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Europawahl : Ungarn: Noch ein Sieg für Orbán?

Viktor Orbán, Alleinherrscher von Ungarn - wird er bei der Europawahl auch obsiegen? Bild: AFP

In Ungarn sehen die Umfragen bei der Europawahl wieder einen weiten Vorsprung für Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Spannend wird deshalb vor allem, wie die Rechtspopulisten von Jobbik abschneiden werden.

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          Für die rund acht Millionen ungarischen Wahlberechtigten ist die Europawahl nach der Wahl des nationalen Parlaments die zweite wichtige Abstimmung binnen kurzer Frist. Trotzdem wird das Ergebnis womöglich in einem noch stärkerem Maß als in anderen Ländern als Dokumentation der nationalen Kräfteverhältnisse von Bedeutung sein. Denn der Sieg von Ministerpräsident Viktor Orbán am 6. April war überschattet von Vorwürfen der Opposition, er habe das Wahlrecht zu seinen Gunsten modifiziert, so dass die Abstimmung nicht fair gewesen sei. Das zählt nun nicht.


          Europakarte
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          Umfragen sehen Orbáns Bündnis wieder vorn

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          In letzten Umfragen deutet sich an, dass der weite Vorsprung von Orbáns national-konservativen Parteienbündnis Fidesz/KDNP bestätigt werden könnte. Mehr als 40 Prozent würden demnach für den Fidesz stimmen, der in Europa zur christlich-demokratischen EVP gehört. Den zweiten Platz könnte die rechtsextreme Partei Jobbik der sozialistischen MSZP streitig machen, die beide zwischen 15 und 20 Prozent gesehen werden. Das würde zweifellos in ganz Europa Aufsehen erregen. Aussichten darauf, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden haben noch die grüne Partei LMP und die Mitte-Links-Partei E-PM; allenfalls auch noch die DK haben, eine eher liberal orientierte Abspaltung von den Sozialisten.

          MSZP, E-PM und DK waren bei der nationalen Wahl gemeinsam angetreten, wobei bei der Mandatsverteilung die Sozialisten sehr stark dominierten. Diese Parteien werden nun einen Hinweis darauf bekommen, welche von ihnen wie stark tatsächlich ist.

          Antisemitische Ausfälle bei der Jobbik-Partei

          Die Fidesz-Liste wird angeführt von den Europa-Abgeordneten József Szájer and Kinga Gál. Sie erklärten kürzlich, sie sähen sich als „Botschafter“ ihres Landes, die für die Interessen Ungarns zu streiten hätten und forderten die anderen – etwa von der MSZP – auf, das ebenso zu halten. Das vermeintliche Kooperationsangebot war in Wahrheit ein Hieb auf die Parlamentarier, die an dem sogenannten Tavares-Bericht des Europaparlaments mitgewirkt hatten, der das demokratische Verständnis der Regierung Orbán sehr kritisch beurteilte.

          Eine Besonderheit der Fidesz-Liste ist, dass darauf Angehörige der ungarischen Minderheiten in Nachbarländern wie Rumänien kandidieren. Die MSZP hat Tibor Szanyi aufgeboten, der bis 2010 als Staatssekretär der sozialistischen Regierung angehört hatte. Der frühere Ministerpräsident Gordon Bajnai führt die E-PM-Liste an, will aber nach eigenen Angaben gar nicht ins Europaparlament gehen.

          Jobbik bietet die Europaabgeordnete Krisztina Morvai auf, eine Juristin, die früher in Menschenrechtsausschüssen von EU und UN tätig war, als Politikerin aber immer wieder mit antisemitischen Ausfällen von sich reden gemacht hat.

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