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Debatte zur Europawahl : Spitzenkandidaten für harten Kurs gegenüber Russland

  • Aktualisiert am

In einem Punkt einig: die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien Bild: dpa

Die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten haben sich für ernsthafte Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Bei einer TV-Debatte diskutierten sie auch über harte Strafen für Putin.

          Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen“, sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, am späten Donnerstagabend bei einer Eurovisionsdebatte im Brüsseler Europaparlament. Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, sagte: „Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden.“

          Für einen ähnlichen Kurs in der Ukraine-Krise sprach sich der frühere Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker aus, der für die Konservativen antritt. Im Falle einer Verschärfung der Strafmaßnahmen sollten zunächst die Finanzströme zwischen Russland und europäischen Finanzzentren ins Visier genommen werden. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, forderte, Waffenausfuhren von Europa nach Russland zu stoppen: „Das muss dringend aufhören.“

          Der Kandidat der europäischen Linken, Alexis Tsipras, warnte vor einer Eskalation. „Europa nutzt wieder das Vokabular des Kalten Krieges (...), und das ist der falsche Weg“, sagte der Chef der griechischen Oppositionspartei Syriza. „Ich glaube, dass die Wunden, die Europa geteilt haben, nicht mit Sanktionen geheilt werden können.“ In der Ukraine dürften keine „Faschisten“ zum Zuge kommen, so der Grieche.

          Die aus Brandenburg stammende Keller nutzte die TV-Debatte, um die Festnahmen von etwa 240 Menschen früher am Tag in Brüssel zu kritisieren. Sie hatten dort gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA protestiert. „Dies ist nicht die Europäische Union, die ich will“, sagte Keller.

          Rund 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, vom 22. bis 25. Mai das neue EU-Parlament zu wählen. In Deutschland wurde die Debatte vom Sender Phoenix übertragen.

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