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Andreas Ross (anr.)

Europa und sein Parlament : Bitte endlich eine neue Platte

  • -Aktualisiert am

Verteidiger der EU? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren im Plenarsaal. Bild: dpa

Wer die Europäische Union verteidigt, sollte ihre Widersprüche nicht leugnen. Europaabgeordnete sollten sie stolz verteidigen. Aber es genügt nicht, die EU als eierlegende Wollmilchsau zu feiern.

          Seit Jahr und Tag bündeln sich die Hoffnungen vieler Europaabgeordneter, vom Wähler oft geringgeschätzt, im Verlangen nach der „Politisierung“ ihres Parlaments. Das meinte und meint zwei Wünsche: nach mehr Macht sowie nach einer Form der politischen Auseinandersetzung, die den Europäern die Augen für die Bedeutung ihrer Volksvertretung öffnet.

          Mit dem ersten Anliegen sind die Abgeordneten weit gekommen. Seit bald zehn Jahren sind sie den Regierungen der Mitgliedstaaten in der Gesetzgebung meist gleichgestellt, auch beim Haushalt. Das Initiativrecht verbleibt zwar bei einer Kommission, die vom Parlament beileibe nicht so abhängig ist wie eine Bundesregierung vom Bundestag. In der Praxis haben die Europaabgeordneten aber wenig Mühe, ein Gesetzgebungsverfahren anzuleiern, und auch bei der Besetzung der Kommission sind sie mehr als Zaungäste.

          Wer jedoch glaubte, damit erfülle sich der zweite Wunsch von selbst, sieht sich getäuscht. Im Fokus der europäischen Öffentlichkeiten steht das Parlament bis heute allenfalls dann, wenn Lobbygruppen Kampagnen zu Themen wie Urheberrecht oder Freihandel führen. Kaum ein Unionsbürger würde die in Brüssel seit langem einflussreichen Spitzenkandidaten der beiden größten Parteienfamilien auf der Straße erkennen, also den CSU-Abgeordneten Manfred Weber oder den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Sogar als 2014 der langjährige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gegen Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD antrat, blieb die Beteiligung europaweit unter 43 Prozent. Die privilegierten deutschen Wähler, die von beiden Kandidaten in ihrer Sprache angesprochen wurden, blieben ebenfalls mehrheitlich zu Hause.

          Das lag mit daran, dass sich Juncker und Schulz in vielem einig waren – wie sich auch Weber und Timmermans rasch auf einen Koalitionsvertrag verständigen könnten, wenn es das in Brüssel gäbe. Die Verfechter der „Politisierung“ erneuern deshalb ihren Ruf, den Gegensatz zwischen linken und rechten Positionen zu akzentuieren, damit es „um etwas geht“. Wer die Programme liest, findet denn auch Grundverschiedenes zu Mindestlöhnen, Freihandel oder Klimaschutz.

          Doch eine echte Links-rechts-Polarisierung zeichnet sich wieder nicht ab. Sie wäre auch kurios in einer Zeit, in der selbst in den nationalen Arenen Identitätsdebatten oft heftiger ausgetragen werden als klassische Verteilungskämpfe. Vielerorts haben Nationalisten und Populisten Zulauf, die an der EU kein gutes Haar lassen. Einen Monat vor der Wahl scheint zwar klar, dass sie von einer Mehrheit in Brüssel und Straßburg selbst dann weit entfernt blieben, wenn sie ihre vielfältigen Differenzen überwinden könnten. Dennoch sprechen Europapolitiker unisono von einer „Schicksalswahl“. Im Zusammenprall von Freunden und Feinden der Integration sehen sie die letzte Chance auf „Politisierung“.

          Was sie lieber verschweigen: Ein deutliches Erstarken der EU-Gegner auf Kosten der bisher größten Fraktionen dürfte zu einer noch breiteren Koalition der Integrationsfreunde führen. Ausgerechnet Globalisierungsgegner und Klimaskeptiker vom rechten Rand könnten Liberalen und Grünen Macht verschaffen, wenn diese bald öfter für Mehrheiten gebraucht werden.

          Für Europaabgeordnete bleibt es frustrierend, dass nach jeder unpopulären Richtlinie aus Brüssel viele Bürger die EU insgesamt in Frage stellen. Schließlich fordern die Deutschen auch nicht die Abschaffung des Bundestags, wenn ihnen ein Kita- oder Energiegesetz nicht passt. Aber es ist einfach eine Realität, dass die europäischen Organe noch nicht das Vertrauen genießen, auf das nationalstaatliche Institutionen (noch) bauen. Europaabgeordnete sollten sich darob nicht grämen, sondern stolz verteidigen, wie weit das europäische Jahrhundertprojekt dennoch gediehen ist.

          Trotzdem müssten sie endlich eine neue Platte auflegen. Denn es genügt nicht, die EU einerseits als eierlegende Wollmilchsau zu feiern, die Frieden und Wohlstand garantiere, und andererseits „weniger Bürokratie“ oder „mehr Demokratie“ zu versprechen. Überzeugend ist es auch nicht, wenn hierzulande Politiker von Grün bis Schwarz den Wählern die Vision einer europäischen Armee ausmalen, während sich in der Wirklichkeit noch nicht einmal Berlin und Paris über Rüstungsexporte verständigen können.

          Die EU zu verteidigen heißt gerade nicht, solche Differenzen zu leugnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beispielhaft Klartext geredet, als er im November vor dem Bundestag feststellte: „Hier in Deutschland schaffen Regeln Vertrauen und Zustimmung; auf der anderen Rheinseite lösen sie Misstrauen aus, werden allzu oft auf geschickte Weise umgangen.“ EU-Gegner mögen das als Eingeständnis lesen, dass nie zusammenwachsen könne, was nicht zusammenpasse. Doch es spricht gerade für die Europäer und ihre politischen Vertreter, dass sie über viele Mentalitätsgrenzen hinweg eine alles in allem erfolgreiche Union gebildet haben – mit einem Parlament, das sich die Macht mit den nationalen Regierungen teilt, selbst aber kaum je in nationale Lager zerfällt. Das Europaparlament ist kein Parlament wie jedes andere. Die Abgeordneten dürfen stolz darauf sein.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

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