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Debatte über EU-Armee : „Nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen“

  • -Aktualisiert am

Für eine EU-Armee: Der Liberale Guy Verhofstadt aus Belgien Bild: EPA

Der Liberale Guy Verhofstadt fordert, Europas Armeen binnen fünf Jahren zu fusionieren. Auch der Konservative Manfred Weber verteidigt die Vision der EU-Armee. Bei einer Debatte vor der Europawahl erklärt nur der Sozialdemokrat Frans Timmermans das Vorhaben für unrealistisch.

          Das Thema Sicherheit und Verteidigung ist in der Debatte der europäischen Spitzenkandidaten eigentlich schon abgehakt, als Frans Timmermans noch einmal darauf zurückkommt. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten unterbricht den konservativen Frontmann Manfred Weber von der CSU, der gerade das Recht der Mitgliedstaaten hochhält, ihre Steuern festzulegen. „Sie wollen also keine gemeinsame Fiskalpolitik“, stellt Timmermans fest, „aber wohl eine EU-Armee.“ Dass das für ihn nicht zusammenpasst, macht der Niederländer mimisch klar.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Drei Wochen vor dem Beginn der Europawahlen sorgt die Frage der EU-Armee am Donnerstagabend für die lebhaftesten Momente der gut anderthalb Stunden langen Debatte in Florenz. Außer Timmermans und Weber stellen sich am ersten Tag der Konferenz „State of the Union“ am Europäischen Hochschulinstitut, an der die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Wissenspartner beteiligt ist, auch der belgische Liberale Guy Verhofstadt und die deutsche Grüne Ska Keller den Fragen. Verhofstadt kann die Gründung eines europäischen Bundesstaats gar nicht schnell genug gehen, und er fordert: „Lasst uns die EU-Armee bis zum Jahr 2024 machen!“ Denn die Europäer gäben dreimal so viel Geld wie Russland für ihre Armeen aus, „aber ich bin mir nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen.“

          Timmermans, einst niederländischer Außenminister und seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission, hat grundsätzlich einen Sinn für föderale Europa-Visionen. Aber in Sachen Armee rät er dem liberalen Verhofstadt, lieber nichts zu versprechen, was er nicht halten könne. Jeder auf dem Podium wisse doch: „Es wird auf absehbare Zeit keine EU-Armee geben.“

          Der CSU-Politiker Weber, der bei den meisten Themen den abwägenden Mann der Mitte gibt, für Kompromisse wirbt und Realitätssinn einfordert, will an dieser Stelle forscher sein als der Sozialdemokrat. Man müsse auch „großartige Visionen für die Zukunft“ haben, sagt er – und erinnert daran, dass schon die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft das Ziel einer gemeinsamen Armee verfolgten. Für die Grünen-Spitzenkandidatin ist das eine gute Vorlage, um aus ihrer Zwickmühle herauszufinden. Denn einerseits verfolgt auch ihre Partei das Ideal eines Bundesstaats Europa, wozu eine gemeinsame EU-Armee passen würde. Andererseits will sie nicht als militaristisch wahrgenommen werden. „Ich bin ja sehr für große Träume“, versichert Ska Keller also. „Aber wenn der einzige Traum von einer Armee handelt…“ Sie muss den Satz nicht vollenden, um verstanden zu werden.

          „Wer würde die Armee in Einsätze schicken?“

          Es ist nicht so, dass Frans Timmermans keinen Bedarf für einen deutlich verstärkten und robusteren Zusammenhalt der Europäer sähe – schon allein wegen Donald Trump. Denn „zum ersten Mal in unserer Geschichte meint eine amerikanische Regierung, dass eine gespaltene und schwache EU in ihrem Interesse liegt“, erklärt er. Doch der im Englischen, Französischen und Deutschen beinah wie ein Muttersprachler redende Niederländer echauffiert sich darüber, dass Weber die Realitäten nicht anerkenne. Denn die Wirklichkeit sehe doch so aus, dass der französische Präsident Emmanuel Macron große Vorhaben ausbreite, aus Deutschland (in diesem Fall: von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer) dann aber nur zur Antwort kriege, man wolle einen Flugzeugträger bauen und ansonsten bitte den Zweitsitz des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg abschaffen. Reine Augenwischerei, soll das heißen, sei das Gerede von der EU-Armee.

