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CDU-Bundesparteitag : Geschlossen hinter Mutti

  • -Aktualisiert am

Unwidersprochen: die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bild: REUTERS

Ein Parteitag in schönster Einigkeit: Mit Ergebnissen um die 98 Prozent wählten sich die CDU-Delegierten durch die Liste der Neubesetzungen. Es galt vor allem, für den Europawahlkampf zu mobilisieren. Mit Kritik taten sich nur einige hervor.

          Mehr Geschlossenheit geht nun wirklich nicht. CDU-Parteitag in Berlin, geplant für gute fünf Stunden: Mit fast 98 Prozent wurde Peter Tauber zum CDU-Generalsekretär gewählt. Fast 99 Prozent erhielt der Kandidat für das Amt des Bundesschatzmeisters, Philipp Murmann. Und ebenfalls fast 99 Prozent bekam David McAllister bei seiner Wahl als Beisitzer im Parteipräsidium: 760 von 768 Stimmen erhielt McAllister, der sich an diesem Samstag auch als Spitzenkandidat der CDU zur Europa-Wahl am 25. Mai präsentierte.

          Und diese Wahl war auch der eigentliche Anlass für den Parteitag. Es galt, für den Wahlkampf zu mobilisieren. Da war es eine Selbstverständlichkeit, dass die Delegierten den Anforderungen der Wahlkampfplaner folgten. Geschlossenheit also bis knapp vor der Einstimmigkeit. Zwar gab es in einer kurzen Debatte nach der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Parteivorsitzenden, einige Redner, die ihre Bedenken gegen manche Projekte der großen Koalition formulierten: allem voran gegen das Vorhaben, unter bestimmten Bedingungen eine Rente „ab 63“ einzuführen.

          Kritik blieb zurückhaltend

          Doch die jüngeren CDU-Politiker, Jens Spahn etwa oder Carsten Linnemann, taten es auf zurückhaltende Weise. Sie provozierten nicht, sondern sprachen als Redner einer jüngeren Generation. Und sie versicherten: Ja, in einer Koalition seien Kompromisse nun einmal erforderlich.

          Im Mittelpunkt des Kongresses aber stand der Europa-Wahlkampf. Merkel und McAllister nannten „Europa“  ein Friedensprojekt. Dessen Einigkeit sei wichtig besonders in Zeiten der Krise. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bestand des Euro gewürdigt. Gegen die Europa- und Euro-Gegner wurde zum Kampf aufgerufen.

          Jean-Claude Juncker, der frühere Ministerpräsident Luxemburgs, trat als Spitzenkandidat der christdemokratischen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, auf. Entgegen mancher Skepsis in der CDU, ob Juncker denn auch – im Falle des Wahlerfolges – nach der Wahl Präsident der Europäischen Kommission werden solle, sagte Juncker, er wolle „Präsident der Kommission“ werden. Juncker versuchte, „Gerüchte“ zu zerstreuen. „Eurobonds wird es mit mir als Kommissionspräsident in den nächsten fünf Jahren nicht geben.“

          Juncker für „Erweiterungspause“

          Und: In ihren jetzigen Zustand könne die Türkei nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. Ohnehin sprach sich Juncker für eine „Erweiterungspause“ der EU aus. Damit traf er die Gefühlslage der CDU. Auch Merkel war einverstanden. „Ich glaube, dass Frieden und Freiheit zusammengehören“, betonte die CDU-Vorsitzende. Beides zusammen seien die Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und Wohlstand.

          Europa sei aber nicht nur ein Erfolgsmodell, sondern auch Verantwortung, so Angela Merkel weiter. Sie rufe deshalb zu einem engagierten Wahlkampf auf: „Einfach loslaufen und bei den Bürgern werben“, fordere sie von den Delegierten und in den kommenden Wochen. Und Juncker nannte sie „unseren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten“ – auch weil es „nicht egal“ sei, wer in Brüssel die politische Führung innehabe.

          Doch sagte Merkel auch, wichtig sei nicht, „wer was in Europa wird, sondern was aus Europa wird“. Solche Formeln sind im CDU-Wahlkampf als Attacken gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz gedacht, der seinen Wahlkampf auf das Ziel zuspitzt, nach Jahren konservativer Dominanz wieder einen Kommissionspräsidenten aus der sozialdemokratischen Parteienfamilie zu stellen.

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