Ringen um Juncker-Nachfolge : Brüsseler Spitzen
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Machttaktisches Ringen: Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: Reuters
Die Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zum machttaktischen Balanceakt. Sicher geglaubte Allianzen brechen weg – und Angela Merkel plaziert rhetorische Seitenhiebe gegen Emmanuel Macron.
Für Donald Tusk brechen an diesem Mittwoch drei knifflige Wochen an. Bis zum Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 20. und 21. Juni soll und will der polnische EU-Ratspräsident ein Personalpaket aus mindestens vier EU-Spitzenpositionen schnüren – nicht zuletzt geht es um die Nachfolge des im Herbst aus dem Amt scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
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Eines kann man Tusk nicht absprechen – er gibt sich guten Mutes, die unterschiedlichen Meinungen der Chefs unter einen Hut zu bekommen. Auch den Konflikt – vor allem mit dem EU-Parlament – um das Spitzenkandidatenmodell, das 2014 bei der Europawahl mit der Bestellung Junckers erfolgreich erprobt worden war, glaubt er schlichten zu können. Die Gründe für seine Zuversicht nannte Tusk nach dem Essen der Chefs am Dienstagabend. Das Parlament sei durch das Wahlergebnis zwar vielfältiger, aber auch „komplexer“ geworden. Tatsächlich reichen künftig nicht mehr allein die Stimmen der lange dominierenden christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D), um eine Mehrheit zu bilden. Eine Mehrheit ist jedoch unerlässlich für die Wahl des Kommissionspräsidenten, der laut EU-Vertrag von den Regierungschefs vorgeschlagen werden muss.
Tusk wertete die um rund acht Prozentpunkte auf mehr als 50 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung auch als Votum für eine stärkere und handlungsfähigere EU. „Diese Ergebnisse sind ein gutes Omen für die EU und unsere Zukunft als Europäer“, sagte er.
Was sich die Regierungschefs hinter verschlossenen Türen zu sagen hatten, konnte, nach allem, was nach außen drang, freilich durchaus Zweifel an Tusks Zuversicht nähren. So hieß es zwar übereinstimmend, es sei über Verfahren, nicht aber über Namen gesprochen worden. Konkret geht es um die Nachfolge von Juncker und Tusk, die beide der EVP angehören, sowie um die Ämter des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und um den noch von der italienischen Sozialdemokratin Federica Mogherini besetzten Posten der EU-Außenbeauftragten.
Es geht um einen politischen Balanceakt. Denn dabei sind nicht nur Kriterien wie Parteizugehörigkeit, geographische Herkunft und Größe der Heimatländer zu berücksichtigen. Geht es nach Tusk, sollten zudem möglichst zwei Posten durch Frauen besetzt werden. Im Kreis der Regierungschefs dreht sich derzeit der Hauptstreit darum, ob das Spitzenkandidatenmodell weiter Bestand haben soll.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, erklärter Gegner des Modells, möchte offenbar mit Sozialdemokraten und vor allem Liberalen eine Allianz gegen die bei der Wahl zwar geschwächte, aber weiterhin mit Abstand stärkste Kraft EVP und ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) schmieden. Gegen Weber wird insbesondere ins Feld geführt, er verfüge als Europaabgeordneter über zu wenig Erfahrung.
Auch rund um das Gipfeltreffen gab es Versuche, die liberale dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Stellung zu bringen. Das von Macron offenbar angestrebte Bündnis mit den Sozialdemokraten und Grünen ist freilich noch nicht in Sicht. Anhänger des Spitzenkandidatenmodells verübeln Vestager, dass sie erst nach Schließung der Wahllokale am Sonntag erstmals offiziell Interesse an der Juncker-Nachfolge angemeldet hat. Somit, so vor allem die EVP-Lesart, sei sie im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin an- und aufgetreten.
