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Europawahl : Die EU wird an ihren Kritikern nicht scheitern

  • -Aktualisiert am

Euroskeptischen Ressentiments zum Trotz: In Europa liegt die Zukunft - so wie es dieses Bild von Kindern aus Frankfurt (Oder) symbolisiert Bild: dpa

Vor der Europawahl haben die euroskeptischen Bewegungen einen Zulauf wie noch nie. Zerrbilder und Klischees begünstigen diese Entwicklung. Man kann vieles gegen Brüssel sagen - aber die Grundidee der EU ist noch immer bestechend.

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          Die Europawahl findet in einem seltsamen Klima statt: Einerseits hat sich die wirtschaftliche Lage in der EU leicht entspannt, der Euro hat die Krise überlebt. Auf der anderen Seite haben euroskeptische Bewegungen einen Zulauf wie noch nie, in vielen Mitgliedstaaten beherrschen sie die öffentliche Debatte. Selbst in Deutschland, das nun wirklich am wenigsten unter der Krise zu leiden hatte, kann die AfD sich Hoffnung auf ein Ergebnis machen, mit dem sie im vergangenen Jahr in den Bundestag eingezogen wäre.

          Man sollte diese Entwicklung nicht dramatisieren. Von einigen Ausnahmen wie Italien abgesehen, werden proeuropäische Parteien voraussichtlich immer noch große Mehrheiten bei der Wahl erringen. Und im neuen Europaparlament werden die EU-Gegner nicht stark genug sein, um auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Viele davon wollen das ohnehin nicht, wie die Vergangenheit lehrt. Sie werden es sich als Hinterbänkler gemütlich machen und fünf Jahre lang für eine hübsche Diät wenig oder gar nichts tun. Das ist schon ein Witz: All die vielen Protestwähler, die EU-Abgeordnete für faule Säcke halten, werden mit ihrem Votum eine neue Truppe parlamentarischer Müßiggänger schaffen.

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          Euroskeptiker : Europas Störenfriede

          Der absehbare Erfolg dieser Bewegungen ist nicht mit der Erfahrung der Krise allein zu erklären. Offenbar machen sich die europäischen Gesellschaften heute ein grundlegend anderes Bild von der Union als die drei Generationen, die sie aufgebaut haben. Es ist bemerkenswert, dass über die EU oft nur noch in Zerrbildern gesprochen wird. Die größte Tradition hat das in Großbritannien, wo die Presse es durch jahrelange Skandalisierung und Diffamierung des Brüsseler Betriebes geschafft hat, die EU weitgehend zu diskreditieren. In der Krise sind diese Geschichten, die oft mit Halbwahrheiten arbeiten, auf den Kontinent geschwappt. Interessierte Politiker (und Medien) haben sie dankbar aufgenommen, bis weit in die bürgerliche Mitte hinein.

          Alte Klischees

          Dabei ist eine Mischung entstanden, die auch gefestigteren politischen Gebilden als der EU schwer zusetzen würde: Die alten Klischees über Brüssel (Lobbyismus, Bürokratismus, Intransparenz) werden nun mit dem neuen Negativnarrativ verwoben, die EU lasse den Kontinent ausbluten: Der Süden werde arm, der Norden müsse nur noch zahlen.

          Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat eben noch einmal daran erinnert, wie es in Wirklichkeit ist. Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten wird seit Jahren (wirtschafts-)politisch schlecht geführt, nur aus diesem Grund geht es den Völkern dort nicht gut. Die Gemeinschaftswährung hat schonungslos bloßgelegt, wie wenig manche europäischen Gesellschaften für den härter werdenden internationalen Wettbewerb gerüstet sind. Zum Glück sind sie nun zu Reformen gezwungen.

          Muss man deshalb die gesamte europäische Einigung in Frage stellen, wie das auch in intellektuelleren Kreisen inzwischen beliebt ist? Wenn man die Sache nüchtern betrachtet, dann wird in diesen Debatten zu oft das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Glaubt wirklich jemand im Ernst, dass der selbsternannte Klimaretter Deutschland ohne die EU die Glühbirne behalten hätte? Ist es realistisch anzunehmen, dass im Land der DIN-Norm jeder seinen Duschkopf oder Traktorsessel so herstellen könnte, wie er wollte, wenn es die EU nicht gäbe? Ist es vorstellbar, dass die größte europäische Volkswirtschaft ihren Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern keine finanzielle Hilfe leistet, wenn sie das über den Internationalen Währungsfonds völlig selbstverständlich in jeder Krise Asiens oder Lateinamerikas tut?

          Man kann vieles gegen einzelne Entscheidungen, Personen oder Verfahren in Brüssel sagen, denn hier sind - nicht anders als in Berlin, Paris oder Lissabon - unvollkommene Menschen am Werk. Aber die Grundidee der europäischen Einigung ist doch immer noch bestechend: Statt uns wieder in Kleinstaaterei, Rivalitäten und Machtbalancepolitik zu verzetteln, eröffnet die EU den Völkern Europas einen gemeinsamen Markt, einen gemeinsamen Wohn- und Arbeitsraum sowie die Möglichkeit, nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Das bringt natürlich auch Probleme mit sich, von Sozialbetrug bis zu Kompetenzstreitigkeiten. Doch daran kann man arbeiten, und unter dem Strich ist so ein System immer noch billiger und besser als alle anderen Ordnungen, die Europa in seiner langen Geschichte ausprobiert hat.

          Es ist nicht zu erkennen, dass die euroskeptischen Bewegungen hier ein überzeugenderes Modell zu bieten haben. Sofern ihre Argumentation nicht auf schierem Ressentiment beruht, und das ist leider oft der Fall, treten sie vage für ein Europa der Nationalstaaten ein, für eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert, aber bitte ohne Kriege. Die wichtigste Errungenschaft der EU, der Binnenmarkt nämlich, wird dabei stillschweigend vorausgesetzt, denn Handel treiben würden selbst die meisten dieser Parteien gerne in Europa. Die AfD würde sogar irgendwie den Euro behalten wollen, wenn auch ohne Griechenland. An solchen Kritikern wird die EU nicht zugrunde gehen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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