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Debatte über EU-Armee : „Nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen“

  • -Aktualisiert am

Timmermans verlangt, dass die Staaten im Kleine(re)n voranschreiten und ihre Verteidigungskooperation vertiefen, doch das ist Verhofstadt zu kleinmütig: „Frans will nur weitermachen wie bisher“, schimpft er, dabei müsse man die einmalige Gelegenheit nutzen, in der Frankreich weitreichende Vorschläge mache und Deutschland nicht Nein sage. Ska Keller stellt zwei Grundfragen, die ihr aber niemand beantworten will: „Wer würde die Armee in Einsätze schicken?“ Und: „Was ist mit Atomwaffen?“ Schnell fügt sie hinzu: „Denn die wollen wir nicht.“

Die Spitzenkandidatin der Grünen Ska Keller

Reihum lamentieren die Spitzenkandidaten eine Fragerunde später über die Zerstrittenheit der EU in der Außenpolitik. Noch einmal versucht Timmermans, seinen Punkt zu machen: „Wie können Sie über eine Armee reden, wenn es gar keine Einigkeit in der Außenpolitik gibt?“ Schließlich sei das Militär ein Instrument der Außenpolitik, und nicht umgekehrt. Doch Verhofstadt sieht darin eine Henne-Ei-Frage, die er andersherum beantwortet: „Gerade weil du eine gemeinsame Armee hast, wirst du auch eine gemeinsame Außenpolitik bekommen.“ Timmermans schüttelt ungläubig den Kopf.

Die erträumte Digitalsteuer der EU soll alles Erdenkliche finanzieren

Als einziger in der Runde wendet sich der Niederländer auch gegen den von vor allem von Weber propagierten Plan, ein „europäisches FBI“ aufzubauen. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Polizeiarbeit verbessern, aber Europa sei nicht Amerika und brauche „keine Superpolizei“. Dagegen ist selbst die Grüne Keller einverstanden mit einem europäischen FBI, solange es europäischen Werten treu bleibe und kontrolliert werde. Sie bringt das auf die Formel: „FBI gern – aber keine CIA.“

Manfred Weber, Guy Verhofstadt, Ska Keller und Frans Timmermans (von links nach rechts)

Viel Einigkeit herrscht ansonsten darüber, dass sich die EU viel intensiver mit Afrika beschäftigen müsse. Weber hat schon in seinem Eingangsstatement einen „ganzen Kommissar nur für Afrika“ in Aussicht gestellt, sollte er Präsident der Europäischen Kommission werden. Timmermans versucht das zu übertreffen, indem er „epische Anstrengungen“ auf dem afrikanischen Kontinent anmahnt. Verhofstadt bleibt in der Pose desjenigen, der als einziger die konkrete Antwort kenne, während die anderen immer nur redeten: Das einzige, was hülfe, wäre eine Freihandelszone der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, erklärt der Liberale. Ska Keller verlangt, dass „wir Europäer besser mit unseren kolonialen Schulden umgehen“ und kommt sogleich auf ihre Forderung nach einer „kohärenten“, an den Menschenrechten und europäischen Werten orientierten Außenpolitik zurück.

Die Aufrichtigkeit, die Timmermans in der Debatte über eine EU-Armee vermisst, mahnt er auch beim Thema Klimaschutz an: Es sei an der Zeit, den Leuten klar zu sagen, dass die dringend gebotenen Maßnahmen ihren Preis hätten, und dass jeder, der könne, seinen Teil dazu beizutragen haben werde. Zum Glück haben die Kandidaten aller Parteien eine Art eierlegende Wollmilchsau ausgemacht: Die erträumte Digitalsteuer der EU soll alles Erdenkliche finanzieren, auch die soziale Abfederung von Kohlenstoffsteuern und ähnlichen Dingen, die in Frankreich zur Protestbewegung der „Gelbwesten“ geführt haben. Manchmal wolle er dem digitalen Assistenten von Amazon eine einfache Frage stellen, sagt Timmermans: „Alexa, wann zahlt Amazon endlich Steuern?“ Da lacht auch die Konkurrenz.

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