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Juncker: Ich werde Kommissionspräsident : Konservative stärkste Kraft im EU-Parlament

Auch im neuen EU-Parlament werden die konservativen Parteien die meisten Abgeordneten stellen. Bild: Fricke, Helmut

Die konservative EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ist die stärkste Kraft im neuen EU-Parlament. Juncker erhebt Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten - doch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will kämpfen.

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          Die Europäische Volkspartei dürfte als stärkste politische Kraft aus der Europawahl am Sonntag hervorgegangen sein. Nach vom Europaparlament veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen kam die christlich-demokratische Parteienfamilie in der gesamten EU auf 28,23 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als 2009 (35,77). Es folgen die Sozialisten mit 24,77 Prozent.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Der Spitzenkandidat der EVP, der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, beanspruchte für sich das Recht, nächster Präsidenten der Europäischen Kommission zu werden. Seine Parteienfamilie habe die Wahl gewonnen. Er kündigte an, die Zusammenarbeit mit den Sozialisten zu suchen. „Außerhalb der demokratischen Kräfte“ werde er keine Mehrheit im Parlament suchen. Der Spitzenkandidat der Sozialisten, Parlamentspräsident Martin Schulz, wollte Juncker allerdings nicht ohne Weiteres den Vortritt lassen. Juncker und er selbst würden beide versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Er werde mit Juncker reden. Man müsse aber das Endergebnis abwarten.

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          Der Erfolg euroskeptischer und rechtsradikaler Parteien in vielen Mitgliedstaaten führte dazu, dass rund 19 Prozent der Stimmen auf Parteien entfielen, die EU-kritischen Strömungen zuzurechnen sind oder auch sonst nicht zu den etablierten, proeuropäischen Parteienfamilien gehören. Davon entfallen 4,79 Prozent auf die existierende euroskeptische Fraktion in Straßburg, 5,06 Prozent auf bereits im Parlament vertretende Fraktionslose und 8,92 Prozent auf ganz neue Parteien wie etwa der deutschen AfD.

          Drittstärkste Kraft wurden die Liberalen mit 9,32 Prozent vor den Grünen mit 7,32 Prozent und den Europäischen Konservativen und Reformisten mit 5,86 Prozent.

          Die Wahlbeteiligung wurde für alle EU-Staaten mit geschätzt 43,09 Prozent angegeben. Das entspräche der Beteiligung der vorigen Europawahl im Jahr 2009, die bei 43 Prozent gelegen hatte. Mit dieser Wahlbeteiligung wäre erstmals der Trend gebrochen, dass seit der ersten Direktwahl des Europaparlaments im Jahr 1979 immer weniger Bürger an der Wahl teilnehmen. Damals hatte die Wahlbeteiligung noch 61,99 Prozent betragen.

          In den 28 EU-Mitgliedstaaten waren insgesamt gut 400 Millionen Bürger zur Wahl der 751 Abgeordneten des Europaparlaments berechtigt. Erstmals haben die europäischen Parteien Spitzenkandidaten für die Wahl nominiert. Für die EVP Juncker an, für die Sozialdemokraten der Deutsche Martin Schulz. Ob einer von beiden – wie vom Europaparlament gewünscht – neuer Präsident der EU-Kommission wird, ist allerdings unklar, weil die Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht für dieses Amt haben.

          Will EU-Kommissionspräsident werden: Jean-Claude Juncker von der EVP
          Will EU-Kommissionspräsident werden: Jean-Claude Juncker von der EVP : Bild: dpa

          In Frankreich stieg der rechtsextreme Front National zur stärksten Partei auf. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die von Marine Le Pen geführte Partei 26 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren war der Front National nur auf 6,3 Prozent gekommen. Die konservative UMP erhielt 20,7 Prozent der Stimmen. Die Partei des sozialistischen Präsidenten François Hollande kam nur auf 13,9 Prozent. In Österreich blieb die ÖVP mit 27,3 Prozent stärkste Kraft und ließ die SPÖ von Kanzler Werner Faymann, die 24,2 Prozent erhielt, sowie die europafeindliche FPÖ mit 20,5 Prozent hinter sich.

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