          Timmermans verlangt, dass die Staaten im Kleine(re)n voranschreiten und ihre Verteidigungskooperation vertiefen, doch das ist Verhofstadt zu kleinmütig: „Frans will nur weitermachen wie bisher“, schimpft er, dabei müsse man die einmalige Gelegenheit nutzen, in der Frankreich weitreichende Vorschläge mache und Deutschland nicht Nein sage. Ska Keller stellt zwei Grundfragen, die ihr aber niemand beantworten will: „Wer würde die Armee in Einsätze schicken?“ Und: „Was ist mit Atomwaffen?“ Schnell fügt sie hinzu: „Denn die wollen wir nicht.“

          Die Spitzenkandidatin der Grünen Ska Keller

          Reihum lamentieren die Spitzenkandidaten eine Fragerunde später über die Zerstrittenheit der EU in der Außenpolitik. Noch einmal versucht Timmermans, seinen Punkt zu machen: „Wie können Sie über eine Armee reden, wenn es gar keine Einigkeit in der Außenpolitik gibt?“ Schließlich sei das Militär ein Instrument der Außenpolitik, und nicht umgekehrt. Doch Verhofstadt sieht darin eine Henne-Ei-Frage, die er andersherum beantwortet: „Gerade weil du eine gemeinsame Armee hast, wirst du auch eine gemeinsame Außenpolitik bekommen.“ Timmermans schüttelt ungläubig den Kopf.

          Die erträumte Digitalsteuer der EU soll alles Erdenkliche finanzieren

          Als einziger in der Runde wendet sich der Niederländer auch gegen den von vor allem von Weber propagierten Plan, ein „europäisches FBI“ aufzubauen. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Polizeiarbeit verbessern, aber Europa sei nicht Amerika und brauche „keine Superpolizei“. Dagegen ist selbst die Grüne Keller einverstanden mit einem europäischen FBI, solange es europäischen Werten treu bleibe und kontrolliert werde. Sie bringt das auf die Formel: „FBI gern – aber keine CIA.“

          Manfred Weber, Guy Verhofstadt, Ska Keller und Frans Timmermans (von links nach rechts)

          Viel Einigkeit herrscht ansonsten darüber, dass sich die EU viel intensiver mit Afrika beschäftigen müsse. Weber hat schon in seinem Eingangsstatement einen „ganzen Kommissar nur für Afrika“ in Aussicht gestellt, sollte er Präsident der Europäischen Kommission werden. Timmermans versucht das zu übertreffen, indem er „epische Anstrengungen“ auf dem afrikanischen Kontinent anmahnt. Verhofstadt bleibt in der Pose desjenigen, der als einziger die konkrete Antwort kenne, während die anderen immer nur redeten: Das einzige, was hülfe, wäre eine Freihandelszone der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, erklärt der Liberale. Ska Keller verlangt, dass „wir Europäer besser mit unseren kolonialen Schulden umgehen“ und kommt sogleich auf ihre Forderung nach einer „kohärenten“, an den Menschenrechten und europäischen Werten orientierten Außenpolitik zurück.

          Die Aufrichtigkeit, die Timmermans in der Debatte über eine EU-Armee vermisst, mahnt er auch beim Thema Klimaschutz an: Es sei an der Zeit, den Leuten klar zu sagen, dass die dringend gebotenen Maßnahmen ihren Preis hätten, und dass jeder, der könne, seinen Teil dazu beizutragen haben werde. Zum Glück haben die Kandidaten aller Parteien eine Art eierlegende Wollmilchsau ausgemacht: Die erträumte Digitalsteuer der EU soll alles Erdenkliche finanzieren, auch die soziale Abfederung von Kohlenstoffsteuern und ähnlichen Dingen, die in Frankreich zur Protestbewegung der „Gelbwesten“ geführt haben. Manchmal wolle er dem digitalen Assistenten von Amazon eine einfache Frage stellen, sagt Timmermans: „Alexa, wann zahlt Amazon endlich Steuern?“ Da lacht auch die Konkurrenz.

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