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Merz bei CDU-Europakonferenz : Deutschland kann nicht die Welt retten

  • -Aktualisiert am

Hilft seiner Partei nun doch im Wahlkampf: Friedrich Merz (Archiv) Bild: Reuters

Auf der Europakonferenz der thüringischen CDU macht Friedrich Merz eine Woche vor der Europawahl Werbung für seine Partei. Doch er teilt auch gegen deren Politik aus – bei den Themen Klima und Migration.

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          Friedrich Merz scheint seinen Parteifreunden nun doch in deren Wahlkämpfen beistehen zu wollen. Nach seiner Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Vorsitz der CDU hatte Merz noch im Januar zum Verdruss vieler CDU-Anhänger angekündigt, der Wahlkampfsaison in Ermangelung eines eigenen politischen Amts fernbleiben zu wollen. Im April hatte er dann doch an einer ersten Veranstaltung in seiner sauerländischen Heimat teilgenommen, mit seiner einstigen Konkurrentin Kramp-Karrenbauer.

          Für diesen Samstag hat die CDU Thüringen zur Europakonferenz nun nach Jena geladen und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist als Ehrengast dabei. Etwa 150 Menschen sind in die Jenaer Sparkassen-Arena gekommen. Platz wäre aber wohl auch noch für mehr Personen gewesen. Das Publikum ist im Durchschnitt eher männlich und fortgeschrittenen Alters – ein paar weibliche und jüngere Gäste sind jedoch auch da.

          Doch bevor Merz spricht, hat noch der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring das Wort. Als sich der Sauerländer im vergangenen Jahr für den CDU-Vorsitz beworben hatte, hatte Mohring noch gesagt: „Ich bin ein Fan von Friedrich Merz. Aber Merz ist Mythos“ und eine personelle Neuaufstellung der Christdemokraten gefordert. Nun wurde ausgerechnet jener „Mythos Merz“ zu einer Konferenz unter dem Motto „Aufbruch 2019“ eingeladen.

          Die Rede Mohrings dreht sich dann – nachdem der „liebe Friedrich Merz“ ausführlich gewürdigt worden ist – vor allem um landespolitische Themen, wie etwa die in seinen Augen mangelhafte Finanzpolitik der aktuellen rot-rot-grünen Koalition in Erfurt.

          Merz: Klimaschutz in Indien und China sinnvoller

          Friedrich Merz bleibt dagegen thematisch überwiegend bei der Europapolitik. Bereits zu Beginn seiner Rede – als er sagt, es mache Spaß, in einem „so schönen Bundesland“ zu sein – brandet spontaner Applaus auf. Dann beginnt der Vorsitzende der Atlantikbrücke damit, die großen Zusammenhänge zwischen Europa und der Weltpolitik aufzuzeigen – in etwas professoraler Manier.

          Seine Nachricht an die Zuhörer in Jena lässt sich wohl am besten mit dem von ihm oftmals zitierten Satz Henry Kissingers zusammenfassen: „Deutschland ist für die Welt zu klein und für Europa zu groß.“ In der heutigen Zeit sei man „Zeitzeuge historischer Veränderungen“, wie der Annexion der Krim, des Brexits und der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Auch die Flüchtlingskrise 2015 und der Aufstieg Chinas zur unangefochtenen Weltmacht sind nach Merz’ Einschätzung einschneidende Ereignisse, auf die Deutschland nicht allein reagieren könne.

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          Europawahl : Wer entscheidet künftig über Europas Politik? Bild: F.A.Z.

          Stattdessen sei Europa nur dann stark, wenn es geeint auftrete. Dafür führt der ehemalige Europaabgeordnete Merz die von Donald Trump angedrohten Zölle gegen die europäische Automobilindustrie an. Nur die Geschlossenheit aller Mitgliedstaaten hätte das Abwenden dieser Maßnahme ermöglicht. Doch zu oft hätten die kleineren Staaten in der EU das Gefühl, dass Deutschland dominiere. „Wir stehen in einer Verantwortung, die über unser eigenes Land hinausgeht“, bekräftigt Merz. Um gemeinsam etwas zu bewegen, müsse Deutschland in Europa als Partner und Vermittler wahrgenommen werden.

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