https://www.faz.net/-gpf-9neqp

Debakel der NRW-SPD : „Marginalisierung der SPD findet unmittelbar statt“

  • -Aktualisiert am

Der Wahlspruch „Europa ist die Antwort“ vor leeren Podesten der SPD Bild: AFP

Viel zu lange glaubten die Sozialdemokraten an den Mythos, Nordrhein-Westfalen sei ihre „Herzkammer“ – nun ziehen die Grünen sogar im Ruhrgebiet vielerorts an ihnen vorbei.

          Wie groß das Debakel der SPD bei der Europawahl auch in Nordrhein-Westfalen ausgefallen ist, versuchten Spitzengenossen schon kurz nach Schließung der Wahllokale einzuordnen. „Platz drei für die SPD – hinter den Grünen – bei einer bundesweiten Wahl verändert die politische Tektonik der Republik weiter“, äußerte Sebastian Hartmann, der Vorsitzende des mit Abstand größten SPD-Landesverbandes.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Achim Post, der einflussreiche Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von einem „schmerzhaften Tiefpunkt“ für seine Partei. Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jusos, Jessica Rosenthal, bezeichnete das Ergebnis als „absolut niederschmetternd“. Die SPD hangele sich von einem Tiefpunkt zum nächsten. „Die Marginalisierung der SPD findet derzeit unmittelbar statt.“

          Stammland und Herzkammer NRW?

          Tatsächlich dürfte der 26. Mai 2019 in die Geschichte der nordrhein-westfälischen SPD eingehen – als der Tag, an dem die Sozialdemokraten ihre Chance, in NRW strukturelle Mehrheitspartei zu sein, einbüßten. Über viele Jahre hatten sich die Genossen behaglich in der Erwartung eingerichtet, das bevölkerungsreichste Bundesland werde bleiben, was es in Wirklichkeit nie war: ihr „Stammland“, ihre „Herzkammer“. Das war schon deshalb falsch, weil sich das von Herbert Wehner geprägte Bild von der „Herzkammer“ nur auf Dortmund bezogen hatte.

          Am Sonntag stürzte die SPD in NRW auf 19,2 Prozent ab – vor fünf Jahren war sie noch auf 33,7 Prozent gekommen. Ausgerechnet auch in Dortmund wurden die Sozialdemokraten von den Grünen deklassiert. Auf nur noch 22,9 Prozent der Stimmen kam die SPD in der drittgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens. So gut wie alle Großstädte gingen an die Grünen: Bielefeld, Münster, Wuppertal, Düsseldorf, Köln, Bonn. Knapp die Nase vorne behielten die Sozialdemokraten lediglich in Duisburg, Oberhausen, Gelsenkirchen, Herne und Bottrop. In Essen und Mülheim an der Ruhr bekam die CDU die meisten Stimmen – vor den zweitplatzierten Grünen.

          Die ländlichen suburbanen Wahlkreise gingen – mit Ausnahme von Unna – allesamt an die CDU, die zwar im Vergleich zur Europawahl 2014 auch stark verlor, aber eben – wenn auch nur knapp vor den erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitplatzierten NRW-Grünen – strukturelle Mehrheitspartei in Nordrhein-Westfalen blieb.

          Äußerst schlechte Aussichten

          Für die SPD sind das äußerst schlechte Aussichten. Bei der nächsten Bundestags- und bei der nächsten Landtagswahl müssen die Sozialdemokraten damit rechnen, deutlich weniger Direktmandate zu erzielen als bisher. Das Ruhrgebiet dürfte bei künftigen Wahlen ein politischer Flickenteppich werden: SPD, Grüne, CDU und – je nachdem, wie sich die politische Stimmungslage künftig entwickelt. Und auch die am Sonntag weit unter ihren Erwartungen gebliebene AfD können sich Chancen ausrechnen, Wahlkreise mit knapper relativer Mehrheit zu erringen.

          „Das Ruhrgebiet ist dabei, sich zur politischen Wundertüte zu entwickeln“, sagt Guido Hitze, der in der NRW-Landtagsverwaltung die Planungsgruppe „Haus der Geschichte“ leitet.

          Kommunalwahlen als Wiederaufstiegschance?

          Die SPD muss zudem befürchten, auch bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr abzusacken. Dabei sollten die Kommunalwahlen nach dem erklärten Willen der Spitzengenossen eine zentrale Rolle beim Wiederaufstieg der SPD in NRW spielen. Doch ob sie in Düsseldorf oder auch in ihrer „Herzkammer“ Dortmund noch einmal eine Chance bekommt, weiter den Oberbürgermeister zu stellen, steht nun endgültig in den Sternen.

          In Köln stellt sich nach dem Desaster-Sonntag sogar die Frage, ob die Sozialdemokraten 2020 überhaupt noch mit einem eigenen Oberbürgermeisterkandidaten antreten sollen. Denn wie in Münster und Bielefeld kamen die Grünen auch in Köln mit jeweils mehr als 30 Prozent auf Volksparteiniveau.

          Sogar die schon traditionell desolate Kölner CDU schnitt noch immer besser ab als die SPD – die es in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens nur auf 17 Prozent schaffte. Ob die Grünen in Nordrhein-Westfalen aber ähnlich wie in Baden-Württemberg wirklich auf dem Weg zur Volkspartei sind, lässt sich noch längst nicht abschätzen.

          Bei der Landtagswahl 2017 straften die Wähler die bis dahin an der Regierung beteiligten Grünen vor allem für ihre Schulpolitik ab – sie kamen auf lediglich 6,4 Prozent. Was den Grünen in NRW bis heute fehlt, ist ein breites ausdifferenziertes Angebot. Bei der Europawahl am Sonntag wurde dieses Defizit von der allgemeinen klimapolitischen Stimmungslage überdeckt. 

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Straßenschild mit der Aufschrift „Willkommen in Nordirland“ steht am Straßenrand an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

          Brexit-Streit : Auf gar keinen Fall Kontrollen

          Boris Johnson und die EU sind sich zumindest in einem Punkt einig: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland dürfen nicht sein. Doch wie soll das ohne Backstop-Klausel gehen?
          Frankfurts David Abraham (l.) und Goncalo Paciencia (r.) können Lebo Mothiba von Racing Straßburg nicht stoppen.

          Frankfurt patzt in Straßburg : Alle Hoffnung auf Teil zwei

          Eintracht Frankfurt muss um den Einzug in die Gruppenphase der Europa League bangen. Im Play-off-Hinspiel bei Racing Straßburg konnte der Bundesligist vor allem in der ersten Hälfte nicht überzeugen und verlor mit 0:1.

          F.A.Z.-Umfrage zur Lage in Hongkong : Deutsche Unternehmen meiden klare Worte

          Joe Kaeser mahnt gewaltfreien Dialog und Einhaltung des geltenden Rechts in Hongkong an. Viele deutsche Konzerne sind besorgt, drucksen aber herum – sie haben Milliarden in China investiert.
          Der gemeinnützige Verein Deutsches Tagebucharchiv e. V hat seinen Sitz in Emmendingen, einer Stadt im Südwesten Baden-Württembergs.

          Erinnerungen : Einblicke in die deutsche Seele

          Das Deutsche Tagebucharchiv sammelt Lebenserinnerungen und Briefe jeglicher Art – von ganz gewöhnlichen Menschen. Es sind faszinierende Dokumente,die die Vergangenheit spürbar machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.