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Europa-Wahlkampf der Union : Familientherapie erfolgreich abgeschlossen

Ziemlich beste Freunde: CSU-Vorsitzender Söder, CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Bei ihrem gemeinsamen Start in die heiße Phase des Europa-Wahlkampfs üben die so lange verkrachten Schwesterparteien CDU und CSU in der Friedensstadt Münster den Schulterschluss.

          Paul Ziemiak und Markus Blume, die Generalsekretäre von CDU und CSU, haben das Publikum am frühen Samstagnachmittag mit einer Doppelmoderation schon ein wenig in Stimmung gebracht, als Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Manfred Weber und viele weitere Spitzenpolitiker von CDU und CSU in die Halle Münsterland einziehen. Die Band spielt dazu den Song „We are family“. Es ist eine Premiere in vielfacher Hinsicht.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Erstmals treten die beiden Schwesterparteien CDU und CSU bei der Europawahl am 26. Mai mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Programm an. Möglich gemacht haben das die neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder. Die beiden waren es auch, die den lange schwelenden Streit der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beendeten. So sehr hatte sich der Konflikt 2018 zugespitzt, dass zeitweilig sogar die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag zu zerbrechen drohte. Mit der Auftaktkundgebung für den gemeinsamen Europawahlkampf in der Stadt des „Westfälischen Friedens“ wollen die beiden „Schwestern“ der Öffentlichkeit demonstrieren: Wir sind wieder eine Familie. Und: „Nur gemeinsam sind wir stark!“, wie der bayerische Ministerpräsident Söder den aus ganz Deutschland nach Münster angereisten Parteifreunden zuruft.

          Eine aber fehlt beim „Familientreffen“, wie CDU-Generalsekretär Ziemiak den Wahlkampfauftakt nennt: Angela Merkel. 18 Jahre lang war Merkel CDU-Chefin, bald 14 Jahre ist sie Kanzlerin. 2019 muss die CDU erstmals ohne sie in Wahlschlachten ziehen. Nachdem ihre Wunschkandidatin Kramp-Karrenbauer im Dezember auf dem Hamburger Parteitag zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden war, hatte Merkel das Adenauer-Haus bald wissen lassen, dass sie so gut wie keinen Wahlkampf mehr machen wolle. In Bremen, wo am 26. Mai parallel zur Europawahl die Bürgerschaftswahl stattfindet, wird Merkel ebenso wenig für ihre Partei werben wie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo Anfang September und Ende Oktober neue Landtage gewählt werden. Den ostdeutschen Parteifreunden wird das recht sein.

          Spitzenkandidat Manfred Weber mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer

          Schon im Bundestagswahlkampf 2017 hatten sie Auftritte der Kanzlerin zunehmend als Belastung empfunden. Denn auf vielen ostdeutschen Marktplätzen war Merkel von wohlorganisierten Störern aus dem AfD- und NPD-Umfeld mit „Merkel muss weg!“-Chören empfangen worden. Eine Konsequenz war, dass die CDU ihre – damals noch mit Merkel geplante – Europawahl-Auftaktveranstaltung in die Messehalle in Münster verlegte, um Einlasskontrollen möglich zu machen. Ihre „Laufkundschaft“ erreichen die Unionsschwestern am Samstag mit der geschlossenen Veranstaltung für Unionsmitglieder nicht. Allerdings geht es CDU und CSU erst einmal darum, die eigenen Reihen demonstrativ zu schließen, deutlich zu machen: Die Familientherapie ist erfolgreich abgeschlossen.

