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Europas Populisten : Was haben wir noch zu sagen?

Im Würgegriff: Ein Plakat der Dänischen Volkspartei 2012 Bild: Lisowski, Philip

Empörung, Ausgrenzung, Polarisierung: Europa ist das Feld, auf dem Rechtspopulisten von einfachen Antworten besonders profitieren. Deutlich wird das in Dänemark - gefährlich ist das auch für Deutschland.

          Nur drei Dinge braucht es, um ein Land zu erobern: „Sozialtourismus“, „Souveränität“, „Grenzkontrollen“. Das waren die Schlagworte, mit denen die Dänische Volkspartei schaffte, wovon andere rechtspopulistische Parteien, bei allem Erfolg, den sie schon haben, nur träumen können: Mit großem Abstand wurde sie in der Europawahl stärkste Partei in Dänemark; sie erhielt mehr als 26 Prozent der Stimmen und lag damit sieben Prozentpunkte vor den regierenden Sozialdemokraten, ganze zehn Prozentpunkte vor den Liberalen.

          Das Fiasko für die beiden Parteien, die sich in den vergangenen drei Jahrzehnten in jeweiligen Koalitionen in der Regierung abgewechselt hatten, hätte nicht größer sein können. Wenn angesichts der Erfolge von Front National, Ukip oder Wahren Finnen die Wände wackeln, dann müsste in Dänemark eigentlich die Hütte brennen.

          Doch ist das eine Perspektive, die man auch als typisch deutsch bezeichnen könnte. Die Panik hält sich in Kopenhagen nämlich in Grenzen. Schon zwanzig Jahre lebt Dänemark mit der Dänischen Volkspartei und hat in dieser Zeit alles mehrmals durchgemacht, was ein Land mit sogenannten „Rechtspopulisten“ durchmachen muss: Empörung, Ausgrenzung, Polarisierung, jeweils in wiederkehrenden Wellen.

          Noch etwas spezifisch Dänisches kam hinzu: Das Befremden war groß über ein Land, das sich gerne als besonders weltoffen und liberal sah und das von außen auch so gesehen wurde. Vielleicht erlagen deshalb die Dänen, und erst recht deren ausländische Beobachter, der Versuchung zu glauben, dass die Populisten irgendwann, eher früher als später, schon wieder verschwinden würden. Aber sie blieben. Norwegen machte mit der „Fortschrittspartei“ ähnliche Erfahrungen, die Schweiz mit Blochers Volkspartei, später die Niederlande mit Geert Wilders.

          Die Themen, mit denen die „Volksparteien“ groß geworden waren, sind nicht verschwunden, im Gegenteil, sie wurden immer „besser“. Die drei Schlagworte für die Europawahl in Dänemark sind nur die wechselnden Etiketten in beliebigen europäischen Ländern für immer gleiche Inhalte. An oberster Stelle stand und steht die Einwanderung; davon leitet sich die Frage aller Fragen ab: Was haben wir, was habe ich in unserem Land eigentlich noch zu sagen? Globalisierung, Europa, nationale Souveränität, soziale und innere Sicherheit, Demokratie – es sind wahrlich nicht nur „Rechtspopulisten“, die von diesen Themen leben, aber sie besonders, weil sie auf das Gefühl vieler Leute, sich in dieser neuen Welt fremd vorzukommen, mit Fremdenfeindlichkeit reagieren.

          Die Sehnsucht nach einer homogenen Gesellschaft, die sie damit bedienen, ist auch Wählern „etablierter“ Parteien nicht fremd. In Skandinavien wurden schließlich nicht nur die Weltoffenheit und ein „Anything goes“ gepflegt, sondern auch das „Volksheim“, in dem die Xenophobie so ausbrach wie ein Haustier, das plötzlich bissig geworden war. Die Geschicklichkeit der „Altparteien“, die wildgewordene politische Kultur zu bändigen, wurde nur noch von der Geschicklichkeit der „Populisten“ übertroffen, so zu werden wie sie.

          Was habe ich in unserem Land noch zu sagen?

          Nur „rechts“ waren die „Rechtspopulisten“ nie; sie können auch anders: von liberal (gegen Steuerlast) bis sozialdemokratisch (gegen „Sozialdumping“). Sie können, das war ein schneller Lernprozess, rechtsextremistischen Bodensatz ausspucken, vielleicht nicht alles, aber immerhin so, dass ihren Funktionären und Mandatsträgern nicht mehr so einfach vorgeworfen werden konnte, sie seien verkappte Faschisten.

          Der fortwährende Tabubruch, der ihnen immer noch weiteren Zulauf bringt, besteht aber darin, dass sie sich zum Sprachrohr derer machen, die eine dauernde Überlastung der Gesellschaft durch Einwanderung für eine fahrlässige Politik halten. Das trieben radikale Agitatoren einer Subkultur bis zur Militanz und, wie man unter anderem in Deutschland sieht, bis zum Terrorismus. Von Dänemark bis Deutschland sah sich die Politik dazu gezwungen, sich darauf einzustellen, nicht ohne schlechtes Gewissen. Denn dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt, hatte man lange Zeit verdrängt, unterschätzt, nicht wahrhaben wollen; die Einsicht wird auch heute noch gelegentlich als pure Konzession an den Rechtsradikalismus behandelt, aber nicht als Auftrag zur Bewahrung einer offenen Gesellschaft.

          Mit „Europa“ hat dieses Thema eine politische Geographie gefunden, in der nicht mehr nur die Einwanderungspolitik neu vermessen wird, sondern alles, was mit Souveränität und Demokratie zu tun hat. Auch der Kampf um den Präsidenten der Kommission und die Machtprobe zwischen den EU-Institutionen sind schließlich Auseinandersetzungen, die um die Frage kreisen: Was haben wir, was habe ich in unserem Land eigentlich noch zu sagen?

          Bislang konnte die Frage in Deutschland immer noch so beantwortet werden, dass daraus keine „Volkspartei“ entstanden ist. Die Gruppen erledigten sich – von den Republikanern bis zur „Schill“-Partei – immer noch selbst. Man kann es sich aussuchen, woran das liegen mag: an gut gepflegten Tabus der Etablierten oder an der Flexibilität einer von Tabus flankierten Konsensgesellschaft. Nur eines ist sicher: Allzu einfache Antworten nutzen nur der „Alternative“, die es jetzt auch in Deutschland gibt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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