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Manipulation der EU-Wahl : Juncker warnt vor Lügen im Wahlkampf

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Jean-Claude Juncker will auch persönlich gegen Lügen im Wahlkampf vorgehen. Bild: EPA

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, Versuche, den Wählerwillen mit Fake News in eine bestimmte Richtung zu rücken, kämen nicht nur von außerhalb. Er werde dem aber auch persönlich entgegen treten.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Lügen im Europawahlkampf angekündigt: „Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren“, sage Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich werde das in den nächsten Wochen vor der Wahl auch vermehrt selber machen.“

          Eindringlich warnte Juncker vor Manipulationsversuchen – auch aus Mitgliedstaaten der EU. „Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von außerhalb der EU.“ Auch Staaten innerhalb der Union versuchten, den Wählerwillen mit Fake-News in eine bestimmte Richtung zu lenken.

          Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der behauptet, Juncker sei Schuld am Brexit. „Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten.“

          Die Wahl zum Europaparlament findet vom 23. bis 26. Mai statt. In Deutschland treten 1380 Bewerber für die 96 deutschen Sitze an. Gewählt werden insgesamt 705 Abgeordnete, wenn Großbritannien teilnimmt, 751 wie bisher.

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