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Europawahl : AfD sieht sich diskriminiert

AfD-Sprecher Lucke fordert „eine Streichung dieser diskriminierenden Passage“ Bild: dpa

Die Bundeszentrale für Politische Bildung präsentiert die Alternative für Deutschland als „rechtspopulistische Partei“. AfD-Sprecher Lucke kritisiert das als „klare Verletzung des Neutralitätsgebotes“.

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          Der Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, hat der Bundeszentrale für politische Bildung vorgeworfen, seine Partei zu diskriminieren. Auf ihrer Internetseite hatte die Bundeszentrale die AfD als „rechtspopulistische“ Partei vorgestellt. Unter der Rubrik „Wer steht zur Wahl“ heißt es: „Die Einordnung der AfD in das Parteienspektrum ist aufgrund ihrer noch jungen Geschichte schwierig. Dennoch wird die Partei von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet.“ Lucke sieht hierin eine „klare Verletzung des Neutralitätsgebotes, dem die Bundeszentrale für politische Bildung unterliegt. Es steht ihr nicht zu, andere Parteien abwertend zu beurteilen oder einseitig eine angeblich wissenschaftliche Mehrheitsmeinung in die Bewertung einfließen zu lassen.“ Die AfD habe sich bereits an die Bundeszentrale gewandt, „und eine Streichung dieser diskriminierenden Passage verlangt.“

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ein Sprecher der Bundeszentrale wies die Kritik auf Anfrage der F.A.Z. zurück. Über die Frage, ob die AfD eine rechtspopulistische Partei sei, werde in Wissenschaft und Medien diskutiert. Die Bundeszentrale fühle sich dem „Beutelsbacher Konsens“ von 1976 verpflichtet, laut dem wissenschaftliche Kontroversen als solche gekennzeichnet werden müssten. Deshalb habe man geschrieben, dass die Einordnung der AfD schwierig sei. Die AfD habe bisher keinen Kontakt zur Bundeszentrale aufgenommen, um eine Streichung der Passage zu fordern.

          „Nicht zu beanstanden“

          Der Autor des umstrittenen Textes ist der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Er ist Direktor der NRW School of Governance, Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und Herausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft. Korte war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

          Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker verteidigte Korte. „Die Verwendung des Begriffs ‚rechtspopulistisch‘ im Rahmen eines Parteienprofils ist nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, wenn die Partei den Kriterien des Rechtspopulismus entspricht“, sagte Decker der F.A.Z. Die Formulierung, dass die AfD von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch eingestuft werde, „ist nicht zu beanstanden, da sie offen lässt, wie weit die ‚weiten Teile‘ reichen“. Er könne deshalb nicht erkennen, dass das Neutralitätsgebot verletzt worden sein solle.

          „Ein verkappter Salonfaschist“

          Empört reagierte Lucke auch auf eine Äußerung des baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Michael Theurer. Dieser hatte der „Stuttgarter Zeitung“ am Wochenende gesagt, Luckes Rede von den „Entartungen der Demokratie“ erwecke den Eindruck, er sei „ein verkappter Salonfaschist“. Lucke sagte, diese Äußerung zeige, dass Fairness im Umgang mit dem politischen Gegner für die FDP ein „Fremdwort“ sei. Die Bezeichnung sei nicht nur „geschmacklos, sondern schlichtweg bösartig“, sagte ein Sprecher der AfD.

          Zuvor war auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) von der AfD-Führung scharf kritisiert worden. Kramp-Karrenbauer hatte der Zeitung „Die Welt“ vor einer Woche gesagt, was die AfD von sich gebe, „ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“. Auf die Frage, ob die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sei, hatte Kramp-Karrenbauer zwar geantwortet: „So weit muss man nicht gehen“. Sie hatte aber auch gesagt: „Die fremdenfeindlichen Tendenzen werden immer klarer.“ Die AfD sei keine bürgerliche Partei und entlarve sich selbst.

          Einer der drei AfD–Parteivorsitzenden, Konrad Adam, entgegnete, die CDU benehme sich wie eine „Betriebskampfgruppe, nicht wie ein bürgerlicher Verein“. Die Äußerung sei der „bisher bündigste Beweis für die Unfähigkeit der etablierten Parteien, zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unterscheiden“. Das AfD-Vorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel forderte eine Intervention von Bundespräsident Joachim Gauck. „Ähnliche Worte“, wie Gauck sie während seiner Türkeireise über die Bedrohung der Meinungsfreiheit fand, müsse dieser nun an Saarbrücken richten.

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