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Andreas Ross (anr.)

Die EU hat gewählt : Europas Ängste

  • -Aktualisiert am

Angst vor Populisten und der Wunsch nach einer anderen Klimapolitik haben die Menschen in Europa an die Wahlurnen getrieben. Bild: AFP

Zu wenig Klimaschutz, zu viel Nationalismus: Wegen dieser Sorgen haben sich viel mehr Bürger an der Europawahl beteiligt. Nicht in allen Ländern wurden die Rechtspopulisten jedoch ausgebremst.

          Die beste Nachricht der Europawahlen lautet, dass sich so viel mehr Bürger daran beteiligen mochten – immerhin rund die Hälfte der mehr als 400 Millionen Berechtigten. In Deutschland war die Beteiligung zuletzt vor 25 Jahren so hoch gewesen. Ausgerechnet in einer Zeit, in der das Europäische Parlament immer mehr Macht bekam, hatte das Interesse abgenommen. Zwei Ängste haben es nun neu belebt. Erstens hat die Sorge vor einer phlegmatischen Klimapolitik gerade jüngere Wähler an die Urnen getrieben; in Deutschland und Frankreich profitierten die Grünen davon. Zweitens ging die Sorge vor einer feindlichen Übernahme der EU durch illiberale Nationalisten um.

          In manchen Ländern bremste diese Mobilisierung die Rechtspopulisten aus. Die AfD und die skandalgebeutelte FPÖ blieben hinter ihren Erwartungen zurück, wenngleich keine Rede davon sein kann, dass ihnen Anhänger in Scharen weggelaufen wären. Dämpfer erlebten Rechtspopulisten auch in Dänemark und in den Niederlanden. In Frankreich und Italien dagegen demonstrierten Marine Le Pen und Matteo Salvini Stärke, und in Großbritannien triumphierte Nigel Farage als Rächer der entrechteten Brexiteers. Die größten Folgen wird der Erfolg dieses Trios aber nicht im Europaparlament zeitigen.

          Nigel Farage mag die Brüsseler Bühne einst gern bespielt haben, aber jetzt will er nur noch Britanniens am Boden liegende Volksparteien zerstampfen. Salvini wird all seine Energie einsetzen, in Rom die nun überrundete populistische Konkurrenz von links auszuschalten. In Frankreich wiederum grüßt das Murmeltier mit einem matten „Bonjour tristesse“: Le Pen ist da, wo sie schon nach der Präsidentenwahl 2017 war, und Macron ist der Neustart missglückt. Auch „in Europa“ wird er es schwerer haben, seine Vorstellungen durchzusetzen.

          Womöglich kann Manfred Weber davon profitieren, der nun das Amt des Kommissionspräsidenten beansprucht. Seine EVP bleibt stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, aber auf niedrigerem Niveau. Die Zeiten der informellen Koalition mit den Sozialdemokraten sind, mangels Masse, vorbei; die Mehrheitsfindung wird komplizierter. Das macht es auch den Bürgern noch schwerer zu durchschauen, welche Partei in Brüssel und Straßburg welchen Beschluss zu verantworten hat. Ihr Interesse wachzuhalten, wird nicht die kleinste Aufgabe für das neue Europaparlament.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

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