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Desinformationskampagnen : EU hält sich für besser geschützt

Russischer Präsident Putin: Nach Einschätzung der EU hat vor der Europawahl keine „massive, besonders hervorstechende Kampagne wie bei der amerikanischen Präsidentenwahl 2016“ stattgefunden Bild: AFP

Eine Sondereinheit des Auswärtigen Dienstes in Brüssel beobachtet russische Medien. Sie hat keinen großangelegten Angriff vor der Europawahl ausgemacht – und sieht Fortschritte im Kampf gegen Manipulationsversuche.

          Die Europäische Union zieht eine vorsichtig positive Bilanz ihrer Maßnahmen zum Schutz der Europawahl gegen digitale Angriffe von außen. Zwar hätten „Akteure aus Russland“ in den vergangenen Monaten wie üblich über das Internet Botschaften verbreitet, um die Europäische Union zu unterminieren und die europäische Demokratie zu diskreditieren. „Eine massive, besonders hervorstechende Kampagne wie bei der amerikanischen Präsidentenwahl 2016 haben wir jedoch nicht beobachten können“, sagte Lutz Güllner, der den Bereich strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst leitet, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zu Güllners Aufgabenbereich gehört eine Sondereinheit, die russische Medien auf Desinformation hin beobachtet (East StratCom Task Force).

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Anders als vor einem Jahr sind wir heute wesentlich besser gegen Desinformationskampagnen geschützt“, sagte Güllner weiter. Die Mitgliedstaaten tauschen seit März auf einer eigenen Plattform Hinweise auf Desinformation aus, ein Frühwarnsystem. Die sozialen Netzwerke gehen gegen Bots vor. Allein Facebook hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres 2,2 Milliarden falsche Nutzerkonten geschlossen. „Außerdem haben wir staatliche russische Akteure wie Sputnik und RT immer wieder bloßgestellt. Das alles zeigt Wirkung, auch wenn die schwer zu quantifizieren ist“, so Güllner. Allerdings beobachte man auch Ausweichstrategien. So würden immer mehr Falschinformationen über Accounts in den Mitgliedstaaten verbreitet – die Einheit darf nur gegen Falschinformationen aus dem Ausland vorgehen. Außerdem verlagere sich ein Teil der Kommunikation von offenen Foren in geschlossene Gruppen wie WhatsApp. „Das bleibt uns ebenfalls verborgen“, sagte Güllner der F.A.S.

          Die EU-Kommission hatte Google, Facebook und Twitter im Herbst 2018 auf einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation verpflichtet. Seit Januar mussten die Unternehmen monatlich darüber berichten, wie sie die vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Ein Sprecher der EU-Kommission zog gegenüber der F.A.S. eine positive Bilanz. „In den vergangenen Wochen haben sich  die sozialen Netzwerke zum Teil regelrecht überboten, was neue Ankündigungen angeht im Kampf gegen böswillige Akteure.“ Google, Twitter und Facebook hätten politische Wahlwerbung für User mit einem öffentlichen Register transparent gemacht, das sei ein wichtiger Erfolg.

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          Mit dem Operationszentrum zur Europawahl in Dublin sei Facebook sogar über seine Selbstverpflichtung von 2018 hinaus gegangen. „Auch, wenn manchmal auch PR mit im Spiel ist: die Richtung stimmt“, sagte der Sprecher. Allerdings dürften die Anstrengungen nach der Wahl nicht nachlassen. Es gebe noch viel zu tun, etwa bei der Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktencheckern.“

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