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Europawahl : Brexit-Partei in Großbritannien stärkste Kraft

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Wahlsieger in Großbritannien: Nigel Farage Bild: AFP

Mit mehr als 31 Prozent liegt die europafeindliche Brexit-Partei von Nigel Farage in Großbritannien vorn. Die konservativen Tories erleiden eine heftige Niederlage.

          Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien als deutlicher Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlbezirke erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage 31,6 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten. Sie kamen auf 20,3 Prozent.

          Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen. Erstaunlich stark war das Ergebnis der Grünen mit etwas mehr als 12 Prozent. Mit den Ergebnissen aus Schottland und Nordirland wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.

          Der Sieg der Brexit-Partei von Farage ist drei Jahre nach dem knappen Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union nun abermals eine deutliche Willensbekundung der Wähler für einen Brexit. „Es sieht nach einem großen Sieg für die Brexit Party aus“, sagte Farage. Die EU-Wahl wurde in Großbritannien von dem Thema Brexit bestimmt. Mit einem Erfolg der erst vor wenigen Monaten gegründeten Brexit-Partei war bereits im Vorfeld gerechnet worden. Die Stimmabgabe bot vielen Briten die Möglichkeit, ihrem Ärger über den Brexit-Kurs der beiden größten Parteien – Konservative und Labour – Luft zu machen. Großbritannien musste sich wegen der Verschiebung seines EU-Austritts an der Europawahl beteiligen. Gewählt wurde bereits am Donnerstag.

          Premierministerin May hatte am Freitag ihren Rücktritt angekündigt, weil es ihr nicht gelungen war, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen über den EU-Austritt durchs Parlament zu bringen. Farage warf May daraufhin vor, die Stimmung im Land falsch eingeschätzt zu haben. Nach dem ehemaligen Premierminister David Cameron sei May bereits der zweite pro-europäische Tory-Chef, der gehen müsse.

          Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf. Der parteiinterne Prozess um ihre Nachfolge soll May zufolge in der Woche ab dem 10. Juni beginnen. Das Rennen um den Parteivorsitz dürfte einige Wochen dauern. May bleibt in dieser Phase kommissarisch als Regierungschefin im Amt. Nach Angaben ihrer Partei soll ihr Nachfolger als Partei-und Regierungschef bis zum 20. Juli feststehen.

          Das Feld der potentiellen Nachfolger ist groß. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Ihm trauen viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler wieder einzufangen. Ein Brexit-Hardliner wie Johnson in der Downing Street dürfte es noch schwerer machen, rechtzeitig eine Einigung mit Brüssel über den Austritt zu erzielen. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. May führte seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 eine Minderheitsregierung, die von der nordirisch-protestantischen DUP gestützt wurde. Doch auch damit reichte es nur knapp.

          Ebenfalls ihren Hut in den Ring werfen dürften Berichten zufolge der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Umweltminister Michael Gove hat es schon lange auf das Amt des Regierungschefs abgesehen. Auch die am Mittwoch von ihrem Posten als Ministerin für Parlamentsfragen zurückgetretene Andrea Leadsom und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt gelten als potentielle Nachfolgerinnen für May.

          Nichts ändern wird ein Führungswechsel an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Eine Neuwahl gilt daher nicht als unwahrscheinlich. Fraglich ist, ob sich eine der großen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte. Sollte es weder für eine Tory- noch für eine Labour-Regierung reichen, gäbe es möglicherweise weiter keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.

          Eigentlich hätte das Land bereits am 29. März aus der Staatengemeinschaft ausscheiden sollen und gar nicht mehr an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis 31. Oktober verlängert. Ob diese Frist eingehalten werden kann oder gar ein chaotischer Austritt aus der Europäischen Union droht, ist ungewiss.

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