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Wahlrecht : Wer wählt für die Dementen?

Auch in Pflegeheimen werden Briefwahlunterlagen bestellt. Angehörige, Betreuer oder Pfleger müssten dann versuchen, den Wahlzettel zusammen mit dem Demenzkranken auszufüllen – und es sein lassen, wenn das nicht geht. In vielen Pflegeheimen läuft es anders. „Der Pflegebedürftige wird nicht immer gefragt, ob er wählen will, sondern es wählen der Pfleger, die Pflegerin oder die Heimleitung“, sagt Angelika Graf, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD. Es müsse dringend etwas getan werden, um den Missbrauch zu verhindern. Kolleginnen, die als Wahlhelferinnen Stimmen auszählten, haben ihr berichtet, dass die Bündel, die nach der Briefwahl aus Pflegeheimen kommen, mitunter erstaunliche Resultate zutage brächten: Von Heimen der Arbeiterwohlfahrt kämen nur Stimmen für die SPD, aus den Caritas-Heimen nur Stimmen für die CDU.

In manchen Fällen wollen die Pfleger den Wahlberechtigten einen Gefallen tun. Aber sogar der Vorsitzende des Verbands der Berufsbetreuer, Klaus Förter-Vondey, sagt: „Es gibt auch Überzeugungstäter, die die Hilflosigkeit der Demenzkranken ausnutzen.“

Was geschieht eigentlich, wenn Angehörige, Betreuer oder Pfleger auf diese Weise eine zweite Stimme abgeben oder gar eine dritte, vierte, fünfte? Sie untergraben unser Wahlsystem. Denn das funktioniert so, dass eine einzige Stimme entscheiden kann. Wie kann man gegen diesen Missbrauch vorgehen? Soll man schwer Demenzkranke vom Wahlrecht ausschließen? Und wer entscheidet das?

Seit die Entmündigung 1992 abgeschafft wurde, ist der Ausschluss vom Wahlrecht im Betreuungsrecht geregelt. Es gibt eigene Betreuungsgerichte, die darüber entscheiden, ob jemand nicht mehr allein zurechtkommt. Sie sind allerdings gesetzlich dazu angehalten, Betroffene möglichst nur in bestimmten Lebensbereichen betreuen zu lassen und diese Pflicht außerdem zu befristen. Dann geht das Wahlrecht nicht verloren. Nur wenn die Richter, was selten geschieht, eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ anordnen, wird eine Meldung an das kommunale Wahlamt gemacht – und der Name aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Wie viele Personen in Deutschland davon betroffen sind, ist unbekannt, es gibt kein Zentralregister. Schätzungen zufolge sollen 120000 Menschen vollbetreut sein. Wie viele Demenzkranke darunter sind, ist unklar. Sicher ist: Die allermeisten Demenzkranken haben das Wahlrecht nicht verloren. Wenn jemand in der Familie gepflegt wird, dann wird ein Betreuungsrichter kaum anordnen, dass dem Erkrankten ein staatlicher Betreuer zur Seite gestellt wird – das übernimmt ja die Familie. Und wer mit einer Vollmacht verfügt hat, dass er von einer bestimmten Person betreut wird, falls er nicht mehr selbst entscheiden kann, der ist vor dem Betreuungsgericht ebenfalls sicher – und damit vor dem Entzug des Wahlrechts.

Grüne werten Ausschluss als Diskriminierung

Muss man die Regeln zum Ausschluss vom Wahlrecht also neu und strenger fassen? Die politische Debatte geht in die entgegengesetzte Richtung. Unter Hinweis auf die notwendige Inklusion von Behinderten wird jeglicher Ausschluss vom Wahlrecht als Diskriminierung gegeißelt. Vorreiter sind die Grünen, gefolgt von der Linkspartei und Teilen der SPD. Im Bundestag sind in den vergangenen Jahren schon mehrere Initiativen eingebracht worden. Es gehe darum, allen Menschen die Teilhabe an der Demokratie zu ermöglichen, verlangen die Grünen. „Deswegen setzen wir Grüne uns dafür ein, dass alle Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft werden“, sagt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Zwar komme Missbrauch vor. Doch könne man „ihn ebenso wenig ausschließen, wie man Ladendiebstahl ausschließen kann“.

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