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Vor der Europawahl : Italien zuerst

Trotz seiner Niederlage im Fall Armando Siri kämpft Italiens Innenminister Matteo Salvini weiterhin intensiv um die Stimmen für seine rechtsnationalistische Lega. Bild: EPA

Zu einer von der Lega organisierten Großkundgebung haben sich am Samstag AfD-Chef Meuthen und Marine Le Pen angekündigt. Parteichef Salvini will eine Allianz der Rechtspopulisten schmieden – doch ausgerechnet seine Lega schwächelte zuletzt in den Umfragen.

          Seit Sonntag dürfen in Italien keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden: Zwei Wochen vor einer Abstimmung soll das Wahlvolk nicht mehr von den Meinungsforschern beeinflusst werden. In den vergangenen Monaten hatten die Demoskopen für die rechtsnationalistische Lega von Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini durchgehend die mit Abstand besten Werte ermittelt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Lega dürfte aus den Europawahlen vom 26. Mai als stärkste politische Kraft hervorgehen – so wie sie sämtliche Regionalwahlen seit den Parlamentswahlen vom März 2018 gewonnen hat. Im EU-Parlament, wo Italien 73 der insgesamt 751 Sitze zustehen, dürfte die Lega die Zahl ihrer Mandate von derzeit fünf auf 26 erhöhen.

          Doch zuletzt schien sich der Höhenflug der Lega abzuschwächen: Die Umfragewerte gingen gegenüber April um knapp einen Punkt auf jetzt 31,5 Prozent zurück. Im Vergleich zu ihren 17 Prozent bei den Parlamentswahlen vom März 2018 ist das aber noch immer ein starker Zuwachs.

          Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, mit welcher die Lega seit Juni 2018 in Rom koaliert, konnte ihren Abwärtstrend aufhalten und erreichte zuletzt 22,3 Prozent. Das sind dennoch gut zehn Prozentpunkte weniger als beim Wahltriumph der Fünf Sterne vom März 2018.

          Auf der Suche nach dem Momentum

          Auch der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) unter dem neuen Parteichef Nicola Zingaretti konnte leicht auf 21,4 Prozent zulegen. Bei der Parlamentswahl 2018 war der damals noch regierende PD auf einen historischen Tiefstand von knapp 19 Prozent gefallen, während die Partei bei den Europawahlen 2014 das Rekordergebnis von fast 41 Prozent erreicht hatte.

          Silvio Berlusconis konservative Forza Italia kommt in den letzten Umfragen auf knapp zehn Prozent, bei den Europawahlen 2014 hatte sie knapp 17 Prozent erreicht. Die neofaschistischen „Brüder Italiens“ unter Giorgia Meloni dürften mit geschätzten fünf Prozent Wählerstimmen die Vier-Prozent-Hürde, an der sie vor fünf Jahren noch knapp gescheitert waren, dieses Mal sicher überwinden. Die weiteren zehn Parteien und Bündnisse, die am 26. Mai in Italien außerdem antreten, dürften alle an der Vier-Prozent-Schwelle scheitern.

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          Salvini musste in der vergangenen Woche eine herbe politische Niederlage hinnehmen. Armando Siri, Staatssekretär der Lega im Verkehrsministerium, wurde auf Drängen der Fünf-Sterne-Bewegung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vom parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte entlassen – gegen den erbitterten Widerstand Salvinis. Arbeitsminister und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio kostete seinen Sieg über den Koalitionspartner aus und gab sich als Vorkämpfer gegen Korruption in der Politik.

          Auf der Zielgeraden des Wahlkampfes versucht Salvini das Momentum wiederzugewinnen – durch die abermalige Zuspitzung seiner Kampagne gegen die (illegale) Migration und durch die hastige Erweiterung des Themenspektrums seines bisher monothematischen Wahlkampfes. Bei den letzten Kabinettssitzungen vor den Wahlen will Salvini den Entwurf eines neuen „Sicherheitsdekrets“ vorlegen.

          Danach sollen Nichtregierungsorganisationen, die vor der Küste Libyens mit ihren Schiffen Bootsflüchtlinge aufnehmen und nach Italien bringen, wegen Beihilfe zum Menschenschmuggel mit Strafen von 3500 bis 5500 Euro pro Migrant belegt werden. Außerdem sollen private Rettungsschiffe leichter beschlagnahmt und länger festgesetzt werden können.

          Die Kontrolle über die italienischen Häfen, die Salvini schon vor Monaten für Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen an Bord hat sperren lassen, will der Innenminister nun faktisch vollends dem eigentlich zuständigen Verkehrsminister Danilo Toninelli von den Fünf Sternen entziehen – mit dem Argument, nur so könne die (von illegaler Migration bedrohte) öffentliche Sicherheit garantiert werden.

          Salvinis Wahlkampf ist der intensivste

          Di Maio, der bisher Salvini in der Migrationspolitik freie Hand gelassen hatte, will vom neuen Sicherheitsdekret und schon gar von der Kompetenzbeschneidung für Toninelli aber nichts wissen. Der verschärfte Machtkampf zwischen Salvini und Di Maio lähmt die Regierungszusammenarbeit zunehmend.

          Schließlich will Salvini zwei weitere politische Projekte noch vor den Europawahlen dem Kabinett zur Beratung vorlegen: die Ausweitung der regionalen Autonomie, auf welche zumal die wirtschaftsstarken Regionen im Norden pochen, sowie die Einführung einer niedrigen Pauschalsteuer für Privatleute und Kleinunternehmer. Es gilt aber als wenig wahrscheinlich, dass Ministerpräsident Conte die kurzfristig von Salvini eingebrachten Themen noch vor dem Wahltag auf die Tagesordnung setzen wird.

          Als Parole für den Europawahlkampf hat Salvini „Italien zuerst – Der gesunde Menschenverstand in Europa“ gewählt – in enger Anlehnung an das Motto „Die Italiener zuerst“ von den Parlamentswahlen 2018. Die Fünf Sterne werben für die „Fortsetzung des Wandels – auch in Europa“. Der PD verspricht „ein neues Europa“ und ein „besseres, stärkeres, gerechteres und grüneres Italien“ dazu. „Ein neues Europa“ und „Wandel in Europa“ verspricht auch die Forza Italia. Die neofaschistischen „Brüder Italiens“ fordern den Rückbau der Europäischen Union in eine „Europäische Konföderation der souveränen Staaten“.

          Von allen politischen Führern führt Salvini den Wahlkampf am intensivsten. Die Abstimmung vom 26. Mai hat der Innenminister, der kaum noch in seinem Amtssitz in Rom anzutreffen ist, zum „Referendum zwischen Leben und Tod, zwischen Zukunft und Vergangenheit, zwischen einem Europa der Freiheit und einem islamischen Staat der Angst“ erklärt. Und damit zum Referendum über Matteo Salvini selbst: den selbsternannten obersten Verteidiger des Lebens, der Zukunft und der Freiheit in Europa.

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