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AKK und die Youtube-Debatte : Beherzt ins nächste Fettnäpfchen

Nach den Regeln spielen: Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag bei der Pressekonferenz in Berlin Bild: Imago

Es läuft nicht rund für Annegret Kramp-Karrenbauer: Dass sie von „Regeln“ gegen Meinungsmache im Netz gesprochen hat, hat der CDU-Vorsitzenden viel Kritik eingebracht – auch aus den eigene Reihen. Was ist bloß los mit AKK?

  • -Aktualisiert am

          Am Dienstagmorgen lief Hans-Georg Maaßen die Dorotheenstraße in Berlin Mitte entlang Richtung Reichstag. Mit seinem Markenzeichen, der kreisrunden Brille, und der ins Gesicht gezogenen Kappe sah der einstige Chef des Verfassungsschutzes annähernd geheimnisvoll aus. Wer weiß: vielleicht gefällt ihm das. Maaßen ist nicht still geworden, seit er im Streit mit der Bundeskanzlerin im vorigen Herbst sein Amt niederlegen musste. Im Gegenteil. Er macht Politik. In der CDU, in der „Werte Union“, einer kleinen, sich als konservativ bezeichnenden Vereinigung, von der es heißt, sie habe 2000 Mitglieder.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Mancher in der CDU hatte wohl gehofft, die „Werte Union“ werde eine Randerscheinung bleiben. Aber nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag wurde deutlich, dass die CDU-Führung das gar nicht so sieht. Die Mitglieder des Vorstands bekamen eine erste, kurze Wahlanalyse geschickt, in der von der „sogenannten“ „Werte Union“ die Rede war, deren mediale Präsenz zu einer „deutlichen Abkehr“ der Wähler im Alter unter dreißig Jahren geführt habe.

          Am Montag teilte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dann noch einmal gegen die „Werte Union“ aus. Jeder, der in die CDU eintrete, vertrete Werte, dafür brauche es keine eigene Union. Mit der bürgerlichen Haltung der CDU habe das wenig zu tun. Außerdem bemängelte Kramp-Karrenbauer, dass die „Werte Union“ die CDU kritisiere, während andere Wahlkampf machten. Irgendwie klang das nach beleidigter Leberwurst und nicht nach einem souveränen Umgang mit einer Nebenerscheinung.

          Von einem Fettnäpfchen ins nächste

          Aber was ist die kleine „Werte Union“ im Vergleich zur Internet-Gemeinde mit ihren Millionen und Abermillionen Mitgliedern? Die hatte in Kramp-Karrenbauers schriftlicher Wahlanalyse vom Sonntagabend nämlich auch eine Rolle gespielt. Die „Serie der Unentschlossenheit im Umgang“ nicht nur mit der „Fridays for Future“-Bewegung, sondern auch mit „plötzlich politisch aktivierten Youtubern“, aber auch die Debatte über die Uploadfilter habe zu den schlechten Ergebnissen bei den jungen Wählern geführt.

          Man hätte aus diesen Formulierungen die Erkenntnis der CDU-Führung und vor allem der Vorsitzenden herauslesen können, fortan müsse man besonders gründlich darüber nachdenken, wie man mit den außer auf der Straße vor allem im Netz geäußerten Anliegen der jungen Generation umgeht. Der ungelenke Umgang mit dem Video des Youtubers Rezo lag ja erst wenige Tage zurück.

          Doch am Montag sprang Annegret Kramp-Karrenbauer beherzt ins nächste digitale Fettnäpfchen. Wie üblich trat sie nach den Sitzungen von Parteipräsidium und -vorstand vor die Presse, ungewöhnlich war jedoch die Dauer ihres Auftritts von mehr als einer Stunde. Am Ende kam sie darauf zu sprechen, dass im Nachgang zu dem Video Rezos siebzig Youtuber dazu aufgerufen hatten, nicht CDU oder SPD zu wählen. Sie stellte die Frage, was wohl los gewesen wäre, wenn 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor einer Wahl gemeinsam dazu aufgerufen hätten, nicht die CDU und die SPD zu wählen.

          „Eine Frage des Umgangs miteinander“

          „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Nachdem sie das gesagt hatte, kündigte Kramp-Karrenbauer an, diese fundamentale Frage werde „in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit“ eine Rolle spielen.

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