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Europawahl : Großbritannien: Keine große Wahl

Macht aus seiner Skepsis gegenüber der EU keinen Hehl: der britische Premierminister David Cameron Bild: picture alliance / empics

Die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments in Straßburg ist den Briten herzlich gleichgültig. Nur die Aussicht, einen noch „orthodoxeren“ Kommissionspräsidenten als Barroso zu erhalten, schreckt sie.

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          Viel Wahl haben die Briten nicht: Keine der großen vier Parteien möchte „mehr Europa”. Am äußersten Rand der Europakritik bewegt sich die Britische Unabhängigkeitspartei (Ukip), die zwar über keinen Abgeordneten im Unterhaus verfügt, aber von den Umfrageinstituten mit fast 30 Prozent der Stimmen als Siegerin gesehen wird: Sie will sofort raus aus der EU. Dicht auf den Fersen folgt ihr die Labour Party, die die EU „von innen heraus reformieren” möchte, ansonsten aber vage bleibt. In ihrem Wahl-Video gelingt es der Partei, keine einzige Aussage zur Europapolitik zu machen.


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          Tories werben für „In-Out-Referendum“

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Als dritte Kraft sehen die Meinungsforscher die regierenden Tories durchs Ziel gehen. Sie werben mit dem komplexen Plan, die britische Mitgliedschaft in der EU zu lockern und das Ergebnis Ende 2017 in Form eines „In-Out-Referendums” dem Volk vorzulegen. Abgeschlagen wirken die Liberaldemokraten, die die EU als einzige Partei ausdrücklich begrüßen, aber keinem weiteren Kompetenztransfer nach Brüssel das Wort reden. Im Gegenteil: Stolz verweisen sie darauf, dass sie für diesen Fall in der Koalition einen Referendumsvorbehalt aktiviert haben.

          Schwierige Beziehung: Cameron im März mit Kanzlerin Merkel in Brüssel
          Schwierige Beziehung: Cameron im März mit Kanzlerin Merkel in Brüssel : Bild: AP

          Die politische Öffentlichkeit, die sich Brüssel eher mit Sarkasmus als mit Interesse nähert, sieht den Wahltag überwiegend im Licht der kommenden Unterhauswahlen. Die Analyse der Resultate, vor allem der Wählerwanderungen, dürfte die Strategien für den Wahlkampf im nächsten Frühjahr beeinflussen. Unerwarte Ausgänge – hohe Verluste für die Tories oder die Labour Party - könnten zudem die gerade ruhenden Führungsfragen zu neuem Leben erwecken. Der konservative Premierminister David Cameron sitzt zwar fester im Sattel, seit die Wirtschaft wieder floriert – geliebt wird er von seiner Partei aber noch immer nicht. Dünn ist auch die Unterstützung für den Labour-Führer Ed Miliband. Ihm hilft allein, dass seine Partei in den Umfragen zur Unterhauswahl einen halbwegs stabilen Vorsprung zu den Tories hält.

          EU-Parlament ist Briten gleichgültig

          So gleichgültig den Briten die künftige Zusammensetzung des wenig geschätzten EU-Parlaments ist, so sehr beunruhigt sie die Aussicht, einen – aus ihrer Sicht - noch orthodoxeren Kommissionspräsidenten als Jose Manuel Barroso zu bekommen. Die europäischen Spitzenkandidaten, der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker, gelten weithin als inakzeptabel: Beide stehen für „mehr Europa” und damit für einen Irrweg. Der Druck auf Cameron, dessen konservative Partei aus der EVP ausgetreten ist, wird daher groß sein, dem Europäischen Rat in den Tagen nach der Wahl einen neuen Kandidaten abzuringen.

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