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Spanische Vox-Partei : Wenn Rechtspopulisten mit der Lügenpresse anbandeln

Jose Abascal, Vorsitzender der rechtspopulistische Vox-Partei, spricht anlässlich des Starts des Europawahlkampfs der Partei am 9. Mai. Bild: EPA

Nachdem sie bei den Parlamentswahlen hinter den Erwartungen zurück geblieben war, zieht die spanische Vox-Partei ihre Lehren für die Europawahl. Dafür will sie sogar ihre Beziehung zu den einst verhassten Medien verbessern.

          Das Ziel ist streng geheim. Erst als der Bus sich in Bewegung setzt, verrät Iván Espinosa de los Monteros, wohin es geht: Nach Paracuellos del Jarama, gleich hinter dem Madrider Flughafen. Der Ort weckt schlimme Erinnerungen, denn dort ermordeten die Republikaner während des Bürgerkriegs Tausende Gegner. Doch der Pressebus, den die rechtspopulistische Vox-Partei organisiert hat, hält nicht an dem Massengrab, sondern vor einer unscheinbaren Halle im Gewerbegebiet – einem der Orte an denen „Spanien erwacht“, sagt Iván Espinosa über das Bordmikrofon, während ihn die Fernsehteams filmen. Vor knapp zwei Wochen wurde er für Vox ins spanische Parlament gewählt. Jetzt ist der bärtige 47 Jahre alte Politiker verantwortlich für die nächste Kampagne: Am 26. Mai finden in Spanien Europa-, Kommunal- und mehrere Regionalwahlen statt. Die Rechtspopulisten wollen dieses Mal besser abschneiden, als am 28. April, als es nur 24 Mitglieder ins nationale Parlament schafften; sie hatten sich doppelt so viele Abgeordnete zugetraut.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die nächste Kampagne geht Vox bescheidener an. In der Halle der mittelständischen Möbelschreinerei riecht es nach Sägespänen und Leim. Zwischen Holzbohlen und Fräsen ist die kleine Bühne mit dem grünen Partei-Logo aufgebaut, auf der sich die Parteiführung und die Spitzenkandidaten vorstellen. Den Wahlkampf für das nationale Parlament hatte Vox vor dem Nationalheiligtum von Covadonga mit dem Versprechen begonnen, dass nun die „Reconquista“ Spaniens beginne. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Werkhalle sei „ein sehr realistischer Ort“, sagt Iván Espinosa, denn „der Vox-Wähler kommt nicht nur aus dem (wohlhabenden Madrider) Salamanca-Viertel, sondern ist auch ein Arbeiter“. Die Partei, für die gut zehn Prozent der Wähler gestimmt haben, konzentriert sich bei den Kommunal- und Regionalwahlen auf die arbeitende Bevölkerung. Statt um die Größe Spaniens und Katalonien geht es um Steuersenkungen, mehr Sicherheit und weniger illegale Migration.

          Vox will sich nicht stoppen lassen

          Der zweite Wahlkampf in diesem Jahr bedeutet für Vox einen Neustart für die Beziehungen zu den Medien, um die sich die Partei auf einmal bemüht. Der Bus nach Paracuellos, wo in der Halle mehr Journalisten als Parteimitglieder anwesend sind, ist Ausdruck der neuen Kommunikationsbereitschaft. Bisher schallte Journalisten auf Vox-Veranstaltungen der Ruf „Lügenpresse“ entgegen. Im Parlamentswahlkampf verließ sich die Führung nur auf soziale Medien. Die Partei glaubte, auf diese Weise die eigenen Botschaften unverfälscht übermitteln zu können. Journalisten wurden zwar nicht ausgesperrt, wie das bei der AfD geschah, aber es gab keine Pressekonferenzen und Interviewanfragen liefen ins Leere. Mittlerweile hält man das für einen Fehler. Die Abwesenheit in Fernsehen und Zeitungen habe dazu geführt, dass viele Wähler das Programm und die Kandidaten nicht kannten. In Paracuellos schimpfte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal nur kurz über die Medien, die den großen Wahlerfolg seiner Partei verzerrt dargestellt hätten.

          Doch nach seiner Ansicht lässt sich Vox nicht mehr stoppen – weder bei den Madrider Regionalwahlen noch bei den Europawahlen, bei denen Vox laut der jüngsten Umfrage auf bis zu neun Prozent und fünf Mandate hoffen kann. Iván Espinosa ist auch für die Außenbeziehungen zuständig. Und es war kein Zufall, dass er mit Parteichef Abascal im Frühjahr nach Warschau reiste. In Europa fühlt sich Vox der nationalkonservativen PiS-Partei besonders nahe.

          Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski empfing die Spanier, die zudem in mehreren Ministerien Termine hatten. Gemeinsam wolle man im Europaparlament ein Europa verteidigen, das die Souveränität seiner Mitglieder und die christlichen Wurzeln respektiere, versicherten damals Kaczynski und Abascal. Zuvor ließ Vox auch Sympathien für die Migrationspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erkennen. Die Spanier nahmen jedoch an keinem der beiden Treffen rechtsextremer Parteien in Prag und Mailand teil. Die rechtspopulistische Partei ist unschlüssig, welcher Formation sie sich im Europäischen Parlament anschließen will. Sowohl der „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten“ als auch der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ gehören flämische Parteien an, die die katalanischen Separatisten unterstützen, gegen die Vox erbittert kämpft.

          So forderte der Vox-Spitzenkandidat Jorge Buxadé für die Europawahl, die Auslieferung des nach Belgien geflohenen Separatistenführers Carles Puigdemont. Europa müsse Spanien als Rechtsstaat anerkennen und sich an seine Verpflichtungen halten, sagte der Staatsanwalt. Früher kandidierte Buxadé für die ultrarechte „Falange Española de las Jons“, der Nachfolgeorganisation der in den dreißiger Jahren gegründeten faschistischen Bewegung. Als am Freitag die Zeitung „El País“ darüber berichtete, war es mit den Freundlichkeiten gegenüber der Presse erst einmal vorüber. Der Redakteur der Zeitung durfte nach eigenen Angaben in Madrid nicht zur Vorstellung der Kandidaten für die Europawahl.

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