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Europawahl : Volksparteien in Bedrängnis

Euroskeptiker: Ukip-Chef Farage feiert seinen Wahlsieg. Bild: REUTERS

Die EU-Gegner haben spektakuläre Erfolge errungen, die großen Volksparteien an Stimmen eingebüßt: Nicht einmal jeder Dritte hat sie noch gewählt. Doch wie viel Einfluss werden die Euroskeptiker im Parlament wirklich haben? Eine Analyse.

          Das Ergebnis der Europawahl zeigt für den Kontinent, was auch für viele Nationalstaaten in Europa gilt: Die großen Volksparteien kommen heute nicht einmal mehr auf ein Drittel der Wählerstimmen. An den linken und rechten Rändern bilden sich starke Pole im Meinungsbild, in einigen Fällen sogar die stärksten Parteien. In der EU, und auch das zeigt das Wahlergebnis, nimmt vor allem die Zahl der Wähler zu, die die Einigung oder zumindest die EU-Mitgliedschaft ihres Landes grundsätzlich in Frage stellen. Rund 19 Prozent der Stimmen sind auf euroskeptische, rechtsradikale und andere nichtetablierte Parteien entfallen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Welche Durchschlagskraft diese Gruppen im neuen Europaparlament haben werden, wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Denn nun beginnt die Zeit der Fraktionsbildung. Mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten müssen sich zusammenschließen, um eine Fraktion zu bilden. Ohne Fraktionszugehörigkeit ist der einzelne Abgeordnete im Europaparlament weitgehend ohne Einfluss. Deswegen lässt sich heute schwer sagen, über wie viel Gewicht die EU-Gegner im Parlament am Ende verfügen werden. Wahrscheinlich wird es mindestens zwei Fraktionen in diesem Spektrum geben: eine der gemäßigten EU-Gegner um die britische Unabhängigkeitspartei und eine der Rechtsradikalen um den französischen Front National. Allerdings ist nicht jede der neuen Parteien im Parlament, die insgesamt auf neun Prozent kamen, diesen Lagern zuzurechnen.

          Nigel Farage, der Anführer der Unabhängigkeitspartei, der bisher die Galionsfigur der Euroskeptiker in Straßburg war, hat am Wahlabend selbst Zweifel daran geäußert, dass er und seine Gesinnungsgenossen eine allzu große Rolle im Parlament spielen dürften. „Es bleibt abzuwarten, ob unser Erfolg in der europäischen Politik einen großen Unterschied macht. Der wahre Effekt wird in den Mitgliedstaaten eintreten.“

          Farage dürfte aus Erfahrung sprechen. Trotz ihrer Zugewinne sind die euroskeptischen Parteien im Parlament weiter deutlich in der Minderheit. Mehr als 80 Prozent der Sitze gehen an Parteien, die sich (mit Abstufungen) als Befürworter der EU verstehen. Sie dürften auch weiterhin den politischen Betrieb in Brüssel und Straßburg dominieren, vor allem die Gesetzgebung.

          Vergleichsweise kleiner Erfolg der AfD

          Betrachtet man die Ergebnisse in einzelnen Mitgliedstaaten, dann fällt auf, dass die etablierten Parteien am stärksten in zwei Gruppen von Ländern in Bedrängnis gerieten: Die eine Gruppe sind Gesellschaften mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wozu Griechenland, Italien oder Frankreich gehören. Die andere setzt sich aus Staaten zusammen, in denen seit längerem ein kritischer öffentlicher Diskurs über die EU herrscht wie Großbritannien, Dänemark, Finnland oder Ungarn. Allerdings war dieser Trend nicht einheitlich. In den Niederlanden und in Belgien haben die entsprechenden Bewegungen Stimmen eingebüßt. Verglichen mit den Wahlerfolgen anderer euroskeptischer Parteien hat die deutsche AfD als Protestpartei eher einen kleinen Erfolg errungen.

          Ein interessantes Ringen deutet sich über die Auswahl des künftigen Kommissionspräsidenten an. Die EVP wurde mit voraussichtlich 212 Sitzen zwar die stärkste Parteienfamilie, weshalb ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker das Amt an der Spitze der EU-Behörde sofort für sich reklamierte. Sein Herausforderer von den Sozialisten, Martin Schulz, wollte sich aber zumindest nicht schon in der Wahlnacht geschlagen geben. Er wolle, genauso wie Juncker, versuchen, eine Mehrheit im Parlament zustande zu bringen, kündigte Schulz an.

          Die große Frage lautet nun, wer welche Fraktionen für sich mobilisieren kann. Zur Wahl des Kommissionspräsidenten ist im Parlament eine Mehrheit von 376 der 751 Stimmen nötig. Juncker sagte, er wolle dazu mit den Sozialisten zusammengehen, was der lange gepflegten Tradition einer informellen großen Koalition im Parlament entspricht. Schulz dagegen hielt offen, in welchen Lagern er nach Unterstützung suchen wird. Eine links-liberale Mehrheit, wie in der vergangenen Legislaturperiode, scheint nach derzeitigem Stand der Hochrechnungen allerdings nicht möglich, sofern es nicht zu nennenswerten Übertritten zwischen den Fraktionen kommt.

          Erleichterung über Wahlbeteiligung

          Außerdem spielt bei der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten der Europäische Rat eine wichtige Rolle, weil der Kandidat, der im Parlament zur Abstimmung steht, von ihm vorgeschlagen werden muss. Die Staats- und Regierungschefs werden am Dienstagabend  nach Brüssel kommen, um über ihre Haltung zu dieser Personalie zu entscheiden. Juncker und Schulz dürften bis dahin viele Telefonate mit den nationalen Hauptstädten führen.

          In Brüssel wurde mit einiger Erleichterung die Wahlbeteiligung aufgenommen. Sie betrug 43,09 Prozent, in etwa soviel wie bei der letzten Wahl im Jahr 2009. Dass sie nicht weiter gesunken ist, wie das bisher bei allen Europawahlen seit 1979 der Fall war (damals betrug die Beteiligung noch stolze 61,99 Prozent), wurde von vielen Europapolitikern als Trendwende gewertet. Ob das wirklich so ist, wird man erst bei der nächsten Europawahl wissen. Als Beleg dafür, dass die Aufstellung von Spitzenkandidaten das allgemeine Desinteresse der Bürger am Europaparlament verringert hat, kann man diese Beteiligung aber kaum werten.

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