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EU-Wahl in Großbritannien : EU-Bürger beklagen Probleme bei Stimmabgabe

  • Aktualisiert am

Schild mit der Aufschrift „Wahllokal“ im britischen Melton Mowbray am Donnerstagmorgen Bild: dpa

Im Vereinigten Königreich leben mehr als 3,5 Millionen EU-Bürger. Am Tag der Wahl zum Europaparlament berichten zahlreiche von Problemen. Und die Niederlande wählt wohl überraschend sozialdemokratisch.

          „Mir wurde das Stimmrecht verweigert“ lautet etwa die Übersetzung von #DeniedMyVote. Unter diesem Hashtag haben sich in sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern gehäuft, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. Hintergrund ist, dass im Vereinigten Königreich Bürger aus anderen EU-Staaten in einem Formular versichern mussten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen. Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen Betroffenen zu spät oder gar nicht angekommen.

          Großbritannien und die Niederlande machten am Donnerstag den Auftakt für die Wahl. Und Letztere entschied sich laut ersten Prognosen überraschend vor allem für die Sozialdemokraten. Wie der Fernsehsender NOS am Donnerstagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos berichtete, gehen voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament an die PDvA des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Sie liegen demnach bei 18,4 Prozent der Stimmen. Die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kann demnach mit vier und die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) mit drei Sitzen rechnen. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekannt gegeben.

          Besorgnis in Brüssel

          Wie viele Bürger aus anderen EU-Ländern in Großbritannien an der Wahl gehindert wurden, ließ sich dagegen nicht feststellen. Im Vereinigten Königreich leben mehr als 3,5 Millionen von ihnen. Die britische Wahlkommission nahm am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung. „Wir verstehen die Frustration einiger Bürger anderer EU-Staaten, die in Großbritannien leben, die nicht in der Lage waren, ihre Stimme abzugeben“, sagte ein Sprecher. Schuld daran sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass Großbritannien trotz der Austrittspläne an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen werde. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte erst am 7. Mai erklärt, dass eine Teilnahme an der Wahl nicht mehr abzuwenden ist. Sie hatte bis zuletzt gehofft, ihr Austrittsabkommen noch rechtzeitig vorher durchs Parlament zu bringen.

          Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, zeigte sich besorgt über die Berichte. „Das Ausmaß dieses offensichtlichen Problems muss untersucht werden“, twitterte er.

          Großbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert, weil das Austrittsabkommen Mays in drei Anläufen im Parlament keine Mehrheit fand. Unklar ist, ob die 73 britischen EU-Abgeordneten ihre Sitze je einnehmen werden. Nach dem Willen der Regierung soll der Austritt noch vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments Anfang Juli vollzogen werden. Ob das gelingt, scheint jedoch zweifelhaft. Spannend wird die Europawahl vor allem in und für Schottland: In dem pro-europäischen Land hoffen Aktivisten, eine Botschaft nach Westminster schicken zu können. Gleichzeitig droht ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

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