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Europawahl : Die Grenzüberschreitung

  • -Aktualisiert am

Im Europäischen Parlament in Straßburg sitzen bald auch Vertreter kleinerer Parteien Bild: AFP

Mit seinem Urteil zur Sperrklausel für die Europawahl hat sich das Bundesverfassungsgericht auf Terrain begeben, das in anderen Staaten mit guten Gründen dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Es war gut, dass nicht jede Kleinpartei die Drei-Prozent-Hürde übersprungen hat.

          Als der Deutsche Bundestag für die Europawahl eine Sperrklausel von drei Prozent beschloss, weil das Bundesverfassungsgericht zuvor die Fünf-Prozent-Klausel verworfen hatte, werden viele Abgeordnete geahnt haben, dass das im Grunde eine Trotzreaktion war, die vor dem höchsten Gericht in Karlsruhe keine Gnade finden würde. Denn die Argumente, mit denen die Richter die für den Bundestag geltende Sperrklausel von fünf Prozent im Fall der Europawahl als mit dem Grundgesetz unvereinbar verworfen hatten, galten genauso für drei Prozent und – cum grano salis – für jede andere Einschränkung.

          Das heißt allerdings nicht, dass man diese Gründe für richtig und gut halten muss. Warum das so ist, hat Verfassungsrichter Müller, ein Mann, der die Politik auch von der praktischen Seite kennt, in seiner abweichenden Meinung kurz, schlicht und unmissverständlich festgehalten: Es sei „nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, die vertretbare Entscheidung des Gesetzgebers durch eine eigene vertretbare Entscheidung zu ersetzen.“

          Zwei Argumentationsstränge trugen schon das Urteil der Karlsruher Richter von 2011. Der erste war pragmatischer Natur und läuft auf die Einschätzung hinaus, dass die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlamentes (EP) durch einen Wegfall der Fünf- (oder jetzt der Drei-)Prozent-Klausel nicht beeinträchtigt sei. Das lässt sich rechtfertigen mit der Praxis etwa der Hälfte der EU-Staaten, die eine Sperrklausel in ihr Europawahlrecht nicht eingebaut haben. Entsprechend groß ist die Parteienvielfalt im EP. Auf der anderen Seite lagen dem Argument des Bundesverfassungsgerichts eine (empirische) Beschreibung und Einschätzung der Verfahren und Abläufe im EP sowie seiner Kompetenzen zugrunde, die von den dortigen Abgeordneten nicht geteilt werden. Sie laufen nämlich letztlich darauf hinaus, dass das EP ein Parlament sui generis sei, dessen Arbeitsweise und Bedeutung mit jener der nationalen Parlamente in den EU-Staaten nicht zu vergleichen sind. Selbstverständlich hütet sich Karlsruhe davor, dass EP als eine Art „Minderparlament“ zu bezeichnen; aber darauf läuft es in der Selbstwahrnehmung der Abgeordneten wie im Übrigen auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit hinaus.

          Demokratische Reifeprüfung

          Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen haben die Parlamente in den Mitgliedstaaten der EU durchaus nicht überall dasselbe Gewicht – insofern ist der (unausgesprochene) Bezug auf sie nicht wirklich sachgerecht. Die französische Nationalversammlung, um nur ein Beispiel zu nennen, wurde schon bei der Gründung der Fünften Republik wegen der Machtfülle des Präsidenten und der Disziplinierungsmöglichkeiten der Regierung als „kastriertes Parlament“ bezeichnet.

          Zum anderen hat das EP seit seiner ersten Direktwahl im Jahr 1979 ständig an Bedeutung und Macht gewonnen, und ein Ende dieses Prozesses ist nicht abzusehen – auch wenn es bisher nur „Mit“-Gesetzgeber ist und noch nicht über die „klassischen“ Kompetenzen in einem parlamentarischen Regime verfügt. Eine Rolle mag in Karlsruhe gespielt haben, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl seit 1979 deutlich gesunken ist, was man als Schwächung der demokratischen Legitimität des EP bewerten kann. Aber was würde dieses Argument für Kommunalwahlen in Deutschland bedeuten, bei denen Oberbürgermeister bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 30 Prozent mit 51 Prozent Stimmenanteil gewählt werden?

          Gegenreden dieser Art wehrt das Verfassungsgericht mit seinem zweiten, prinzipiellen Argumentationsstrang ab, in dem es sich auf die „Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit“ beruft. Das hat schon beim Urteil zu den Überhangmandaten im Bundestag – man erinnert sich an das famose „negative Stimmengewicht“ – zu einem Gleichheitspurismus geführt, der seither Verfassungsrechtler, Politologen und Mathematiker beschäftigt. Der Gesetzgeber war bei der Neufassung zu Verrenkungen gezwungen, ohne doch den Anforderungen einer quantitativen Gleichheit und der Vermeidung „perverser Effekte“ bis zum Letzten Genüge zu tun. Da fehlt in Karlsruhe schlicht die Einsicht, dass es ein perfektes, ein absolut gerechtes Wahlsystem nicht gibt. Im Fall des Verhältniswahlrechts käme dem die Abschaffung der Erststimme nahe, auf Kosten der Persönlichkeitskomponente, deren Hauptverdienst es ist, den direkt gewählten, freien Abgeordneten von Partei und Fraktion ein Stück unabhängiger zu machen.

          Mit seinen Entscheidungen zum Wahlrecht hat sich das Bundesverfassungsgericht auf Terrain begeben, das in anderen Staaten mit guten Gründen dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Im Falle des EP hat es eine Tradition, die sich bewährt hat und von den Wählern akzeptiert wurde, anhand abstrakter Maßstäbe ohne Not verworfen.

          Damit hat es eine Bresche geöffnet. Denn die Sperrklausel wurde zwar geschaffen als ein Instrument gegen Aufsplitterungen im Bundestag. Aber sie hatte auch die Funktion einer demokratischen Reifeprüfung. Nicht jede Kleinpartei hat diese Prüfung bestanden – und ist deshalb in Vergessenheit geraten. Und das war auch gut so.

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