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Europawahl : Niederlande: Wirbel um Wilders

Wilders: „Die Masseneinwanderung und die Islamisierung sind verheerend für die Niederlande“ Bild: AFP

Das Gros der niederländischen Parteien steht für einen pragmatischen Europakurs. Als stärkste Kraft aus den Wahlen könnte aber der fremdenfeindliche Eurokritiker Geert Wilders hervorgehen.

          In den Niederlanden liegt die Beteiligung an Europawahlen traditionell niedrig. 2009 betrug sie nur 36 Prozent und damit rund sieben Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Auch für den 22. Mai – die Niederländer stimmen schon am Donnerstag ab – erwartet der in den Niederlanden gerne zu Rate gezogene Wahlforscher Maurice de Hond eine Beteiligung zwischen 35 und 40 Prozent. Dabei sieht es in einem keineswegs nur europapolitisch geprägten Wahlkampf so aus, als sollten Rechtsliberale (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA), die seit Herbst 2012 in einer Koalition das Land regieren, zum zweiten Mal in diesem Jahr Denkzettel erhalten.


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          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Schon bei den Kommunalwahlen im März hatte es die Sozialdemokraten besonders hart getroffen, die nicht nur aus den Rathäusern von Amsterdam und Rotterdam vertrieben wurden. Behält Wahlforscher de Hond recht, dann könnte die PvdA im kommenden Europaparlament, in dem sie in den achtziger Jahren über neun Sitze verfügte und mit Piet Dankert sogar den Präsidenten gestellt hatte, bei nur noch zwei Abgeordneten landen. Das wäre noch einer weniger als zuletzt und der niedrigste Stand seit 1979.

          Während der 47 Jahre alte Spitzenkandidat als weitgehend unbeschriebenes Blatt gilt, hat die PvdA mit Außenminister Frans Timmermans und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zwei profilierte Europapolitiker. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem wurde dieser Tage sogar als möglicher niederländischer Kommissar gehandelt, einen Posten, den die Sozialdemokraten seit 1981 nicht mehr besetzt haben.

          Die PvdA wirbt gegen Wilders

          Im Wahlkampf wirbt die Partei nicht nur mit Bekenntnissen zu einem „sozialen Europa“ oder einer Volksabstimmung zu EU-Themen, sondern auch mit folgendem Plädoyer: „Eine Gesellschaft, die auf Verträglichkeit und nicht auf Hass und Neid beruht.“ Dies ist auf die „Partei für die Freiheit“ des Islam- und Eurokritikers Geert Wilders gemünzt. Sie könnte als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen, dürfte aber – so Wahlforscher de Hond – allenfalls einen Parlamentssitz hinzugewinnen und damit auf höchstens vier der insgesamt 26 Mandate der Niederländer kommen.

          Etwa gleichauf mit der Wilders-Partei liegen die rechtsliberale VVD, die linkspopulistische Sozialistische Partei (SP) sowie die Christlichen Demokraten (CDA), die bisher mit fünf Abgeordneten das größte niederländische Kontingent in Straßburg stellen. Knapp als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen könnten die proeuropäischen Linksliberalen (D66), die schon bei den Kommunalwahlen in Scharen enttäuschte PvdA-Wähler angelockt hatten.

          Das Gros der niederländischen Parteien steht für einen pragmatischen Europakurs, der mit einer Überprüfung von Zuständigkeiten der EU einhergeht. Sie sind aber auch aufgeschlossen für zusätzliche Befugnisse, nicht zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Anders als den Regierungsparteien VVD und PvdA dürfte es den Oppositionsparteien leichterfallen, ihre Anhänger jetzt von einer Stimmabgabe zu überzeugen. Dies gilt besonders für die PVV.

          „Wir führen den Gulden wieder ein“

          Stärker als 2009 präsentiert sich die Partei im laufenden Wahlkampf nicht nur als islamkritisch, sondern als antieuropäisch. „Aus der EU, aus dem Euro“ lautet unverblümt ihr Leitmotiv. „Wir führen den Gulden wieder ein und behalten den Zugang zum Binnenmarkt durch bilaterale Handelsverträge mit der EU.“ Das werde jedem niederländischen Haushalt langfristig fast 10.000 Euro zusätzlich sichern. Zu Wilders’ Vision gehört, dass die Niederländer wieder „Herr über die eigenen Grenzen“ und „Herr über das eigene Geld“ sein sollten. „Bleiben, was wir sind“, lautet das Partei-Credo, politische Beschlüsse seien in Den Haag, nicht in Brüssel zu treffen.

          „Die Masseneinwanderung und die Islamisierung sind verheerend für die Niederlande“, so eine weitere Kernaussage. Nicht zuletzt mit Ressentiments gegen im Lande lebende Marokkaner betreibt Wilders Stimmungsmache. Mitte März hatte er Anhängern in Den Haag zugerufen: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Die Antwort folgte prompt und im Sprechchor: „Weniger, weniger!“ Darauf sagte Wilders: „Dann werden wir das regeln.“

          Für eine Reihe seiner politischen Wegbegleiter war damit das Maß voll. Mehrere Abgeordnete, darunter auch die PVV-Spitzenvertreterin im EU-Parlament, Laurence Stassen, kehrten Wilders und seiner Partei den Rücken. Dennoch konnte er die Reihen wieder schließen. Er ist sich einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung für seinen fremdenfeindlichen Kurs sicher. So hat eine im Auftrag seiner Partei vorgenommene Umfrage des Meinungsforschers de Hond ergeben, dass 43 Prozent der Niederländer „lieber“ weniger Marokkaner in ihrem Land hätten.

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