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Debatte über EU-Armee : „Nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen“

  • -Aktualisiert am

Für eine EU-Armee: Der Liberale Guy Verhofstadt aus Belgien Bild: EPA

Der Liberale Guy Verhofstadt fordert, Europas Armeen binnen fünf Jahren zu fusionieren. Auch der Konservative Manfred Weber verteidigt die Vision der EU-Armee. Bei einer Debatte vor der Europawahl erklärt nur der Sozialdemokrat Frans Timmermans das Vorhaben für unrealistisch.

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          Das Thema Sicherheit und Verteidigung ist in der Debatte der europäischen Spitzenkandidaten eigentlich schon abgehakt, als Frans Timmermans noch einmal darauf zurückkommt. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten unterbricht den konservativen Frontmann Manfred Weber von der CSU, der gerade das Recht der Mitgliedstaaten hochhält, ihre Steuern festzulegen. „Sie wollen also keine gemeinsame Fiskalpolitik“, stellt Timmermans fest, „aber wohl eine EU-Armee.“ Dass das für ihn nicht zusammenpasst, macht der Niederländer mimisch klar.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Drei Wochen vor dem Beginn der Europawahlen sorgt die Frage der EU-Armee am Donnerstagabend für die lebhaftesten Momente der gut anderthalb Stunden langen Debatte in Florenz. Außer Timmermans und Weber stellen sich am ersten Tag der Konferenz „State of the Union“ am Europäischen Hochschulinstitut, an der die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Wissenspartner beteiligt ist, auch der belgische Liberale Guy Verhofstadt und die deutsche Grüne Ska Keller den Fragen. Verhofstadt kann die Gründung eines europäischen Bundesstaats gar nicht schnell genug gehen, und er fordert: „Lasst uns die EU-Armee bis zum Jahr 2024 machen!“ Denn die Europäer gäben dreimal so viel Geld wie Russland für ihre Armeen aus, „aber ich bin mir nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen.“

          Timmermans, einst niederländischer Außenminister und seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission, hat grundsätzlich einen Sinn für föderale Europa-Visionen. Aber in Sachen Armee rät er dem liberalen Verhofstadt, lieber nichts zu versprechen, was er nicht halten könne. Jeder auf dem Podium wisse doch: „Es wird auf absehbare Zeit keine EU-Armee geben.“

          Der CSU-Politiker Weber, der bei den meisten Themen den abwägenden Mann der Mitte gibt, für Kompromisse wirbt und Realitätssinn einfordert, will an dieser Stelle forscher sein als der Sozialdemokrat. Man müsse auch „großartige Visionen für die Zukunft“ haben, sagt er – und erinnert daran, dass schon die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft das Ziel einer gemeinsamen Armee verfolgten. Für die Grünen-Spitzenkandidatin ist das eine gute Vorlage, um aus ihrer Zwickmühle herauszufinden. Denn einerseits verfolgt auch ihre Partei das Ideal eines Bundesstaats Europa, wozu eine gemeinsame EU-Armee passen würde. Andererseits will sie nicht als militaristisch wahrgenommen werden. „Ich bin ja sehr für große Träume“, versichert Ska Keller also. „Aber wenn der einzige Traum von einer Armee handelt…“ Sie muss den Satz nicht vollenden, um verstanden zu werden.

          „Wer würde die Armee in Einsätze schicken?“

          Es ist nicht so, dass Frans Timmermans keinen Bedarf für einen deutlich verstärkten und robusteren Zusammenhalt der Europäer sähe – schon allein wegen Donald Trump. Denn „zum ersten Mal in unserer Geschichte meint eine amerikanische Regierung, dass eine gespaltene und schwache EU in ihrem Interesse liegt“, erklärt er. Doch der im Englischen, Französischen und Deutschen beinah wie ein Muttersprachler redende Niederländer echauffiert sich darüber, dass Weber die Realitäten nicht anerkenne. Denn die Wirklichkeit sehe doch so aus, dass der französische Präsident Emmanuel Macron große Vorhaben ausbreite, aus Deutschland (in diesem Fall: von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer) dann aber nur zur Antwort kriege, man wolle einen Flugzeugträger bauen und ansonsten bitte den Zweitsitz des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg abschaffen. Reine Augenwischerei, soll das heißen, sei das Gerede von der EU-Armee.

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