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Ukip siegt in Großbritannien : „Das wird ein Erdbeben“

Nigel Farage genoss seinen Triumph in Großbritannien Bild: AP

Die nationalistische und EU-feindliche Partei Ukip hat in Großbritannien bei der Europawahl triumphiert. Parteichef Nigel Farage spricht von einem Erdbeben, doch auch Premierminister Cameron könnte profitieren.

          David Cameron, der britische Premierminister, wird bei der Kabinetts-Sondersitzung an diesem Montag einiges zu besprechen haben. Die britische Unabhängigkeitspartei Ukip hat die kühnsten Voraussagen übertroffen und die Europawahl im Vereinigten Königreich mit deutlichem Abstand gewonnen. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die seit 2009 mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Verluste der regierenden Konservativen (24 Prozent, 19 Sitze) sind eher glimpflich ausgefallen. Sie liegen nach den vorläufigen Zahlen knapp hinter der Labour Party mit 25,5 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen. Den erwarteten Niedergang erlebten die Liberaldemokraten – Camerons Koalitionspartner -, die sich nunmehr mit den in Großbritannien wenig prominenten Grünen um den vierten Platz streiten. Beide Parteien lagen während der Auszählungen bei etwa sieben Prozent.

          Wahlpanne in London

          Eine Wahlpanne in London verhinderte zunächst, dass die Hauptstadt ihr Ergebnis liefern konnte. Am frühen Morgen wurde in der Hauptstadt schließlich bekanntgegeben, dass Ukip dort mit 17 Prozent die drittmeisten Stimmen in London erhielt. Labour erzielte in der Hauptstadt mit 37 Prozent ein starkes Ergebnis, die Konservativen erhielten 22 Prozent. An der Position der Rechtspopulisten als stärkste politische Kraft änderte das aber nichts mehr.

          Auch in Schottland wurde in der Nacht zum Montag nicht mehr zu Ende gezählt. Dort kam einer Prognose der BBC zufolge die Schottische Nationalpartei auf zwei Sitze, ebenso wie die Labour-Partei. Die Konservativen und UKIP errangen jeweils ein Mandat.

          „Die Ukip wird diese Wahl gewinnen, und ja, das wird ein Erdbeben sein“, sagte der Parteivorsitzende Nigel Farage am Abend in Southampton. Doch dieser Triumph ist nicht ohne weiteres auf die Unterhauswahlen im kommenden Frühjahr projizierbar. Zum einen kann eine dezidiert europafeindliche Partei bei Europawahlen naturgemäß zu höchster Form auflaufen, wahrend bei nationalen Wahlen auch andere Themen eine Rolle spielen. Zum anderen gilt bei den Wahlen zum Unterhaus das Mehrheitswahlrecht, das nicht etablierte Parteien nicht gerade begünstigt. Doch dürfte nun niemand mehr bezweifeln, dass die Ukip in der Lage ist, auch auf nationaler Ebene Wahlkreise zu gewinnen. Das könnte Farage in die Lage versetzen, im Falle eines “hung parliament” – also einem Unterhaus ohne die absolute Mehrheit einer Partei - über die nächste Regierung mitzuentscheiden.

          Auf dem rechten Flügel der Konservativen wird schon seit längerem gefordert, sich den Ukip-Positionen stärker zu nähern. Verlangt wird unter anderem, das für 2017 in Aussicht gestellte EU-Referendum vorzuziehen und die Armutseinwanderung – vor allem aus Rumänien und Bulgarien – einzudämmen. Die Einführung der Homoehe, die von der Ukip kritisiert wird, lässt sich wohl nicht mehr rückgängig machen, aber auch in der Gesellschaftspolitik will die Tory-Rechte wieder mehr konservative Ideen durchsetzen. Einige wünschen sich überdies, bei den Unterhauswahlen Kooperationen mit der Ukip einzugehen, was von der Parteiführung allerdings strikt abgelehnt wird.

          Labour weit hinter den Erwartungen

          Wenn Cameron sich einem Rechtsruck widersetzt, dann wird er dies – paradoxerweise – gerade mit Verweis auf das Wahlergebnis tun. Denn aus Sicht der Regierung birgt das Ergebnis auch einen Hoffnungsschimmer. Die Labour Party, nach wie vor der Hauptgegner, hat zwar dazugewonnen, ist aber weit hinter ihren Erwartungen geblieben. Das schwache Ergebnis wird den Druck auf ihren unglücklich operierenden Vorsitzenden Ed Miliband erhöhen. Wenn die Labour Party nicht einmal in Europawahlen - die traditionell dem Protest gegen die Regierung dienen - reüssieren kann, darf sich Cameron Hoffnungen auf eine Wiederwahl machen. Im kommenden Mai geht es um Großbritannien, und die erfreulichen Wirtschaftsdaten dürften die Hauptregierungspartei im Wahlendspurt eher beflügeln.

          Für den Moment wird sich aber alles um die Ukip und deren Superstar Nigel Farage drehen. In dessen Triumph spiegelt sich nicht nur die verbreitete Abneigung der Briten gegenüber einer EU, die immer stärker in den politischen Alltag der Nation eingreift. Farage fliegen auch die Stimmen zu, weil er über viele Themen - allen voran die ungesteuerte Einwanderung - weniger seifig spricht.

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