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Europäische Rechtspopulisten : Oberwasser auf dem Mailänder Domplatz

Geert Wilders, Matteo Salvini, Marine Le Pen und Veselin Mareshki (v.l.n.r.) bei einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Mailand Bild: Reuters

Seit Jahren wettern populistische Parteien in ganz Europa gegen die EU. Am Samstag haben sich ihre Führer in Mailand versammelt, um ihre Vorstellungen von Europa und ihren Traum einer anti-europäischen Superfraktion zu präsentieren.

          Der Domplatz von Mailand ist so etwas wie das politische Wohnzimmer von Matteo Salvini. In Mailand wurde der italienische Innenminister und Parteichef der rechtsnationalistischen Lega vor 46 Jahren geboren. Dort wuchs er auf, studierte und machte seine ersten Schritte in der Politik. Er wurde in den Stadtrat gewählt. Später gewann er Sitze im Europaparlament in Straßburg und schließlich in der Abgeordnetenkammer in Rom. Im März 2018 hat Salvini hier, auf dem Domplatz von Mailand, den großen Wahlsieg seiner rechtsnationalistischen Lega in den Parlamentswahlen gefeiert.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Gestern folgten abermals Zehntausende dem Ruf Salvinis zum Domplatz seiner Heimatstadt. Diesmal lautete das Ziel nicht Rom, sondern Brüssel. In Mailand war es am Samstag nasskalt – Italien erlebt derzeit den regenreichsten Mai seit mehr als einem halben Jahrhundert. Die Fahnen Italiens und Mailands – und auch ein paar europäische Flaggen – hingen wie erschöpft von den Fahnenmasten. Es gab mehrere Gegendemonstrationen sowie eine sogenannte Balkoniade – aus Fenstern und von Balkonen hingen selbstgemalte Transparente mit unfreundlichen Parolen gegen die Lega.

          Doch Salvini und seine Gäste aus fast einem Dutzend europäischer Staaten focht das nicht an. Gemeinsam mit Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National, Jörg Meuthen von der AfD, Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit, Georg Mayer von der FPÖ aus Wien sowie den Führern rechtspopulistischer Parteien aus Belgien, Dänemark, Finnland, Estland, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien blies Salvini zur europäischen Offensive.

          Salvini präsentiert Gegenvision

          Aber nicht zum Angriff gegen Europa. Sondern vielmehr zur Offensive für Europa, wie die Redner es unter dem grauen Mailänder Himmel darstellten. Als Hauptfeinde, die Europa in den letzten Jahren zugrunde gerichtet hätten, bezichtigte Salvinis Sturmtruppe immer wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Mit Merkel und Macron, die die Europäische Union zerstört haben, wollen wir nichts zu schaffen haben“, sagte Salvini. Auf großen Plakaten der Lega stand: „Italien erhebt das Haupt“, „Italien zuerst“ und „Stopp für Bürokraten, Banker, Gutmenschen, Menschenschmuggler“.

          Auch seine Gegenvision stellte Salvini vor. Er wünsche sich eine Rückkehr zu einer EU, wie es sie „vor den Regeln von Maastricht“ gegeben habe: als man noch Ziele wie Wohlstand für alle und Vollbeschäftigung verfolgt habe statt die Mitgliedstaaten dem Brüsseler Bürokraten- und Finanzdiktat zu unterwerfen. Der von Merkel und Macron vorangetriebenen Idee einer immer tieferen Integration der EU stellte er die Idee einer Gemeinschaft souveräner Staaten entgegen. In dieser Konföderation solle Brüssel nur noch sehr begrenzte Kompetenzen haben, während die Nationalstaaten über Landwirtschaft und Fischerei, Sicherheit und Migration, die Wirtschaft und das Bankwesen selbst bestimmten. Die von der EU für Italien verordneten Sparkriterien müssten „vollständig verworfen“ werden. Die Europawahl bezeichnete Salvini als „Referendum zwischen Leben und Tod, zwischen Zukunft und Vergangenheit, zwischen einem Europa der Freiheit und einem islamischen Staat der Angst“.

          Sein Ziel ist nicht weniger als ein Sieg, das heißt die Sitzmehrheit im Straßburger Parlament für die noch zu gründende Fraktion der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“. Von der Aussicht auf einen Sieg zeigte sich in Mailand auch Marine Le Pen begeistert. Sie schlug die Bildung einer „Super-Fraktion“ mit allen politischen Verbündeten der in Mailand versammelten Souveränisten vor. Offenbar sieht Le Pen die Möglichkeit, auch die nationalkonservativen Parteien des polnischen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf ihre Seite zu ziehen. Den französischen Präsidenten Macron forderte Le Pen in Mailand schon einmal zum Rücktritt auf, sollte dessen liberale Partei La République en Marche am Sonntag hinter der Le Pens landen, wie jüngste Umfragen nahelegen.

          Steve Bannon, der einstige Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und selbsternannte Spiritus rector der populistischen Einheitsfront in Europa, war zwar nicht dabei. Und das, obwohl er derzeit durch verschiedene Länder der EU tourt. Dafür war seine Wahlprognose in aller Munde: Nach Bannons überaus optimistischer – oder auch schlichtweg unrealistischer – Einschätzung kommen die europaskeptischen Parteien auf 33 bis 35 Prozent. Sein Wort vom „politischen Erdbeben“ in Europa war auf dem Mailänder Domplatz sehr präsent.

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