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AKK und die Youtube-Debatte : Beherzt ins nächste Fettnäpfchen

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Wer vor ihr saß und zuhörte, hatte nicht den Eindruck, hier werde gerade der geheime Bauplan für eine Zensurbehörde der Öffentlichkeit präsentiert. Eher hatte da jemand, der definitiv nicht zur Generation der Digital Natives gehört (die CDU-Vorsitzende ist Jahrgang 1962), sich über die massenhafte Kritik der Youtuber geärgert und an die guten alten analogen Zeiten gedacht und damit an die Gepflogenheit der meisten deutschen Zeitungen, keine Wahlempfehlungen abzugeben. Dass das in anderen Ländern durchaus seit langem üblich und auch in Deutschland nicht verboten ist, blieb unerwähnt.

Damit hatte Kramp-Karrenbauer das digitale Kind schon mal gefährlich nah an den Brunnenrand gerückt. Um 19.08 Uhr, einige Stunden nach ihrer Pressekonferenz und nachdem die Beschimpfungen im Netz losgegangen waren, entschloss sie sich dann, es endgültig in die Tiefe zu stürzen. Nicht etwa auf Büttenpapier, sondern über ihren Twitter-Account bezeichnete sie es als „absurd“, ihr zu „unterstellen“, sie wolle die Meinungsfreiheit „regulieren“. Diese sei ein hohes Gut in der Demokratie. „Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ Platsch!

Seither gelingt es ihr nicht, den Begriff Regulierung sauber von dem Wort Regel zu trennen. Am Mittag schob sie in Berlin ein paar Äußerungen hinterher, nahm aber den Begriff Regel nicht zurück. „Es geht um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist eine Frage des Umgangs miteinander.“ Der Aufschrei der Netzgemeinde war da schon lange nicht mehr zu stoppen. Spätestens der Umgang mit dem Urheberrecht im Internet und den Uploadfiltern hätte jedem im Konrad-Adenauer-Haus klarmachen müssen, dass nicht nur Youtuber und andere Halb- oder Vollzeitkräfte des Netzes, sondern sehr viele – gerade jüngere – Nutzer annähernd panische Angst davor haben, die Politik könnte ihre Freiheit im Netz einschränken.

Kritik aus den eigenen Reihen

Nicht nur die Internetgemeinde schlug auf Kramp-Karrenbauer ein. Auch die politische Konkurrenz erkannte schnell, dass sie sich angreifbar gemacht hatte, und schlug zu. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die Äußerungen der Chefin des Koalitionspartners als absurd und kündigte an, seine Partei werde „ganz sicher“ nicht mitmachen, sollte Kramp-Karrenbauer „ernsthaft“ planen, gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die CDU-Vorsitzende.

So weit, so erwartbar. Schwieriger ist es für Kramp-Karrenbauer schon, dass auch aus den eigenen Reihen gestichelt wurde. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet griff seine Parteifreundin zwar nicht direkt an, verbreitete am Dienstag aber über Twitter: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Mit Blick auf das Grundgesetzschrieb er weiter: „70 Jahre alt und doch wie für Youtube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit – in allen Medien.“

Da steckte unausgesprochen, aber eindeutig die Botschaft drin: Mehr Regeln oder gar Gesetze braucht niemand. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, betonte im Deutschlandfunk, die Meinungs- und Pressefreiheit gelte auch im Internet. „Deswegen werde ich das nie in Frage stellen, und ich bin mir sehr sicher, dass auch Annegret Kramp-Karrenbauer das nicht tut, sondern da falsch interpretiert worden ist.“ Immerhin wies der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, darauf hin, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Hinter vorgehaltener Hand war in der CDU Stöhnen zu hören. Derzeit folge eine Kommunikationspanne auf die andere.

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