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Wahlrecht : Wer wählt für die Dementen?

Sollte sie noch wählen dürfen? Eine demenzkranke Frau in einem Pflegeheim in Frankfurt (Oder) Bild: dpa

Rund 700.000 Demenzkranke dürfen in Deutschland heute an der Europawahl teilnehmen, obwohl sie durch ihre Krankheit kaum mehr selbst entscheiden können. Eine Debatte darüber ist überfällig. Aber niemand will sie führen.

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          An diesem Sonntag werden Hunderttausende Deutsche bei der Europawahl ihre Stimme abgeben und dabei nicht wissen, was sie tun. Manche von ihnen werden in der Wahlkabine die Partei ankreuzen, die ihnen kurz zuvor genannt worden ist - vom Ehepartner, vom Sohn oder der Tochter. Aber sie werden sich Minuten später nicht mehr erinnern, für wen sie gestimmt haben. Fragt man sie, können sie es nicht mehr sagen. Viele werden sogar nicht mehr wissen, dass sie an einer Wahl teilgenommen haben. Andere haben Tage zuvor in den eigenen vier Wänden ihr Kreuzchen gemacht, bei der Briefwahl. Auch sie können sich an diesem Sonntag nicht mehr erinnern, wen sie gewählt haben. Ihnen hat man gesagt, welche Partei sie wählen sollen. Oder hat gleich das Kreuz für sie gemacht. Die Leute, die wählen und nicht wissen, was sie tun, sind alt und krank. Sie sind dement.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In Deutschland leben 1,4 Millionen Demenzkranke, sie sind alle volljährig und fast alle wahlberechtigt. In zwanzig bis dreißig Jahren wird sich ihre Zahl verdoppelt haben. Es werden drei Millionen sein. Bei gut 60 Millionen Wahlberechtigten machen sie dann fünf Prozent aus.

          Demenz ist eine schleichende Krankheit. Die Erkrankten durchlaufen Stadien. Es gibt lichte Momente, aber insgesamt verschlechtert sich der Zustand. Am Ende sprechen sie nicht mehr, erkennen die engsten Angehörigen nicht. Wer eine leichte Demenz hat, kann problemlos wählen. Auch bei einem mittleren Stadium ist das möglich. Das ist die eine Hälfte der Erkrankten. Bei schwerer und schwerster Demenz wird es schwierig. Ein schwer Demenzkranker ist nicht mehr entscheidungsfähig. Die Wahlfähigkeit ist erloschen. Das ist die andere Hälfte der Erkrankten – bis zu 700000 Personen.

          Bei Wahlen kommt es oft auf wenige Stimmen an. Bei Kommunalwahlen ist das regelmäßig der Fall. Selbst Bundestagswahlen gehen knapp aus. Im vergangenen Jahr fehlten der FDP weniger als 90000 Stimmen zum Einzug ins Parlament. Hätte sie die bekommen, hätten wir eine andere Bundesregierung. Ist es da vertretbar, dass Hunderttausende wahlberechtigt sind, die keine Entscheidung mehr treffen können? „Es ist schon schwer zu erklären, warum jemand mit schwerster Demenz, der die eigenen Kinder nicht mehr erkennt, grundsätzlich sein Wahlrecht behält“, sagt Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Bundestag.

          Alle Daten zur Europawahl finden Sie hier in der interaktiven FAZ.NET-Übersicht

          Eine Straftat, die selten aufgedeckt wird

          Manche Demenzerkrankte wollen wählen, können es aber nicht mehr. Selbstüberschätzung gehört zur Demenzkrankheit. Der Wille zu wählen sagt nichts darüber aus, ob der Erkrankte es noch kann. Viele Kranke können kein Gericht mehr auf der Speisekarte aussuchen, mit einer Wahlentscheidung sind sie überfordert. Dann wählen oft andere für sie. In den Familien, in denen Demenzkranke gepflegt werden, wird häufig Briefwahl beantragt. Sie ist das größte Einfallstor für den Missbrauch des Wahlrechts. Denn niemand kann nachprüfen, wer den Zettel ausgefüllt hat.

