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Abstimmung in Europa : Wirklich eine „Schicksalswahl“?

Am kommenden Wochenende dürfen die Wähler in Deutschland über die Zusammensetzung des EU-Parlaments entscheiden. Bild: dpa

Auch wenn Populisten und Nationalisten stärker werden sollten, ist die EU noch nicht am Ende. Doch angesichts erwarteter Gewinne an den Rändern muss die Mitte nicht passiv bleiben.

          Die Europawahl beginnt an diesem Donnerstag mit einer Kuriosität: Auch Briten und Nordiren werden daran teilnehmen, obwohl seit drei Jahren der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf dem Londoner Spielplan steht. Aber weil sich das Unterhaus nach wie vor über die Modalitäten des Brexits nicht einig ist, steht der Austritt in den Sternen, mit der Folge, dass das Königreich an der Wahl eines dort wenig Ansehen genießenden Parlaments teilnehmen wird.

          Doch dieser Sonderfall bestimmt, obwohl seine Konsequenzen sowohl für die britische Innenpolitik als auch für die europäischen Institutionen bedeutsam werden können, nicht die Zuschreibungen, die für diese Wahl im Umlauf sind. Da wird von „Schicksalswahl“ gesprochen und von einer „Begegnung mit der Geschichte“. Wem diese Dramatisierung etwas übertrieben vorkommt, der zieht „Richtungswahl“ vor. In jedem Fall steht einiges auf dem Spiel.

          Auch die vielen Wahlaufrufe aktueller und ehemaliger hoher Repräsentanten der Staaten, von Verbänden, Unternehmen, Initiativen und Privatpersonen legen das nahe. Sie alle treibt die Furcht um, dass bei dieser Wahl Nationalisten und Populisten jedweder Couleur, EU-Skeptiker und EU-Hasser gut abschneiden werden und dass danach, nachdem die Gegner „Europa“ gekapert haben, ein Prozess in Gang kommt, an dessen Ende der Zerfall der europäischen Institutionen und damit das Ende des europäischen Einigungswerks stehen könnte. Das ist die große Geschichte, die für diese Europawahl geschrieben worden ist. Sie soll die Wähler dazu bringen, an der Wahlurne und ganz generell für „ihr“ Europa Partei zu ergreifen – Wählen als Bekenntnis.

          Tatsächlich werden offen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien Zugewinne vorausgesagt, die sie in einigen Ländern zur stärksten politischen Kraft werden lassen könnten. Natürlich wird das Folgen haben; dem Gemeinsamen in der EU und ihrem Zusammenhalt wird es alles andere als förderlich sein. Aber daraus sollte man nicht zwangsläufig das Scheitern der EU folgern. Es liegt auch an jenen Parteien, die bislang den Betrieb in „Europa“ weitgehend getragen haben, ob sie den Unternehmern der Angst, den Propagandisten des Ressentiments und den Möchtegern-Zerstörern von Institutionen, die sich so rechtschaffen geben, eine Botschaft entgegensetzen, die Problemlösungsorientierung mit Vernunft, Realismus und, ja doch, Optimismus verbindet. Angesichts erwarteter Gewinne der Ränder muss die Mitte überhaupt nicht passiv bleiben. Und warum sollte man den Patriotismus den Nationalisten überlassen?

          Die meisten Leute wissen schon, dass in der Welt von heute und erst recht in der von morgen der abgeriegelte nationale Schrebergarten nicht der beste Rahmen für Freiheit und Wohlstand, Frieden und Sicherheit ist, sondern dass auf die großen Fragen unserer Tage am besten gemeinsame Antworten gesucht und, hoffentlich, gefunden werden. Viele Europäer bringen aber weiterhin ihrem jeweiligen Nationalstaat große Loyalität entgegen; an ihm und seinen Institutionen hängen sie politisch wie kulturell. Das sollte man nicht wegeuropäisieren wollen. Es ist auch nicht nötig. Die „Europäer“ selbst haben für diesen Balanceakt eine gute Lösung kanonisiert: Sie heißt Subsidiarität.

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          Es ist paradox: Das Schicksal Europas wird beschworen – dabei ist die öffentliche Meinung so proeuropäisch wie lange nicht mehr. Nach den vielen Krisen haben die meisten Bürger in den meisten EU-Staaten wieder ein positives Bild von der EU. Die Zustimmung zu ihr ist relativ hoch. Offenkundig haben Brexit-Chaos, Trumps Spaltungspolitik, russische Bedrohung und Chinas Expansionismus sowie Klimawandel und Migration den Sinn für das Wesentliche geschärft. Aber auch das ist zu beobachten: Dort, wo „Brüssel“ (oder Deutschland) die Schuld an allem Übel, real oder eingebildet, gegeben wird, hat die EU an Akzeptanz verloren, nirgendwo so sehr wie in Italien, das lange besonders europafreundlich war. Heute sammeln die Nationalisten die Unzufriedenen ein und viele derjenigen, die von der Malaise Italiens genug haben.

          Auf der anderen Seite halten es viele Bürger, gerade junge Leute, nicht mehr für ausgeschlossen, dass die Europäische Union zerfällt und dass politischer Streit wieder in offenen Konflikten zwischen alten Partnern ausarten könnte. Manche halten es sogar für möglich, dass die kommende Wahl auch die letzte Wahl eines Europaparlaments sein könne. Also doch „Schicksalswahl“?

          Offenkundig ist die Zukunftsangst groß. Offenkundig ist vieles ins Wanken gekommen. Heute gilt nicht mehr (bedingungslos), was noch vor kurzem felsenfest stand, etwa Amerikas Bekenntnis zu seinen europäischen Verbündeten. Warum sollten die zersetzenden Kräfte, die es zweifellos gibt, nicht so stark werden, dass die EU zusammenbricht? Eine Garantie auf ewigen Bestand hat auch die EU nicht. Das aber sollte Auftrag und Ansporn sein: Wer seine Interessen und Werte gewahrt und verteidigt sehen will, gerade angesichts der Stürme um uns herum, der wird sich dafür einsetzen, die Europäische Union zu bewahren. Er wird sie reformieren, mit den Bürgern versöhnen, effizienter machen wollen und das zu beheben versuchen, was im Argen liegt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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