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Europawahl : CSU will Ukraine nicht in der EU haben

  • Aktualisiert am

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stimmt die Partei auf den Europawahlkampf ein Bild: dpa

Für die CSU hat die Solidarität mit der Ukraine ihre Grenzen. Einen Beitritt in die EU lehnt die bayerische Schwesterpartei der CDU im Europawahlkampf strikt ab.

          Die CSU will der Ukraine den Beitritt zur Europäischen Union (EU) verwehren. Im Entwurf des Programms für den Europawahlkampf heißt es: „Wir wollen, dass die Ukraine sich demokratisch und wirtschaftlich festigt. Dafür braucht es aber keine Beitrittsperspektive.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dieser Zeitung, man wolle eine enge Partnerschaft mit der Ukraine: „Aber wir wollen keine Erweiterung der EU.“ Das Programm mit dem Titel „Europaplan“, soll am Wochenende auf einer Klausurtagung des Parteivorstands im oberbayerischen Kloster Andechs beschlossen und später einem Kleinen Parteitag vorgelegt werden.

          Beitrittsgespräche mit Türkei sollen beendet werden

          Die CSU will nicht nur die Ukraine aus der EU heraushalten. Der Beitritt weiterer Mitglieder zur Europäischen Union soll „auf absehbare Zeit“ nicht möglich sein, heißt es in dem Programm. „Die Europäische Union ist mit heute 28 Mitgliedstaaten an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt.“ Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen sogar abgebrochen werden. Die Türkei sei zwar ein wichtiger Partner Europas und „guter Freund in der Nato“. Deshalb biete man dem Land eine „Privilegierte Partnerschaft“ mit der EU an. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten dagegen mangels Perspektive beendet werden, das gebietet schon der faire Umgang mit der Türkei“, ist in dem gut zehn Seiten umfassenden Programm zu lesen.

          Weniger EU-Kommissare gefordert 

          Zu den Forderungen der CSU gehört eine Verkleinerung der EU-Kommission. So soll die Zahl der Kommissare halbiert werden. „28 Kommissare sind zu viel. Es muss nicht jeder Mitgliedstaat unabhängig von seiner Größe mit einem eigenen Kommissar vertreten sein.“ Eine verkleinerte Kommission würde Kosten sparen und unnötige Bürokratie verhindern, heißt es im CSU-Programm. Mehr Gewicht sollen dagegen die Stimmen der Wähler bei der Europawahl bekommen. Ein Europaabgeordneter aus Deutschland vertrete 800 000 Bürger, einer aus Malta bloß 70 000. Damit habe eine Stimme aus Malta einen viel höheren „Erfolgswert“ als eine aus Deutschland. „Wir wollen, dass überall in Europa Wahlgleichheit gilt und eine Stimme zur Europawahl überall gleichviel wert ist“, heißt es im Programmentwurf. Generalsekretär Scheuer sagte, es gehe der CSU nicht darum, das Europaparlament „weiter aufzublähen“. Vielmehr solle innerhalb der jetzigen Größe „die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten so verändert werden, dass die großen Länder weniger benachteiligt werden als heute“. Die CSU fordert in ihrem Programmentwurf, neue Regulierungen dürften künftig nur noch auf Anweisung des Parlaments oder des Europäischen Rats geschehen.

          In der CSU gilt die Europawahl am 25. Mai als Indikator, inwieweit sich die Partei unter dem Vorsitz Horst Seehofers stabilisiert hat. Die CSU hat in den vergangenen Europawahlen erhebliche Verluste erlitten; erreichte sie 1999 noch 64 Prozent der Stimmen, musste sie sich 2004 mit 57,4 und 2009 mit 48,1 Prozent begnügen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist, hat sich die Konkurrenzsituation für die CSU noch verschärft; vor allem die Freien Wähler, die in Bayern stark sind, könnten von der Entscheidung profitieren. Die CSU muss damit rechnen, dass sie in der nächsten Wahlperiode mit weniger Abgeordneten im Europäische Parlament präsent ist; bislang stellt sie acht. Der Anspruch der CSU im Wahlprogramm, mit ihr sei jeder der sieben bayerischen Regierungsbezirke mit einem eigenen Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten, könnte damit schwer zu erfüllen sein.

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