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Europawahl : Das Fest der Anti-Europäer

Am 25. Mai ist Europawahl - sie könnte ein Erfolg für viele Anti-Europäer sein Bild: dpa

Vor der Europawahl im Mai sind die EU-Skeptiker von rechts und links so beliebt wie nie. In einigen Ländern könnten sie sogar die stärkste Partei werden. Ist das gefährlich?

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          Die deutsche Regierungschefin hat die Erwartungen am Donnerstag erst einmal enttäuscht. Inständig hoffte ihr britischer Amtskollege David Cameron auf ein konkretes Angebot Angela Merkels, welche Kompetenzen künftig von der Europäischen Union wieder an die Mitgliedstaaten gehen könnten, und das heißt vor allem: auf die Insel. Doch Merkel blieb vage.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          So zeigen die verzweifelten Hoffnungen, die Britanniens einst so stolze Konservative an die starke Frau des Kontinents richten, vor allem eines: Cameron steht wie nie zuvor unter dem Druck der EU-Skeptiker im eigenen Land. Zwischen 10 und 17 Prozent steht die „United Kingdom Independence Party“ (Ukip) in den Umfragen für die Europawahl Ende Mai, die Partei, die einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaft fordert. Und das sind nur die konkreten Wahlabsichten. In der aktuellen politischen Stimmung lag die Ukip auch schon bei 27 Prozent – und damit vor Camerons Konservativen.

          Der heute 49-jährige Parteichef Nigel Farage sitzt schon seit 15 Jahren im Europaparlament. Dort hat er mit der italienischen Lega Nord und einigen kleineren Parteien die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ gegründet. Mit ihren 31 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion, knapp hinter den 35 Parlamentariern der „Vereinigten Europäischen Linken“, die das Zusammenwachsen Europas ebenfalls kritisch sehen. Bislang sind das zusammengenommen gerade acht Prozent der Mitglieder im Europaparlament.

          Nigel Farage von der britischen Ukip jagt dem konservativen Premier Cameron mächtig Angst ein Bilderstrecke
          Nigel Farage von der britischen Ukip jagt dem konservativen Premier Cameron mächtig Angst ein :

          Fast alle Wahlforscher erwarten aber, dass es nach der Wahl im Mai erheblich mehr sein werden. Eine Studie der Deutschen Bank und der Universität Bonn kam jüngst in einem europaweiten Extremszenario auf bis zu 27 Prozent für Parteien, die den Einigungsprozess skeptisch sehen.

          In den Zahlen steckt eine hohe Unsicherheit. Sie beruhen auf Umfragen in den einzelnen Nationalstaaten mit jeweils eigenen Wahlsystemen. Niemand weiß, wie sehr die absehbar niedrige Beteiligung den großen Parteien schadet und den EU-Skeptikern nutzt. Von Ausnahmen wie Luxemburg oder Belgien abgesehen, bleibt das Interesse an der Europawahl in fast allen Mitgliedsländern gering. Vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung insgesamt 43 Prozent, Deutschland lag ziemlich genau im Schnitt. Gerade diese Unsicherheit macht den etablierten Parteien aber Angst. Die Abschaffung der Dreiprozenthürde durch das Urteil des Verfassungsgerichts in Deutschland ist dabei nur ein Nebenschauplatz.

          Die Unschärfe beginnt schon mit der Frage, wer eigentlich ein „EU-Skeptiker“ ist. Die Autoren der Studie rechnen auch den Italiener Silvio Berlusconi dazu, der für sein Scheitern am Ende die Europäische Union verantwortlich machte, und den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, der den europäischen Verfassungsvertrag lange bekämpfte („Nizza oder der Tod“) – und am Ende einem Kompromiss doch zustimmte. Im Europaparlament hat sich Kaczyńskis Partei wiederum mit Camerons britischen Konservativen zusammengetan, die in der Studie nicht als „EU-skeptisch“ erscheinen. Das zeigt, wie fließend hier die Übergänge sind.

          Auch einem klassischen Links-rechts-Schema lässt sich die wachsende Kritik an einem engeren Zusammenwachsen Europas kaum noch zuordnen. „Viele der rechtspopulistischen Parteien sind in sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht eher links“, sagt der Politologe Florian Hartleb, einer der Autoren der Studie. „Man setzt auf Protektionismus und nationale Währungen, man will die nationale Volkswirtschaft stärken.“

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