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Europawahl in Deutschland : Grüne verdoppeln Ergebnis – Union trotz Verlusten stärkste Kraft

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Die Grünen im Freudentaumel: Parteichefin Annalena Baerbock (links) und Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckard Bild: dpa

CDU/CSU und SPD sind so schwach wie noch nie bei einer Europawahl. Die Grünen können jedoch triumphieren. Auch die AfD gewinnt deutlich hinzu.

          Die Parteien der großen Koalition im Bund, Union und SPD, haben bei der Europawahl im Vergleich zum Ergebnis vor fünf Jahren deutlich verloren. Die Grünen wurden mit einigem Abstand vor der SPD zweitstärkste Kraft, sie konnten ihr Ergebnis von 2014 in etwa verdoppeln und kommen laut Hochrechnungen auf mehr als 20 Prozent. Das ist das bisher beste Ergebnis, das die Grünen jemals bei einer bundesweiten Wahl errungen haben.

          Für Union und SPD ist es das schlechteste Ergebnis aller bisherigen Europawahlen. Trotzdem ist die Union weiterhin stärkste Kraft; nach den Hochrechnungen erhielten CDU und CSU zusammen etwa 28 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch 35,3 Prozent. Die Sozialdemokraten verloren in zweistelliger Höhe. Bei der vergangenen Europawahl 2014 hatten sie mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz noch 27,3 Prozent erlangt. Jetzt kommen sie nicht einmal mehr auf 16 Prozent.

          Die Klimapolitik war in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten durch die „Fridays for future“-Demonstrationen zu einem großen Thema im Wahlkampf geworden. Noch am Freitag waren hunderttausende junge Leute für mehr Klimaschutz unter dem Motto „Wir machen die Europawahl zur Klimawahl!“ auf die Straße gegangen.

          Die AfD erzielte demnach über 10 Prozent (2014: 7,4 Prozent). Die FDP, deren Ergebnis bei der vergangenen Wahl eingebrochen war (3,4 Prozent), erreichte nun wieder mehr als fünf Prozent. Diesen Wert erreicht auch die Linke, die allerdings von ihrem letzten Ergebnis (7,4 Prozent) abgeben musste.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder kündigten in einer Reaktion auf ihre Stimmenverluste an, sich verstärkt um den Klimaschutz zu kümmern. „Wir brauchen eine intensive Auseinandersetzung mit den Grünen“, forderte Söder. „Alte Maßstäbe gelten nicht mehr. Wir müssen jünger, cooler, offener werden.“ Kramp-Karrenbauer gestand Fehler in der Wahlkampagne ein. Es sei der Union nicht gelungen, ihre Themen wie Sicherheit, Wohlstand und Frieden in der EU in den Vordergrund zu rücken. „In diesem Wahlkampf ging es vor allem um das Thema Klima und Klimaschutz“, bilanzierte Kramp-Karrenbauer. Dort habe die CDU Defizite.

          „Sunday for future“

          Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller sprach von einem „sensationellen Ergebnis“ ihrer Partei und würdigte eine „grandiose Teamleistung“. Sie sei „so froh, dass wir es geschafft haben, einen 'Sunday for future' zu machen“, sagte sie.

          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles reagierte mit Bestürzung auf die historische Niederlage ihrer Partei. Die Ergebnisse seien „extrem enttäuschend“, sagte Nahles. „Leider ist es uns nicht gelungen, das Ruder herumzureißen.“ Sie sprach von „schmerzlichen Ergebnissen, die zeigen, dass wir noch viel zu tun haben.“ Derweil warnte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor einer Debatte über die Zukunft von Nahles: „Ich rate davon ab, Personaldiskussionen zu führen.“

          AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte: „Wir feiern erstmal, dass wir ganz klare Zugewinne haben.“ Die AfD lasse sich nun „uns aus den Parlamenten nicht mehr rauskegeln“. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger reagierte enttäuscht auf das Ergebnis seiner Partei. Europawahlen seien für die Linke aber noch nie ein einfaches Feld gewesen, sagte Riexinger. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich zufrieden und nannte seine Partei einen „kleinen Wahlgewinner“. Weitere Reaktionen finden Sie in unserem Live-Blog zur Europawahl.

          Es zeichnete sich sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen europäischen Ländern eine höhere Wahlbeteiligung ab als noch vor fünf Jahren. Sie lag hierzulande bei 59 bis 60 Prozent – ein deutlicher Sprung nach oben: Vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent.

          Wie auch schon bei der Europawahl vor fünf Jahren galt diesmal wieder keine Sperrklausel. Es werden also grundsätzlich alle Parteien bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Rechnerisch können bereits Stimmenanteile ab etwa 0,6 Prozent ausreichen, um einen Sitz im Europaparlament zu erlangen. Bei der Wahl vor fünf Jahren zogen 14 deutsche Parteien ins Parlament ein, sieben davon mit einem einzigen Mandat. Dieses Mal standen 40 Parteien in Deutschland zur Wahl. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen 96 Sitze im EU-Parlament. Insgesamt sind 751 Sitze zu vergeben.

          In Österreich ist nach dem Ibiza-Skandal der FPÖ ein Absturz der rechten Partei ausgeblieben, doch erlitt sie Verluste. Dagegen hat die christdemokratische ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ersten Prognosen zufolge deutlich gegenüber 2014 zugelegt, sie kam mit rund 34 Prozent etwa auf das Niveau, das sie bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 hatte. Die FPÖ (18 Prozent) verlor hingegen leicht und blieb auf dem dritten Platz hinter der sozialdemokratischen SPÖ (24 Prozent). Ungewiss blieb am Sonntag, ob SPÖ und FPÖ ihre Drohung wahrmachen werden, Kurz an diesem Montag durch ein Misstrauensvotum im nationalen Parlament zu stürzen.

          In den Niederlanden wurde bereits am Donnerstag gewählt, die zuletzt schwachen Sozialdemokraten konnten dort zulegen. Die PvdA konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2014 fast verdoppeln, sie kommt laut einer Prognose auf etwa 18 Prozent. Auch die Grünen und die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte konnten demnach zulegen. Die Rechtspopulisten um Thierry Baudet erreichten laut Umfragen auf Anhieb rund elf Prozent. Die islamfeindliche Partei von Geert Wilders stürzte von 13 Prozent, die sie 2014 erreicht hatte, auf vier Prozent ab.

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