach nur das Wahlergebnis nachzuvollziehen. Sie beanspruchen das Recht, sich einen Kandidaten auszuwählen, der ihnen selbst passt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mehrfach in diesem Sinne geäußert. Offenbar schließt das nicht einmal aus, dass jemand nominiert werden könnte, der gar nicht zur Europawahl angetreten ist.

          Noch keine eindeutigen Favoriten

          Im Vertrag ist allerdings auch vorgeschrieben, dass der Europäische Rat vor der Nominierung Konsultationen mit dem Parlament führt. Der scheidende Ratspräsident Van Rompuy hat die Staats- und Regierungschefs zwei Tage nach der Wahl zu einem Abendessen nach Brüssel geladen, um einen ersten Meinungsaustausch über Personalien zu führen. Danach will Van Rompuy mit dem Parlament verhandeln. Hier stellt sich die nächste Frage: Mit wem? Mit der alten Führung des Hauses, zu der Schulz gehört, der als Kandidat eigentlich befangen wäre? Oder muss abgewartet werden, bis sich in Straßburg die neuen Fraktionen gebildet haben und es einen neuen Präsidenten gibt? Das wäre erst im Juli.

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.