          Wenn man mit Angehörigen von Demenzkranken spricht, dann sagen sie oft, dass sie für ihre Mutter oder ihren Bruder genau so wählen, wie er oder sie früher selbst gewählt hat. So kommt es, nett ausgedrückt, zu einer Stellvertreterwahl. Die gibt es im deutschen Wahlrecht aber nicht. Bei Wechselwählern funktioniert dieser Ansatz nicht. Zudem können sich Meinungen ändern. Vielleicht hätte der Erkrankte ja taktisch gewählt, damit eine bestimmte Koalition an die Regierung kommt? Mancher Angehörige nimmt aber nicht den früheren Willen des Erkrankten als Richtschnur, sondern schlägt die Stimme des Demenzkranken der Partei zu, die er selbst bevorzugt. Solange er ihm nicht die Hand führt, ist das zwar eine Manipulation, aber nicht strafbar. Sobald ein anderer an Stelle des Wahlberechtigten das Kreuz macht, ist es eine Straftat. Nur wird sie so gut wie nie aufgedeckt.

          Auch in Pflegeheimen werden Briefwahlunterlagen bestellt. Angehörige, Betreuer oder Pfleger müssten dann versuchen, den Wahlzettel zusammen mit dem Demenzkranken auszufüllen – und es sein lassen, wenn das nicht geht. In vielen Pflegeheimen läuft es anders. „Der Pflegebedürftige wird nicht immer gefragt, ob er wählen will, sondern es wählen der Pfleger, die Pflegerin oder die Heimleitung“, sagt Angelika Graf, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD. Es müsse dringend etwas getan werden, um den Missbrauch zu verhindern. Kolleginnen, die als Wahlhelferinnen Stimmen auszählten, haben ihr berichtet, dass die Bündel, die nach der Briefwahl aus Pflegeheimen kommen, mitunter erstaunliche Resultate zutage brächten: Von Heimen der Arbeiterwohlfahrt kämen nur Stimmen für die SPD, aus den Caritas-Heimen nur Stimmen für die CDU.

          In manchen Fällen wollen die Pfleger den Wahlberechtigten einen Gefallen tun. Aber sogar der Vorsitzende des Verbands der Berufsbetreuer, Klaus Förter-Vondey, sagt: „Es gibt auch Überzeugungstäter, die die Hilflosigkeit der Demenzkranken ausnutzen.“

          Was geschieht eigentlich, wenn Angehörige, Betreuer oder Pfleger auf diese Weise eine zweite Stimme abgeben oder gar eine dritte, vierte, fünfte? Sie untergraben unser Wahlsystem. Denn das funktioniert so, dass eine einzige Stimme entscheiden kann. Wie kann man gegen diesen Missbrauch vorgehen? Soll man schwer Demenzkranke vom Wahlrecht ausschließen? Und wer entscheidet das?

          Seit die Entmündigung 1992 abgeschafft wurde, ist der Ausschluss vom Wahlrecht im Betreuungsrecht geregelt. Es gibt eigene Betreuungsgerichte, die darüber entscheiden, ob jemand nicht mehr allein zurechtkommt. Sie sind allerdings gesetzlich dazu angehalten, Betroffene möglichst nur in bestimmten Lebensbereichen betreuen zu lassen und diese Pflicht außerdem zu befristen. Dann geht das Wahlrecht nicht verloren. Nur wenn die Richter, was selten geschieht, eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ anordnen, wird eine Meldung an das kommunale Wahlamt gemacht – und der Name aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Wie viele Personen in Deutschland davon betroffen sind, ist unbekannt, es gibt kein Zentralregister. Schätzungen zufolge sollen 120000 Menschen vollbetreut sein. Wie viele Demenzkranke darunter sind, ist unklar. Sicher ist: Die allermeisten Demenzkranken haben das Wahlrecht nicht verloren. Wenn jemand in der Familie gepflegt wird, dann wird ein Betreuungsrichter kaum anordnen, dass dem Erkrankten ein staatlicher Betreuer zur Seite gestellt wird – das übernimmt ja die Familie. Und wer mit einer Vollmacht verfügt hat, dass er von einer bestimmten Person betreut wird, falls er nicht mehr selbst entscheiden kann, der ist vor dem Betreuungsgericht ebenfalls sicher – und damit vor dem Entzug des Wahlrechts.

