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Europa-Wahlkampf der Union : Familientherapie erfolgreich abgeschlossen

Ziemlich beste Freunde: CSU-Vorsitzender Söder, CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Bei ihrem gemeinsamen Start in die heiße Phase des Europa-Wahlkampfs üben die so lange verkrachten Schwesterparteien CDU und CSU in der Friedensstadt Münster den Schulterschluss.

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          Paul Ziemiak und Markus Blume, die Generalsekretäre von CDU und CSU, haben das Publikum am frühen Samstagnachmittag mit einer Doppelmoderation schon ein wenig in Stimmung gebracht, als Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Manfred Weber und viele weitere Spitzenpolitiker von CDU und CSU in die Halle Münsterland einziehen. Die Band spielt dazu den Song „We are family“. Es ist eine Premiere in vielfacher Hinsicht.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Erstmals treten die beiden Schwesterparteien CDU und CSU bei der Europawahl am 26. Mai mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Programm an. Möglich gemacht haben das die neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder. Die beiden waren es auch, die den lange schwelenden Streit der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beendeten. So sehr hatte sich der Konflikt 2018 zugespitzt, dass zeitweilig sogar die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag zu zerbrechen drohte. Mit der Auftaktkundgebung für den gemeinsamen Europawahlkampf in der Stadt des „Westfälischen Friedens“ wollen die beiden „Schwestern“ der Öffentlichkeit demonstrieren: Wir sind wieder eine Familie. Und: „Nur gemeinsam sind wir stark!“, wie der bayerische Ministerpräsident Söder den aus ganz Deutschland nach Münster angereisten Parteifreunden zuruft.

          Eine aber fehlt beim „Familientreffen“, wie CDU-Generalsekretär Ziemiak den Wahlkampfauftakt nennt: Angela Merkel. 18 Jahre lang war Merkel CDU-Chefin, bald 14 Jahre ist sie Kanzlerin. 2019 muss die CDU erstmals ohne sie in Wahlschlachten ziehen. Nachdem ihre Wunschkandidatin Kramp-Karrenbauer im Dezember auf dem Hamburger Parteitag zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden war, hatte Merkel das Adenauer-Haus bald wissen lassen, dass sie so gut wie keinen Wahlkampf mehr machen wolle. In Bremen, wo am 26. Mai parallel zur Europawahl die Bürgerschaftswahl stattfindet, wird Merkel ebenso wenig für ihre Partei werben wie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo Anfang September und Ende Oktober neue Landtage gewählt werden. Den ostdeutschen Parteifreunden wird das recht sein.

          Spitzenkandidat Manfred Weber mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer
          Spitzenkandidat Manfred Weber mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer : Bild: dpa

          Schon im Bundestagswahlkampf 2017 hatten sie Auftritte der Kanzlerin zunehmend als Belastung empfunden. Denn auf vielen ostdeutschen Marktplätzen war Merkel von wohlorganisierten Störern aus dem AfD- und NPD-Umfeld mit „Merkel muss weg!“-Chören empfangen worden. Eine Konsequenz war, dass die CDU ihre – damals noch mit Merkel geplante – Europawahl-Auftaktveranstaltung in die Messehalle in Münster verlegte, um Einlasskontrollen möglich zu machen. Ihre „Laufkundschaft“ erreichen die Unionsschwestern am Samstag mit der geschlossenen Veranstaltung für Unionsmitglieder nicht. Allerdings geht es CDU und CSU erst einmal darum, die eigenen Reihen demonstrativ zu schließen, deutlich zu machen: Die Familientherapie ist erfolgreich abgeschlossen.

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