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Europawahl : Auf Malta bringt die Polizei die Wahlzettel

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Noch eine Blumeninsel, die Abgeordnete nach Brüssel entsendet: Dekoration auf dem St.-George- Platz in Valletta Bild: Reuters

Die EU bringt Geld und steht (deshalb) nicht in Frage: Auf Malta geht es eher um die Vogeljagd als um harte europäische Fragen. Die sechs zur Wahl stehenden Sitze sind dennoch heiß umkämpft.

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          Auf der Mittelmeerinsel Malta kommen die Europawahlen fast ohne Europa aus. Im kleinsten EU-Mitgliedsstaat mit seinen etwa 330.000 Wahlbürgern ist der Wahlkampf wegen der traditionellen Polarisierung zwischen der seit März 2013 regierenden Sozialistischen Partei (MLP) mit Joseph Muscat als Regierungschef und der Nationalistischen Partei (PN) unter dem früheren EU-Abgeordneten und Oppositionsführer Simon Busuttil hart; aber es geht um nationale Themen. Die EU-Aufnahme vom 1. Mai 2004 wurde zwar gerade erst gefeiert; sie beschert dem Nettoempfänger Valletta bisher nur Geld und steht nicht in Frage.

          Dennoch sind die sechs Sitze im EU-Parlament heiß umkämpft; derzeit gehören vier der MLP und zwei den Nationalisten. Da Muscat nicht alle Erwartungen erfüllt, muss seine MLP besonders heftig ringen. Sie schickte den früheren Parteichef und Ministerpräsidenten Alfred Sant ins Rennen, der in der MLP einst zu den Beitrittsgegnern gehörte und nun die letzten Malteser gewinnen soll, die Brüssel noch immer wenig abgewinnen können. Aber Sant wirbt nur mit Muscats nationalen Erfolgen, so dem Wirtschaftswachstum, das durch hohe Investitionen Chinas gesichert werden könne. Noch sei die bei sieben Prozent liegende Arbeitslosigkeit zu hoch; da könne die EU helfen, meint Sant.


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          Heiliger Wahlfrieden

          Italiens Großeinsatz bei der Bergung von Einwanderern auf hoher See führt dazu, dass auch dieses Thema für Malta aus den Schlagzeilen verschwand; der EU-Konflikt um den Kauf der Bürgerschaft ist beigelegt. Bleiben noch der Streit um familienethische Fragen und die Abschaffung der Vogeljagd. Die PN hofft, den Sozialisten einen Sitz abzujagen. Aber auch der grüne Listenführer Arnold Cassola hat eine Chance. Der Literaturwissenschaftler mit zwei Pässen saß als Italiener im Parlament von Rom; aber als Maltese gelang ihm 2009 der Sprung nach Straßburg beim ersten Versuch noch nicht.

          Traditionell kreist die Wahlbeteiligung bei nationalen Wahlen um 90 Prozent; beim Referendum zum EU-Beitritt 2003 lag sie noch bei 95 Prozent; aber schon 2009 kamen zu den EU-Wahlen nur noch 79 Prozent zu den Urnen. Zum Wahltag werden Polizisten die Wahlunterlagen zu den Wählern bringen; die Wahllokale werden weiträumig abgesichert, Geschäfte in der Nachbarschaft geschlossen. Nichts soll den heiligen Wahlfrieden stören.

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