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Vor dem EU-Gipfel : „Versucht es erst gar nicht“

  • Aktualisiert am

Manfred Weber ist Spitzenkandidat der EVP für die EU-Kommission. Bild: EPA

Im Poker um das Amt des Kommissionspräsidenten brechen tiefe Konfliktlinien auf. Das neue Europaparlament macht eine Kampfansage an die Staats- und Regierungschefs. Und eine Umfrage zeigt, dass Manfred Weber in Deutschland gar nicht so beliebt ist.

          Bei der Suche nach einer neuen Führung für die Europäische Union (EU) brechen tiefe Konfliktlinien auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Dienstag vor einem Sondergipfel in Brüssel für den CSU-Politiker Manfred Weber als EU-Kommissionschef und stellte sich damit gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Der liegt auch über Kreuz mit dem EU-Parlament, das nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten wählen will. Merkel hofft auf einen Kompromiss bis Anfang Juli.

          Die EU-Spitzen befassen sich nach der Europawahl vom Sonntag erstmals mit der Vergabe der Spitzenposten. Gesucht wird zuerst ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es geht aber auch um die Posten von EU-Ratschef Donald Tusk, der Außenbeauftragten Federica Mogherini, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Sie alle scheiden in den kommenden Wochen und Monaten aus.

          Parlament will keine Außenstehenden

          Als erste schlugen am Dienstagmorgen die Fraktionschefs des Europaparlaments Pflöcke ein. Sie beschlossen mit Mehrheit, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl als Junckers Nachfolger zu wählen, wie Parlamentspräsident Tajani mitteilte. Das wären Weber für die Europäische Volkspartei (EVP) und der Niederländer Frans Timmermans für die Sozialdemokraten (S&D).

          Eine Mehrheit der Deutschen sprach sich in einer Civey-Erhebung im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ allerdings gegen die Wahl Webers aus. 59 Prozent stimmten gegen, 32 Prozent für ihn.

          Auf eine Person legten sich die Parlamentsspitzen am Dienstag nicht fest, zumal jede Gruppe noch ihre eigenen Kandidaten platzieren will. Der Beschluss bedeutet aber: Das Parlament will keine Außenstehenden, wie etwa den französischen Brexit-Unterhändler Michel Barnier oder einen Überraschungskandidaten.

          „Die Mehrheit hat klargemacht, dass an dem Spitzenkandidaten-Prozess als Orientierungspunkt nichts vorbeigeht“, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann. Dies sei „ein klares Signal an den Europäischen Rat: Versucht es erst gar nicht.“ Bullmann stellte sich hinter den Niederländer Timmermans, der als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in den Wahlkampf gegangen war.

          Merkel unterstützte das Prinzip und warb klar für Weber, der auch abermals die Rückendeckung der EVP bekam. Macron und einige andere EU-Spitzen wollen die Auswahl dagegen nicht auf die Spitzenkandidaten beschränken, sondern freie Hand für die Staats- und Regierungschefs.

          Macron sagte vor dem Gipfel, zuerst gehe es nun nicht um Namen, sondern um ein politisches Programm für die kommenden fünf Jahre. Als zentralen Punkt nannte er Klimaschutz und wirtschaftlichen Ausgleich. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte ebenfalls: „Zuerst die Inhalte, dann die Personen.“

          Favoritin aber nicht Spitzenkandidatin

          Macron betonte aber, dass seiner neuen liberalen Gruppe im EU-Parlament bei den Personalien eine wichtige Rolle zukomme. Die beiden Volksparteien haben nach starken Verlusten im neuen Parlament zusammen erstmals keine Mehrheit mehr und brauchen als Partner zum Beispiel die Grünen oder die Liberalen.

          Letztere haben mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine eigene Favoritin, die aber nicht Spitzenkandidatin war. „Selbstverständlich haben wir mit Frau Vestager eine sehr starke Kandidatin“, sagte der liberale Luxemburger Premierminister Xavier Bettel vor dem Gipfel. Auch FDP-Chef Christian Lindner signalisierte Unterstützung. Die Liberalen im Parlament trugen den Beschluss der Fraktionschefs am Dienstag nicht mit.

          Macron sagte, die neuen EU-Führungspersönlichkeiten müssten vor allem Erfahrung in ihrem Land oder auf europäischer Ebene haben und glaubwürdig die politischen Prioritäten vertreten. Beides geht gegen Weber: Der 46 Jahre alte Niederbayer hat keine Regierungserfahrung und betonte zum Beispiel Klimaschutz im Wahlkampf weit weniger als Sozialdemokraten und Grüne.

          Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte im Namen der Visegrad-Staaten, also Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen: „Wir sehen das Spitzenkandidaten-System nicht als heilige Bibel. Ich glaube, der beste Kandidat sollte der neue Präsident der Kommission werden.“

          Wie Webers Chancen nun stehen, ist schwer vorherzusagen. Mit dem Votum der Parlamentsspitzen für das Prinzip des Spitzenkandidaten ist er zumindest einen Schritt weiter. Entscheidend ist aber, ob er im Parlament eine Mehrheit findet. Nötig sind 376 der 751 Abgeordneten. Rechnerisch reicht ein Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Grünen knapp. Sollte eine Mehrheit stehen, könnten vielleicht auch die Staats- und Regierungschefs überzeugt werden – vermutlich innerhalb eines größeren Personalpakets.

          Merkel setzte einen zeitlichen Rahmen bis zur ersten Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli, um zu einem Personalvorschlag zu kommen. Gleichzeitig mahnte die Kanzlerin die EU, Handlungsfähigkeit zu beweisen und „pfleglich miteinander umzugehen“.

          Der Präsident der EU-Kommission führt eine Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern. Die Funktion ist grob vergleichbar mit der eines Regierungschefs, die EU-Kommissare sind wie ein Kabinett mit verschiedenen Themengebieten. Die Kommission legt Gesetzesvorschläge vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht.

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