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Europaskeptiker : Das große Beben

Klare Botschaft des Front National: „Nein zu Brüssel, Ja zu Frankreich“ Bild: dpa

In drei der vier großen EU-Mitgliedsstaaten bläst ein kräftiger euroskeptischer Wind. Der Erfolg der Kräfte vom rechten Rand wird sich auswirken. Es droht eine neue Phase der Verunsicherung.

          Das Wort, das vielen Politikern in Großbritannien und in Frankreich aus Bestürzung oder aus Genugtuung einfiel, als die Ergebnisse der Europawahl bekannt wurden, war „Erdbeben“. Und in der Tat, man muss es erst einmal verdauen: Der rechtsextreme Front Nation bekommt mehr als ein Viertel der Stimmen und wird, jedenfalls bei dieser Wahl, stärkste Kraft in Frankreich. In Großbritannien erzielte die europafeindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) einen noch größeren Stimmenanteil. Erstmals seit mehr als einhundert Jahren gewannen weder Labour noch die Konservative Partei eine nationale Wahl.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          In Italien kamen die Populisten von der Bewegung „Fünf Sterne“ und von der ausländerfeindlichen Lega Nord auf zusammen mehr als dreißig Prozent der Stimmen. Mit anderen Worten: In drei der vier großen Mitgliedsländern der Europäischen Union bläst ein kräftiger euroskeptischer bis europafeindlicher Wind. Nur Deutschland scheint, auch was die Präferenzen der Wähler anbelangt, eine Insel der Seligen zu sein – mit einem neuen eurokritischen Einsprengsel namens AfD von rund sieben Prozent. Aber diese neue Formation ist nicht von der Art eines Front National.


          Rückenwind für schottische Sezession

          Alles in allem sind die Prognosen, dass populistische und radikale Parteien bei dieser Wahl besonders erfolgreich abschneiden würden, eingetroffen. Sie haben europaweit rund zwanzig Prozent der Stimmen erlangt; in Dänemark zum Beispiel mehr als 26 Prozent. Es gibt sicherlich mehr als einen Grund, warum so viele Wähler für Parteien dieses ideologisch-politischen Zuschnitts gestimmt haben. Da spielen die Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre eine Rolle. Es gibt das Unbehagen an der Globalisierung und an ihrer europäischen Variante. Viele Wähler reagieren auf das Thema Einwanderung allergisch und wollen am liebsten die Schotten dicht machen. Und vielen macht die generelle Europäisierung der Lebensverhältnisse und der Politik regelrecht Angst. Der Zorn auf die Eliten ist in vielen Ländern fast physisch zu spüren.

          Schlichte Parolen: Ukip-Chef Nigel Farage genießt seinen Wahlsieg.

          Anders ist nicht recht zu erklären, warum, bei aller traditioneller Auffassung von Souveränität, eine Partei wie Ukip solchen Zulauf bekommt: mit der schlichten Parole, Britannien solle aus der EU, das ein Monster der Regelungswut sei, schleunigst austreten, um die Nation zu retten. Die Mischung aus politischer Entmündigung, dem Gefühl des Heimatverlustes durch Einwanderung und wirtschaftlich-sozialer Daueranpassung treibt die Leute den Populisten zu und bringt sie gegen die Etablierten auf. Und das hat, siehe oben, Konsequenzen.

          Ob die alten politischen Systeme Frankreichs und Großbritanniens wirklich über den Haufen geworfen wurden, steht dabei dahin. Cameron ist und bleibt Premierminister in London, Hollande ist und bleibt Präsident in Paris. Und dennoch wird sich der Erfolg der Kräfte vom rechten Rand auswirken, und sei es in der Form, dass diese die erschüttert-verängstigte etablierte Konkurrenz vor sich hertreiben werden. Der sozialistische Premierminister Valls hat schon für Frankreich einen Kurswechsel in Europa verlangt. In Großbritannien könnte sich der Aufstieg von Ukip auch auf die beiden Großthemen der britischen Politik auswirken: Noch mehr Schotten als bisher könnten bereit sein, ihre Bande mit dem Rest des Königreichs zu kappen, weil sie mit den Ukip-Nationalisten nichts zu tun haben wollen. Und der konservative Cameron wird gegenüber „Brüssel“ mit Sicherheit nicht konzilianter auftreten als bisher. Ein Austritt aus der EU ist jedenfalls nicht unwahrscheinlicher geworden.

          „Trauriger Tag für Europa“

          Und was bedeutet es für das Europaparlament selbst, wenn knapp ein Fünftel seiner Mitglieder ein äußerst distanziertes Verhältnis zur EU und zu diesem Organ der europäisches Gesetzgebung haben, wenn viele es am liebsten abschaffen würden? Parlamentspräsident Schulz hat mit Blick auf den Erfolg des Front National von einem „traurigen Tag für Europa“ gesprochen. Er hat vielleicht auch daran gedacht, dass künftig noch mehr Populisten Lärm im Parlament machen werden. Auf die tatsächliche Arbeit des Parlaments wird sich das vermutlich nicht auswirken. Man kann womöglich sogar argumentieren, dass das Parlament, das an geringer Akzeptanz bei den Wählern leidet, repräsentativer geworden ist und den Meinungspluralismus der Wähler besser abbildet als bisher, als das Parlament oft genug und vor allem eine Lobbyveranstaltung für mehr europäische Integration war.

          „Mehr Europa“? Diese Parole wird man künftig vermutlich weniger hören. Das ist unvermeidlich und gewiss eine Konsequenz der Euroskepsis, welche die etablierten proeuropäischen Kräfte und die Parteien jetzt herausfordert wie noch nie zuvor. Das Erstarken von Populisten und Rechtsextremen könnte auch dazu führen, dass das Parlament an Bedeutung verliert, ungeachtet seiner formellen Stellung im europäischen Institutionengefüge. Soviel ist sicher: Der Europäischen Union und vielen ihrer Mitgliedsländern stehen stürmische Zeiten bevor. Es droht eine neue Phase der Unsicherheit und der Verunsicherung. Also doch ein Erdbeben? Wenn, dann aber hoffentlich eines, das die Politiker erkennen lässt, was Sache der Mitgliedsländer ist und bleiben soll und was gemeinsam in der EU getan werden sollte. Es ist ein Menetekel, dass sich immer mehr Leute von dieser EU abwenden. Die europäische Idee droht bleibenden Schaden zu nehmen.

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