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Front National gewinnt in Frankreich : „Die ganz große Wut auf die Politik Hollandes“

Marine Le Pen kann zufrieden sein - ihre Partei „Front National“ gewinnt die Wahlen in Frankreich Bild: AFP

Der rechtsextreme Front National (FN) hat die Europawahl in Frankreich mit 25,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Die französischen Wähler strafen ihre Regierung ab: Hollandes Sozialisten erreichten nur knapp 14,5 Prozent.

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          Politisches Erdbeben in Frankreich: Die rechtspopulistische Partei Front National (FN) zieht zum ersten Mal als stärkste Kraft ins Europäische Parlament ein. Laut vorläufigem Endergebnis erzielte die Partei Marine Le Pens mit 26 Prozent der Wählerstimmen den Spitzenplatz. Die rechtsbürgerliche Partei UMP kam auf 20,7 Prozent, die regierenden Sozialisten lagen mit 13,9 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die neue Zentrumspartei UDI kam auf 10 Prozent.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Alle Daten zur Europawahl finden Sie hier in der interaktiven FAZ.NET-Übersicht

          Marine Le Pen forderte in einer ersten Reaktion auf ihren „Sieg“ den Rücktritt des sozialistischen Premierministers Manuel Valls und eine Auflösung der Nationalversammlung. Die Wähler hätten die Regierung und die Parteien desavouiert, die Frankreich von „EU-Kommissaren regieren lassen, die sich nicht der allgemeinen Wahl stellen müssen“, sagte sie. „Das souveräne Volk will die Zügel seines Schicksals wieder in die Hand nehmen“, sagte Le Pen. Als „Sieg für ein anderes Europa“ bewertete auch der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot das Ergebnis. Die leicht gestiegene Wahlbeteiligung zeige, dass es sich längst nicht mehr um ein Protestvotum handele. Das althergebrachte Europa sei „am Ende“, so Philippot.

          Der FN hatte die Wähler mit dem Wahlslogan „Nein zu Brüssel, ja zu Frankreich“ umworben. Frankreich entsendet 74 Abgeordnete ins Europäische Parlament. Nach Hochrechnungen wird Marine Le Pens Partei mit 22 oder mehr Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten sein.

          Schock für die Sozialisten

          Bei den regierenden Sozialisten herrschte am Wahlabend Bestürzung vor. Regierungssprecher und Minister Stéphane Le Foll sprach von einem „Schock“, lehnte es jedoch ab, den Front National als „erste Partei Frankreichs“ zu bezeichnen. Frankreichs Position in Europa sei künftig geschwächt, sagte der Regierungssprecher. Die Regierungsumbildung, die Präsident Hollande nach dem Wahldebakel bei den Kommunalwahlen im März entschieden hatte, habe die erhoffte Wirkung auf die Wähler verfehlt.

          Nicht nur die Sozialisten, auch die grüne Partei EELV (8,7 Prozent) sowie die Linksfront (6,6 Prozent) mussten herbe Verluste hinnehmen. Die Linke ist in Frankreich zwei Jahre nach der Wahl Hollandes nicht mehr mehrheitsfähig. Premierminister Manuel Valls wollte sich entgegen ursprünglichen Plänen später am Wahlabend äußern. Er schloss jedoch schon zuvor aus, dass mit der Europawahl ein Politikwechsel in Frankreich erzwungen werden könne.

          Nicht nur bei den Sozialisten, auch in der Oppositionspartei UMP überwog gedrückte Stimmung. Für den UMP-Vorsitzenden Jean-Francois Copé bedeutet der Triumph des FN eine Schwächung seiner ohnehin umstrittenen Führungsposition. Nach dem Erfolg der UMP bei den Kommunalwahlen hatte Copé seiner Strategie das gute Ergebnis zugeschrieben. Jetzt steht er unter Erklärungsnot. Am Dienstagmorgen ist eine Parteivorstandssitzung der UMP anberaumt, bei der es auch um den mutmaßlichen Korruptionsskandal um das Kommunikationsunternehmen Bygmalion gehen soll.

          Copé steht im Verdacht, die unlauteren Machenschaften der Firma gedeckt zu haben. In der Partei wird bereits über einen erzwungenen Rücktritt des UMP-Vorsitzenden spekuliert. Copé bewertete das Wahlergebnis am Sonntagabend als „ganz große Wut der Franzosen auf die Politik Hollandes“. Die UMP habe nicht so gut abgeschnitten, „weil wir nicht einig waren“. Das habe die Wählerschaft verwirrt.

          Die Franzosen seien aber vor allem wütend auf Hollande, der sie mit immer neuen Steuerlasten „erdrückt“ habe und zudem in der Einwanderungspolitik versage. Der frühere Premierminister Alain Juppé (UMP) bezeichnete das Ergebnis als „schwere Niederlage für die Rechte und das Zentrum“. Die UMP müsse sich verändern, forderte Juppé. Die Partei müsse die Lehren aus dem Erfolg des Front National ziehen.

          Marine Le Pen nutzte den Wahlabend auch, um eine Wahlrechtsänderung zu verlangen. Wie bei den Europawahlen müsse auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung ein Verhältniswahlrecht gelten. Es sei nicht länger akzeptabel, dass ihre Partei mit nur zwei Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sei. Le Pen strebt an, mit anderen rechtspopulistischen Parteien im Europäischen Parlament eine Fraktion zu bilden. Zuletzt war der FN mit drei Abgeordneten in Brüssel vertreten. Nach Hochrechnungen könnte Marine Le Pen künftig 22 oder mehr Abgeordnete entsenden.

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