https://www.faz.net/-gpf-9n66w

Abstimmung in Europa : Wirklich eine „Schicksalswahl“?

Am kommenden Wochenende dürfen die Wähler in Deutschland über die Zusammensetzung des EU-Parlaments entscheiden. Bild: dpa

Auch wenn Populisten und Nationalisten stärker werden sollten, ist die EU noch nicht am Ende. Doch angesichts erwarteter Gewinne an den Rändern muss die Mitte nicht passiv bleiben.

          Die Europawahl beginnt an diesem Donnerstag mit einer Kuriosität: Auch Briten und Nordiren werden daran teilnehmen, obwohl seit drei Jahren der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf dem Londoner Spielplan steht. Aber weil sich das Unterhaus nach wie vor über die Modalitäten des Brexits nicht einig ist, steht der Austritt in den Sternen, mit der Folge, dass das Königreich an der Wahl eines dort wenig Ansehen genießenden Parlaments teilnehmen wird.

          Doch dieser Sonderfall bestimmt, obwohl seine Konsequenzen sowohl für die britische Innenpolitik als auch für die europäischen Institutionen bedeutsam werden können, nicht die Zuschreibungen, die für diese Wahl im Umlauf sind. Da wird von „Schicksalswahl“ gesprochen und von einer „Begegnung mit der Geschichte“. Wem diese Dramatisierung etwas übertrieben vorkommt, der zieht „Richtungswahl“ vor. In jedem Fall steht einiges auf dem Spiel.

          Auch die vielen Wahlaufrufe aktueller und ehemaliger hoher Repräsentanten der Staaten, von Verbänden, Unternehmen, Initiativen und Privatpersonen legen das nahe. Sie alle treibt die Furcht um, dass bei dieser Wahl Nationalisten und Populisten jedweder Couleur, EU-Skeptiker und EU-Hasser gut abschneiden werden und dass danach, nachdem die Gegner „Europa“ gekapert haben, ein Prozess in Gang kommt, an dessen Ende der Zerfall der europäischen Institutionen und damit das Ende des europäischen Einigungswerks stehen könnte. Das ist die große Geschichte, die für diese Europawahl geschrieben worden ist. Sie soll die Wähler dazu bringen, an der Wahlurne und ganz generell für „ihr“ Europa Partei zu ergreifen – Wählen als Bekenntnis.

          Tatsächlich werden offen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien Zugewinne vorausgesagt, die sie in einigen Ländern zur stärksten politischen Kraft werden lassen könnten. Natürlich wird das Folgen haben; dem Gemeinsamen in der EU und ihrem Zusammenhalt wird es alles andere als förderlich sein. Aber daraus sollte man nicht zwangsläufig das Scheitern der EU folgern. Es liegt auch an jenen Parteien, die bislang den Betrieb in „Europa“ weitgehend getragen haben, ob sie den Unternehmern der Angst, den Propagandisten des Ressentiments und den Möchtegern-Zerstörern von Institutionen, die sich so rechtschaffen geben, eine Botschaft entgegensetzen, die Problemlösungsorientierung mit Vernunft, Realismus und, ja doch, Optimismus verbindet. Angesichts erwarteter Gewinne der Ränder muss die Mitte überhaupt nicht passiv bleiben. Und warum sollte man den Patriotismus den Nationalisten überlassen?

          Die meisten Leute wissen schon, dass in der Welt von heute und erst recht in der von morgen der abgeriegelte nationale Schrebergarten nicht der beste Rahmen für Freiheit und Wohlstand, Frieden und Sicherheit ist, sondern dass auf die großen Fragen unserer Tage am besten gemeinsame Antworten gesucht und, hoffentlich, gefunden werden. Viele Europäer bringen aber weiterhin ihrem jeweiligen Nationalstaat große Loyalität entgegen; an ihm und seinen Institutionen hängen sie politisch wie kulturell. Das sollte man nicht wegeuropäisieren wollen. Es ist auch nicht nötig. Die „Europäer“ selbst haben für diesen Balanceakt eine gute Lösung kanonisiert: Sie heißt Subsidiarität.

          Öffnen

          Es ist paradox: Das Schicksal Europas wird beschworen – dabei ist die öffentliche Meinung so proeuropäisch wie lange nicht mehr. Nach den vielen Krisen haben die meisten Bürger in den meisten EU-Staaten wieder ein positives Bild von der EU. Die Zustimmung zu ihr ist relativ hoch. Offenkundig haben Brexit-Chaos, Trumps Spaltungspolitik, russische Bedrohung und Chinas Expansionismus sowie Klimawandel und Migration den Sinn für das Wesentliche geschärft. Aber auch das ist zu beobachten: Dort, wo „Brüssel“ (oder Deutschland) die Schuld an allem Übel, real oder eingebildet, gegeben wird, hat die EU an Akzeptanz verloren, nirgendwo so sehr wie in Italien, das lange besonders europafreundlich war. Heute sammeln die Nationalisten die Unzufriedenen ein und viele derjenigen, die von der Malaise Italiens genug haben.

          Auf der anderen Seite halten es viele Bürger, gerade junge Leute, nicht mehr für ausgeschlossen, dass die Europäische Union zerfällt und dass politischer Streit wieder in offenen Konflikten zwischen alten Partnern ausarten könnte. Manche halten es sogar für möglich, dass die kommende Wahl auch die letzte Wahl eines Europaparlaments sein könne. Also doch „Schicksalswahl“?

          Offenkundig ist die Zukunftsangst groß. Offenkundig ist vieles ins Wanken gekommen. Heute gilt nicht mehr (bedingungslos), was noch vor kurzem felsenfest stand, etwa Amerikas Bekenntnis zu seinen europäischen Verbündeten. Warum sollten die zersetzenden Kräfte, die es zweifellos gibt, nicht so stark werden, dass die EU zusammenbricht? Eine Garantie auf ewigen Bestand hat auch die EU nicht. Das aber sollte Auftrag und Ansporn sein: Wer seine Interessen und Werte gewahrt und verteidigt sehen will, gerade angesichts der Stürme um uns herum, der wird sich dafür einsetzen, die Europäische Union zu bewahren. Er wird sie reformieren, mit den Bürgern versöhnen, effizienter machen wollen und das zu beheben versuchen, was im Argen liegt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Das Ende der Einsamkeit Video-Seite öffnen

          Insel Sokotra im Jemen : Das Ende der Einsamkeit

          Der Artenreichtum der Insel Sokotra hat sie zum Weltkulturerbe gemacht. Doch das Paradies ist von politischen Verwerfungen bedroht: Die Hilfe aus Saudi-Arabien und den Emiraten ist auch ein Zeichen von Autoritätsverlust.

          Der Machtkampf geht in die Endrunde

          Nachfolge von Theresa May : Der Machtkampf geht in die Endrunde

          Nach dem heutigen Tag könnte die Zahl der Bewerber für den Vorsitz der Konservativen Partei signifikant geschrumpft sein. Die Augen richten sich auf Boris Johnson. Er gilt als Favorit – und hatte sich bei seinem ersten Wahlkampfauftritt erstaunlich gemäßigt gegeben.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.