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Europa-Wahlkampf der Grünen : Auf wackligem ökologischem Fundament

Bloß nicht kentern: Rebecca Harms (vorne) und Ska Keller (dahinter) Bild: dpa

Der Europa-Wahlkampf der Grünen dümpelt vor sich hin, aber immerhin auf dem Wasser. Mit einer Bootsfahrt auf der Oder dokumentierte die Partei ihr Bekenntnis zur Energiewende.

          Die Armada nähert sich von Norden her, viele Paddelboote, ein Floß, zwei oder drei mit Solarstrom betriebene Barkassen. An jedem Heck wehen rot-gelbe „Atomkraft? Nein danke“-Banner. Die Grünen zeigen ihre Demonstrationskraft auf dem Wasser; sie ziehen vom Spandauer Schifffahrtskanal auf der Spree Richtung Kanzleramt. Vor einem Dreivierteljahr, im Bundestagswahlkampf, sorgte eine Bootsfahrt des damaligen Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin noch für schadenfrohe Schlagzeilen: Der war während einer Wahlkampftour in Thüringen mit einem Kanu auf der Werra unterwegs gewesen und kurz nach dem Ablegen gekentert. Das Ereignis fand damals kurze spöttische Aufmerksamkeit, kann aus Sicht der Grünen in der Rückschau allerdings als Zeichen verstanden werden für die folgende Niederlage im September.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Jetzt aber, im aktuellen Europa-Wahlkampf, sind die Grünen unbekümmert aufs Wasser zurückgekehrt: Rebecca Harms, die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin, setzte neulich im Kanu über die Oder, nicht ohne nach der unbeschadeten Landung am deutschen Ufer lächelnd zu bemerken, dass dieses Mal doch alles gutgegangen sei. Und die Flotte von Kajaks und Ruderbooten, die am Wochenende in den Berliner Spreebogen kurvte, ließ sich vom Wind nicht aus der Richtung bringen – schließlich sollte die Demonstration, zu der mehr als 10.000 Menschen an die Ufer des Flusses gekommen waren, das Bekenntnis der Grünen zur Energiewende dokumentieren.

          Die Partei zeigt Präsenz

          Es ist eine Art unerklärter Wahlkampf, der sich mit solchen Großveranstaltungen verbindet: Die Partei zeigt Präsenz und bringt dem Publikum ihre Themen in Erinnerung – in der Hoffnung, dass dies die Entscheidung der Wähler am Tage der Europa-Wahl schon lenken werde. Denn eine Kampagne mit europäischen Themen zu führen, will den Grünen in diesen Tagen ebenso wenig gelingen wie ihren Konkurrenzparteien.

          Die nationale Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms wirkt mitunter ein wenig ratlos deswegen: Es ist ihr dritter Europa-Wahlkampf. Sie sagt, dieses Mal habe sie gedacht, Europa werde überall großes Interesse finden, nachdem die Euro-Krise so lange ein bestimmendes Thema gewesen sei. Die Grünen hatten in ihrer Wahlkampfplanung neben die traditionellen Anliegen erneuerbare Energie und Klimawandel als zweites „Mega-Thema“ die Agrarwende gestellt – ein Feld, auf dem Stichworte wie Lebensmittelkontrolle, Widerstand gegen Genfood, Ablehnung des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens gedeihen sollten. Doch im Wahlkampf wächst das Interesse daran bisher nicht so recht.

          Die Spitzenkandidatin Harms erzählt, wo auch immer sie hinkomme, werde sie auf die Ukraine angesprochen. Die Wahlkampfzentrale der Grünen in Berlin hat allerdings bislang die Entwicklung im Osten Europas nicht zu einem Wahlkampf-Schwerpunkt machen wollen – es hieß in Berlin, solche außenpolitischen Krisen böten eher der Regierung Chancen, sich darzustellen, als der grünen Oppositionspartei. Dabei wäre Harms in Bezug auf die Lage in der Ukraine auskunftsfähiger als viele andere in ihrer Partei. Sie hielt in den vergangenen Jahren intensiven Kontakt nach Kiew; seit dem Ausbruch der Protestbewegung war sie häufig dort, um die Europa zugewandte Protestbewegung auf dem Majdan zu unterstützen.

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