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Europawahl : Griechenland: Merkel oder wir?

In Griechenland bleibt Kanzlerin in der Zielscheibe der Kritik Bild: dpa

Der Europawahlkampf in Griechenland birgt eine besondere Brisanz. Im Duell zwischen Samaras’ konservativer Volkspartei und der Linken um Oppositionsführer Tsipras spielt auch die Kanzlerin eine Rolle. Zudem erstarken die Rechtsradikalen.

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          Die Bedeutung der Europawahlen sollte in Griechenland eigentlich allen Wählern klar sein. In keinem Mitgliedsstaat haben die Bürger in den vergangenen Jahren deutlicher erfahren, dass die EU großen Einfluss auf ihr tägliches Leben nehmen kann. Zur „Troika“, deren strenge Prüfer seit 2010 in Athen keinen Stein auf dem anderen ließen, gehört außer dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank schließlich auch eine Delegation der EU-Kommission.


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          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Ob sich daraus eine Rekordbeteiligung an den Europawahlen ergeben wird, ist jedoch ungewiss. Um die Beteiligung zu erhöhen und dadurch die Aussichten der radikalen Parteien zu mindern, wurde die zweite Runde der griechischen Kommunalwahlen, bei der in Athen, Thessaloniki und vielen anderen Städten die Bürgermeister im Stichentscheid bestimmt werden, auf den Tag der Europawahl gelegt. Künftig sollen die Griechen alle fünf Jahre am gleichen Tag Bürgermeister und Europaabgeordnete bestimmen.

          Die Kanzlerin weist den Weg? Ministerpräsident Samaras warb mit Angela Merkel bei deren Besuch in Athen im April, um die Reformfähigkeit seines Landes unter Beweis zu stellen
          Die Kanzlerin weist den Weg? Ministerpräsident Samaras warb mit Angela Merkel bei deren Besuch in Athen im April, um die Reformfähigkeit seines Landes unter Beweis zu stellen : Bild: REUTERS

          Der griechische Europawahlkampf war bestimmt durch den Zweikampf zwischen der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras und der Linkspartei Syriza von Oppositionsführer Alexis Tsipras. Nach der ersten Runde der Kommunalwahl am 18. Mai sah es so aus, als ob Syriza knapp vor der Regierungspartei stärkste Kraft werde.

          „Berlin oder Würde?“

          Syriza-Chef Alexis Tsipras, zugleich Spitzenkandidat der europäischen Linken in Europa, stellte seinen Wahlkampf unter das Motto: „Merkel oder Griechenland? Berlin oder Würde? Samaras oder Syriza?“ Die Nea Dimokratia warb in ihrem Wahlkampf damit, dass sie die Lage in Griechenland (auf vorerst niedrigem Niveau) stabilisiert hat, Syriza dagegen für einen Rückfall in die Zeiten der Ungewissheit stehe.

          Syriza sieht zwar die EU und insbesondere Deutschlands Rolle darin äußerst skeptisch, doch eine Mehrheit in der heterogenen Partei will Griechenland in Eurozone halten.

          „Goldenen Morgenröte“ drittstärkste politische Kraft

          Außer Syriza gibt es in Griechenland jedoch ein breites Tableau an antieuropäischen, rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien mit Aussichten darauf, Abgeordnete nach Straßburg zu entsenden. Die hässlichste Folge der Krise für Griechenlands parlamentarische Demokratie ist das Erstarken der rechtsradikalen, xenophoben und gewaltbereiten „Goldenen Morgenröte“ zur drittstärksten politischen Kraft des Landes.

          Außer den Rechtsradikalen wird wohl auch die Kommunistische Partei Griechenlands, die nicht nur die Eurozone, sondern gleich die gesamte EU als kapitalistisches Teufelszeug ablehnt, mit Abgeordneten in Europa vertreten sein. Erfolg dürfte auch die erst seit wenigen Monaten bestehende, von einem ehemaligen Fernsehjournalisten geführte Gruppierung „To Potami“ („Der Fluss“) haben. Die gemäßigte „To Potami“ ist eine der interessantesten und aussichtsreichsten Parteineugründungen der vergangenen Jahre in Griechenland.

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