          Grüne werten Ausschluss als Diskriminierung

          Muss man die Regeln zum Ausschluss vom Wahlrecht also neu und strenger fassen? Die politische Debatte geht in die entgegengesetzte Richtung. Unter Hinweis auf die notwendige Inklusion von Behinderten wird jeglicher Ausschluss vom Wahlrecht als Diskriminierung gegeißelt. Vorreiter sind die Grünen, gefolgt von der Linkspartei und Teilen der SPD. Im Bundestag sind in den vergangenen Jahren schon mehrere Initiativen eingebracht worden. Es gehe darum, allen Menschen die Teilhabe an der Demokratie zu ermöglichen, verlangen die Grünen. „Deswegen setzen wir Grüne uns dafür ein, dass alle Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft werden“, sagt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Zwar komme Missbrauch vor. Doch könne man „ihn ebenso wenig ausschließen, wie man Ladendiebstahl ausschließen kann“.

          Die Verbände, die Demenzkranke vertreten, argumentieren ähnlich. Bärbel Schönhof vom Vorstand der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft empfindet sogar Diskussionen über den Wahlrechtsentzug für schwer Erkrankte als Attacke. „Eine Debatte darüber, ob Demenzkranken das Wahlrecht entzogen werden soll, ist diskriminierend“, sagt die Anwältin. Niemand frage, ob Alkoholiker, psychisch Erkrankte oder Depressive wählen dürften – dabei seien diese Gruppen noch größer.

          Doch alle diese Menschen können in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen – anders als schwer Demenzkranke. Wer solche Einwände geltend macht, wird schnell als Gegner der Inklusion gebrandmarkt. Fachleute, die den Wahlrechtsausschluss weiter für notwendig halten, werden selbst bei Anhörungen im Bundestag scharf attackiert.

          Wie aber könnte eine Lösung aussehen? Renate Schmidt, die frühere Familienministerin, sagt, die Kinder schwer Demenzkranker füllten meist ohnehin die Briefwahlunterlagen im Sinne der Mutter oder des Vaters aus. „Das kommt der Stellvertreterwahl schon ziemlich nahe, wie ich sie für Kinder will“, so die SPD-Politikerin. Eine offizielle Stellvertreterwahl werde das Wahlergebnis nicht dramatisch verändern.

          Auch in der Unionsfraktion gibt es Überlegungen, dass das Wahlrecht unter bestimmten Bedingungen übertragen werden könnte. In einer Vorsorgevollmacht könne man beizeiten festlegen, wie im Sinne des Dementen zu entscheiden sei, heißt es unter Rechtspolitikern der Unionsfraktion.

          Doch wie soll das mit unserer Verfassung in Einklang gebracht werden? Die legt die Freiheit, Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl fest. One man, one vote – genau eine Stimme für jeden –, das ist die Grundlage des modernen Wahlrechts, das an die Stelle eines Klassenwahlrechts getreten ist.

          Wahl-TÜV könnte auch für Gesunde peinlich werden

          Muss man es also hinnehmen, dass in Zukunft ein bis zwei Millionen Menschen in Deutschland wahlberechtigt sind, die nicht wahlfähig sind? Oder sollte die Wahlfähigkeit geprüft werden? Welche Fragen sollten dann gestellt werden? Die nach dem Namen der Kanzlerin? Oder der Minister? Einen solchen Wahl-TÜV will die Bundesregierung auf keinen Fall – denn dann würde vermutlich deutlich, dass auch viele gesunde Wähler keine Ahnung von Politik haben.

          Im Auftrag des Arbeits-, Innen- und Justizministeriums machen sich derzeit fünf Forscher Gedanken darum, wie in Zukunft mit Ausschlüssen vom Wahlrecht verfahren werden soll. Im kommenden Jahr wollen sie ihre Vorschläge vorlegen. Nicht die Wahlreife solle geprüft, sondern die Entscheidungsunfähigkeit festgestellt werden, heißt es in den Ministerien. Dafür wäre eine medizinisch-psychiatrische Untersuchung nötig. Doch wer soll sich einer solchen Untersuchung unterziehen – und ab welchem Alter?

          Die meisten Politiker meiden bisher das Thema. Es ist zu heikel. Ein paar Stimmen seien ja nicht entscheidend, heißt es oft. Doch wer wählt, übt Herrschaft aus. Wer Wahlen nicht ernst nimmt, untergräbt die Demokratie.

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