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Wahlrecht : Wer wählt für die Dementen?

Die Verbände, die Demenzkranke vertreten, argumentieren ähnlich. Bärbel Schönhof vom Vorstand der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft empfindet sogar Diskussionen über den Wahlrechtsentzug für schwer Erkrankte als Attacke. „Eine Debatte darüber, ob Demenzkranken das Wahlrecht entzogen werden soll, ist diskriminierend“, sagt die Anwältin. Niemand frage, ob Alkoholiker, psychisch Erkrankte oder Depressive wählen dürften – dabei seien diese Gruppen noch größer.

Doch alle diese Menschen können in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen – anders als schwer Demenzkranke. Wer solche Einwände geltend macht, wird schnell als Gegner der Inklusion gebrandmarkt. Fachleute, die den Wahlrechtsausschluss weiter für notwendig halten, werden selbst bei Anhörungen im Bundestag scharf attackiert.

Wie aber könnte eine Lösung aussehen? Renate Schmidt, die frühere Familienministerin, sagt, die Kinder schwer Demenzkranker füllten meist ohnehin die Briefwahlunterlagen im Sinne der Mutter oder des Vaters aus. „Das kommt der Stellvertreterwahl schon ziemlich nahe, wie ich sie für Kinder will“, so die SPD-Politikerin. Eine offizielle Stellvertreterwahl werde das Wahlergebnis nicht dramatisch verändern.

Auch in der Unionsfraktion gibt es Überlegungen, dass das Wahlrecht unter bestimmten Bedingungen übertragen werden könnte. In einer Vorsorgevollmacht könne man beizeiten festlegen, wie im Sinne des Dementen zu entscheiden sei, heißt es unter Rechtspolitikern der Unionsfraktion.

Doch wie soll das mit unserer Verfassung in Einklang gebracht werden? Die legt die Freiheit, Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl fest. One man, one vote – genau eine Stimme für jeden –, das ist die Grundlage des modernen Wahlrechts, das an die Stelle eines Klassenwahlrechts getreten ist.

Wahl-TÜV könnte auch für Gesunde peinlich werden

Muss man es also hinnehmen, dass in Zukunft ein bis zwei Millionen Menschen in Deutschland wahlberechtigt sind, die nicht wahlfähig sind? Oder sollte die Wahlfähigkeit geprüft werden? Welche Fragen sollten dann gestellt werden? Die nach dem Namen der Kanzlerin? Oder der Minister? Einen solchen Wahl-TÜV will die Bundesregierung auf keinen Fall – denn dann würde vermutlich deutlich, dass auch viele gesunde Wähler keine Ahnung von Politik haben.

Im Auftrag des Arbeits-, Innen- und Justizministeriums machen sich derzeit fünf Forscher Gedanken darum, wie in Zukunft mit Ausschlüssen vom Wahlrecht verfahren werden soll. Im kommenden Jahr wollen sie ihre Vorschläge vorlegen. Nicht die Wahlreife solle geprüft, sondern die Entscheidungsunfähigkeit festgestellt werden, heißt es in den Ministerien. Dafür wäre eine medizinisch-psychiatrische Untersuchung nötig. Doch wer soll sich einer solchen Untersuchung unterziehen – und ab welchem Alter?

Die meisten Politiker meiden bisher das Thema. Es ist zu heikel. Ein paar Stimmen seien ja nicht entscheidend, heißt es oft. Doch wer wählt, übt Herrschaft aus. Wer Wahlen nicht ernst nimmt, untergräbt die Demokratie.

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