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Europawahl-Analyse : Der Wähler - unstet, aber notwendig

Bild: F.A.Z.

Mit Ach und Krach kann sich die CDU auf das Ansehen der Kanzlerin und eine überdurchschnittlich „wahlfreudige“ Klientel verlassen. Der CSU misslingt mit Seehofer auch das. Die Analyse der Wählerwanderung gibt ebenso der SPD zu denken.

          Vor der Wahl ist vor der Wahl – jedenfalls im Jahr 2009. Wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode im Bund wählen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Europaparlament. Gleichzeitig finden in mehreren Ländern Kommunalwahlen statt, weswegen die Wahlbeteiligung mit 43,3 Prozent im europäischen Vergleich recht hoch ist. Für die SPD wird die Europawahl zu einem Debakel. Ihr Ansehen in der Stammwählerschaft ist nach vier Jahren großer Koalition dahin, Europa ächzt unter der Finanz- und Schuldenkrise. Die Europawähler nehmen das Ergebnis der Bundestagswahl im kleineren Maßstab vorweg: Die Unionsparteien zusammen fast doppelt so stark wie die SPD, die FDP erreicht sensationelle elf Prozent und ist im Begriff, die Grünen zu überholen.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Nach der Wahl ist nach der Wahl – jedenfalls im Jahr 2014. Die Europawähler bilden im kleineren Maßstab das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 ab – einige bemerkenswerte Abweichungen eingeschlossen. Die Unionsparteien werden abermals die stärkste Kraft, die SPD kann den Abstand zur CDU/CSU verringern, bleibt aber unter 30 Prozent, auf den Plätzen drei und vier folgen Grüne und Linkspartei, dahinter die erstmals bei einer Europawahl angetretene AfD.

          Für die FDP, die im Herbst 2013 erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, stimmen nach 2,8 Millionen Wähler bei der Europawahl 2009 und 2,1 Millionen (Zweitstimmen) bei der Bundestagswahl 2013 nur noch annähernd 990.000 Bürger. Wer als ehemaliger FDP-Wähler nicht ohnehin zuhause geblieben ist, der wählt (nach einer Analyse von infratest-dimap) am ehesten AfD, SPD oder die Grünen. Als vermeintliche Totengräberin der FDP bekam die Union von ehemaligen Liberalen so gut wie keine Stimme.

          Sitzverteilung und Stimmenanteile

          Die CDU konnte sich auf das Ansehen der Bundeskanzlerin, ihre noch immer unbestrittene Europakompetenz und eine überdurchschnittlich alte und daher überdurchschnittlich „wahlfreudige“ (Forschungsgruppe Wahlen) Wählerschaft verlassen. Aber nur mit Ach und Krach. Denn die Hälfte der Stimmen, die die Kanzlerinnenpartei gegenüber der Europawahl 2009 gewinnt, stammen aus der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Zu annähernd 50 Prozent trägt die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen auch zu dem Anstieg der Wahlbeteiligung auf 48,1 Prozent bei. Deutsche Europabegeisterung sieht anders aus.

          Deutsche Euro- oder gar Europaskepsis auch: Denn die AfD mobilisiert bei „ihrer“ Wahl der Wahlen nur so viele Wähler wie bei der vergangenen Bundestagswahl: 2,06 Millionen. Nicht wenig, aber auch nicht mehr. Über ein festgefügtes Weltbild oder auch nur über stabile Wahlpräferenzen verfügt die AfD-Wählerschaft nicht. Ehemalige Linke finden sich bei ihr ebenso wieder wie ehemalige Unionswähler, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale. Und wären in Nordrhein-Westfalen nicht rund 400.000 vormalige FDP-Stimmen zu verteilen gewesen, dann müsste der Jubel etwas weniger jubilierend klingen. Allerdings klingen 8,0 Prozent in Bayern, 9,1 Prozent in Hessen und 10,1 Prozent in Sachsen nach erheblichen Stimmengewinnen im Lager von CDU und CSU.

          Überhaupt CSU: Die Seehofer-Partei, die angeblich in einer Koalition mit dem Volk regiert, brachte am Sonntag nicht einmal die Hälfte ihrer Wähler vom September 2013 an die Urnen. Auch 330.00 Wähler von 2009 lassen die CSU im Stich. So etwas passiert, wie Richard Hilmer von infratest-dimap vermutet,  wenn man sich als europakritische Partei gebärdet, wo doch mit der AfD eine ungleich EU-kritischere Partei bereitsteht und wenn man Kommunal- und Europawahl nicht auf einen Termin legt. Seehofer hat die Bayern schon vor zwei Monaten über die Kommunalpolitik abstimmen lassen.

          SPD profitiert von der Kommunalwahl in NRW

          Apropos Kommunalwahl: Wenn die SPD seit Sonntag wieder „da“ ist und das auch noch mit dem höchsten Stimmenzuwachs (angeblich) seit Bestehen der Partei, dann nach einem der höchsten Stimmenverluste von minus zehn Punkten seit Bestehen der Partei zwischen den Europawahlen von 2005 und 2009, und – so Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen – dank Martin Schulz, eines „Protagonisten mit Zugkraft – in den eigenen Reihen“.

          Was aber wäre die SPD ohne die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, die alleine 900.000 jener insgesamt 2,5 Millionen Stimmen beibrachte, die die SPD gegenüber 2009 gutgemacht hat? Bemerkenswerter ist das Plus von 155.000 Stimmen aus dem schwarz-grün regierten Hessen, wo Union und Grüne ihre Wähler nicht mobilisieren konnten.

          Überhaupt die Grünen: Bezogen auf die Bundestagswahl scheint die Partei vor allem von Stimmen zu profitieren, die im Herbst 2013 Union und SPD zugutekamen. Absolut wie relativ blieb die eine Oppositionspartei im Deutschen Bundestag hinter ihrem Ergebnis von 2009 zurück. Der anderen erging es etwas besser. Doch ein Plus von 200.000 Stimmen reichte bei weitem nicht, um die Grünen von der dritten Position zu verdrängen.

          Bliebe noch das Bundesverfassungsgericht. Nachdem bei der Bundestagswahl wegen der Fünfprozentklausel annähernd 16 Prozent der Stimmen unter den Tisch fielen, war es bei der Europawahl nur ein Bruchteil davon. Weil nach der Abschaffung auch der Dreiprozentklausel fast keine Stimme verloren zu gehen drohte, dürfen sich nun auch NPD, die „Partei“, ÖDP und die Piraten in Straßburg ein Stelldichein geben. Allerdings gilt auch dieser Satz noch: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

          Alle Daten zur Europawahl finden Sie hier in der interaktiven FAZ.NET-Übersicht

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