https://www.faz.net/-gpf-9m71i

Manipulation der EU-Wahl : Juncker warnt vor Lügen im Wahlkampf

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker will auch persönlich gegen Lügen im Wahlkampf vorgehen. Bild: EPA

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, Versuche, den Wählerwillen mit Fake News in eine bestimmte Richtung zu rücken, kämen nicht nur von außerhalb. Er werde dem aber auch persönlich entgegen treten.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Lügen im Europawahlkampf angekündigt: „Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren“, sage Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich werde das in den nächsten Wochen vor der Wahl auch vermehrt selber machen.“

          Eindringlich warnte Juncker vor Manipulationsversuchen – auch aus Mitgliedstaaten der EU. „Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von außerhalb der EU.“ Auch Staaten innerhalb der Union versuchten, den Wählerwillen mit Fake-News in eine bestimmte Richtung zu lenken.

          Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der behauptet, Juncker sei Schuld am Brexit. „Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten.“

          Die Wahl zum Europaparlament findet vom 23. bis 26. Mai statt. In Deutschland treten 1380 Bewerber für die 96 deutschen Sitze an. Gewählt werden insgesamt 705 Abgeordnete, wenn Großbritannien teilnimmt, 751 wie bisher.

          Weitere Themen

          Polizeikommissar verliert bei OB-Wahl in Görlitz Video-Seite öffnen

          CDU-Kandidat sticht AfD aus : Polizeikommissar verliert bei OB-Wahl in Görlitz

          In Görlitz, einer sächsischen Stadt an der Neiße und damit an der Grenze zu Polen gelegen, hat in einer Stichwahl der CDU-Bewerber Ursu mit gut 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Für die AfD trat in der Stichwahl der gebürtige Görlitzer und Polizeikommissar Sebastian Wippel an.

          Besser als ihr Ruf

          Koalition : Besser als ihr Ruf

          Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch. Ein Kommentar.

          Topmeldungen

          AfD-Niederlage in Görlitz : Kein Grund zum Aufatmen

          Die Niederlage des AfD-Kandidaten in Görlitz zeigt: In Städten haben es die Rechtspopulisten schwer. Trotzdem ist Görlitz für die sächsische CDU noch kein Zeichen für eine Wende. Im Gegenteil.

          Koalition : Besser als ihr Ruf

          Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch. Ein Kommentar.

          Neue Prognosen : Wird die Pkw-Maut zum Minusgeschäft?

          Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts – schuld sind Veränderungen in der Fahrzeugflotte. Die Grünen geißeln das Lieblingsvorhaben von Verkehrsminister Scheuer als „teures und sinnloses Stammtischprojekt“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.