          Wäre es nach Kramp-Karrenbauer gegangen, hätte auch Merkel dabei eine Rolle spielen sollen. Nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden hatte sie gehofft, Merkel für einen Auftritt in Münster gewinnen zu können. Denn international genießt die Kanzlerin so viel Respekt wie eh und je. Sie ist das wichtigste Gesicht der deutschen Europapolitik. In der Union sind viele unglücklich darüber, dass sich Merkel im Wahlkampf so zurückhält – just wo Deutschland nach 50 Jahren die Chance hat, mit Manfred Weber erstmals wieder den Kommissionspräsidenten zu stellen. Hinzu kommt: National erreicht kein Spitzenpolitiker der Union die liberale Mitte so gut wie Merkel. Kramp-Karrenbauer, die bisher vor allem darum bemüht ist, traditionell christdemokratische Milieus zurückzugewinnen und auch den ihr in Hamburg nur knapp unterlegenen Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz einzubinden, hätte Merkel in Münster gerne an ihrer Seite gehabt, um das gesamte Spektrum der Parteifamilie namens Union präsentieren zu können.

          Merkel will nur zwei Mal auftreten

          Doch Merkel will nur zwei Mal im Europawahlkampf auftreten: Ende Mai, bei der Abschlusskundgebung in München, dort werden mehrere ausländische Staats- und Regierungschefs aus der EVP, der konservativen europäischen Parteifamilie, dabei sein, der auch CDU und CSU angehören. Und am 18. Mai in Zagreb. Mit diesem Termin in Kroatien will Merkel dem EVP-Spitzenkandidaten Weber auch einen persönlichen Gefallen tun. Merkel schätzt den besonnenen Weber, der im Schwesternstreit über die Flüchtlingspolitik stets um Ausgleich bemüht war.

          Den ersten Teil ihrer Münsteraner Großveranstaltung haben CDU und CSU als Talkshow rund um die vier Themen Freiheit, Wohlstand, Frieden und Sicherheit konzipiert. Nicht nur Markus Söder, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer plaudern auf der Bühne über die vielen Vorzüge Europas, sondern auch ein Pharma-Manager, ein Hersteller von Lastenfahrrädern, die deutsch-marokkanische Bundeswehroffizierin Nariman Hammouti-Reinke  oder die Studentin Johanna Schmidt, die mit einem der von der EU-Kommission verlosten Interrail-Ticket 4000 Kilometer im grenzenlosen Europa unterwegs war. Das Format hat den Vorteil, dass Weber die Parteifreunde nicht allein in Stimmung bringen muss. Dem CSU-Politiker wäre das schwergefallen. Weber ist ein eher spröder Redner.

          Weber spielt sein Image als ehrlicher Politiker aus

          In Münster versucht er – nach dem Motto mehr Weber wagen – sein Image als ehrlicher, bodenständiger Politiker auszuspielen. Die EU wirke oft technisch, am Ende bleibe von Europa bei vielen Leuten nur die Bürokratie übrig, sagt der aus Niederbayern stammende Weber. Deshalb müsse „Europa geerdet, vernünftig, nah an den Menschen sein“. Im Übrigen gelte für ihn, was einst Franz Josef Strauß formulierte: „Bayern ist meine Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.“ In den kommenden Jahren und Jahrzehnten gehe es darum, den „European way of life“, die Freiheit, die Gleichheit von Mann und Frau, die Soziale Marktwirtschaft, für Europa zu bewahren und „vielleicht auch in die Welt zu tragen“. Kräftigen Applaus bekommt Weber für einen kleinen Exkurs über die abwesende Angela Merkel. Auch dank der Führung „unserer starken Bundeskanzlerin“ sei Europa in den vergangenen Jahren gut durch viele Krisen gesteuert worden.

          Das ist ganz im Sinn von Annegret Kramp-Karrenbauer, die zum Abschluss die versammelte Prominenz von CDU und CSU zum großen Gruppenbild auf die Bühne der Halle Münsterland bittet: Gesundheitsminister Jens Spahn, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Ralph Brinkhaus, der im vergangenen Jahr gegen den Willen Merkels zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden war. „Das ist das Signal, das wir heute aussenden“, ruft Kramp-Karrenbauer. „Wir sind eine Familie.“

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