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Manfred Webers Wahlprogramm : Tausend überflüssige Gesetze und ein „smartes“ Europa

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Bild: EPA

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stellt in Athen sein „Regierungsprogramm“ für den Europawahlkampf vor. Doch bei einem Politikfeld bleibt er vage.

          3 Min.

          Zwölf Sterne prägen die Fahne der Europäischen Union – mit zwölf Zusagen an die Europäer zieht der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, in die letzte Phase des Wahlkampfs vor den Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai. Am Dienstagabend stellt der CSU-Politiker beim Wahlkampfauftakt der christdemokratisch-konservativen EVP in Athen eine Art „Regierungsprogramm“ für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten vor.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Je vier Eckpunkte für ein starkes, „smartes“ und fürsorgendes Europa listet das Programm auf. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie und die Verringerung der Zahl der EU-Beamten ebenso wie die Aufwertung von Europol zu einer Art europäischem FBI und die Vergabe von Wohnungsbaukrediten an junge Familien durch die Europäische Investitionsbank. Tausend „überholte und überflüssige Gesetze“ und Vorschriften will Weber abschaffen.

          Praxis-TÜV für alle neuen Gesetze

          Alle neuen Gesetze sollen einen Praxis-TÜV durch einen europäischen Normenkontrollrat bestehen. Weber knüpft damit an den schon unter dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso begonnenen und von dem derzeitigen Präsidenten Jean-Claude Juncker fortgesetzten Kampf gegen die überbordende „Brüsseler Bürokratie“ an.

          Federführend dafür zuständig ist in der Juncker-Kommission ausgerechnet der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie S&D, der Niederländer Frans Timmermans. Listen mit überholten und überflüssigen Gesetzen der EU sind dabei immer wieder aufgestellt worden. In der Praxis hat es sich aber häufig als schwierig erwiesen, sie zu streichen, weil das Europaparlament oder die EU-Staaten sich aus verschiedenen Gründen dagegen gesperrt haben.

          Die weiteren Punkte des Programms hat der EVP-Spitzenkandidat in den vergangenen Wochen schon vorgestellt. Dazu gehört auch die Schaffung eines europäischen FBI. Weber will dazu die Zahl der Mitarbeiter der Polizeibehörde verdoppeln. Er will alle Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen zusammenführen. Die nationalen Polizeikräfte sollen damit besser in die Lage versetzt werden, Anschläge zu vereiteln und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

          Weber wiederholt seine Forderung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Journalisten sagte er am Dienstag in Athen. „Die Türkei wird nie Mitglied der EU.“ Das bedeute zwar keinen Abbruch der Beziehungen mit dem Land aber man müsse ehrlich miteinander sein. In seinem Programm heißt es, die Türkei entferne sich von den europäischen Werten, eine EU-Mitgliedschaft sei deshalb keine Option.

          Den Kampf gegen Krebs will Weber intensivieren sowie das Personal der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2022 auf 10.000 Einsatzkräfte aufstocken. Europaparlament, EU-Ministerrat und Kommission haben sich vor kurzem auf eine Aufstockung bis 2027 geeinigt.

          Ein Anliegen des wegen der momentan suspendierten Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz in der EVP unter Druck stehenden Weber ist es auch, die Verfahren gegen Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu entpolitisieren. Dazu will er – wie Mitte März in der F.A.S. – vorgestellt, ein unabhängiges Gremium aus Fachleuten schaffen, das alle Mitgliedstaaten gleichermaßen regelmäßig überprüft. Auf dieser Grundlage könnte die Kommission dann Verfahren einleiten.

          Bei der Wirtschaftspolitik bleibt Weber wage

          Wie Weber die Wirtschaftspolitik der Kommission ausgestalten will, bleibt vage. Er stellt sich hinter die Forderung nach einer Steuer für Digitalkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon. Die Einnahmen sollen einen Beitrag zur Finanzierung eines neuen Digitalfonds leisten, der Arbeitnehmern helfen soll, die wegen der zunehmenden Digitalisierung ihre Stelle verlieren. Vor allem an die Südeuropäer dürfte die Ankündigung gerichtet sein, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum der Politik zu rücken.

          Fünf Millionen Arbeitsplätze für junge Menschen stellt Weber in Aussicht, ohne konkret zu werden, wie er das – auch angesichts der begrenzten Kompetenzen der EU auf diesem Feld – erreichen will. Schon am Osterwochenende hatte Weber mit der Forderung nach einem weltweiten Verbot von Einwegplastik für Aufmerksamkeit gesorgt.

          In einem Interview mit der Zeitung „Polska Times“ sprach sich Weber unterdessen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aus und stellte sich damit gegen die deutsche Regierung. „Ich bin gegen dieses Projekt. Es ist nicht im Interesse der EU“, sagte er. „Ich bin nicht der deutsche Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, sondern der Kandidat der Europäischen Volkspartei. Europa – das sind 28 Länder.“ Als Präsident der Kommission werde er alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um das Projekt zu verhindern.

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