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Kommentar zur Europawahl : Droht eine Allianz der Nationalisten?

  • -Aktualisiert am

Matteo Salvini und Marine Le Pen: Kann eine paneuropäische Allianz der Nationalisten funktionieren? Bild: EPA

Leute wie Matteo Salvini und Marine Le Pen wollen die Europawahlen 2019 zu einem Plebiszit über die EU machen. Sie hoffen, dass die Wähler für eine Renationalisierung der Politik stimmen – langweilig dürfte der Wahlkampf so zumindest nicht werden.

          Die Europawahlen 2019, die im nächsten Mai stattfinden, werden in einer Hinsicht von besonderer Bedeutung sein: Sie werden Auskunft darüber geben, wie stark die EU-kritischen Kräfte am linken und rechten Rand auf dem Kontinent inzwischen sind. In einzelnen Mitgliedstaaten wie Italien, Polen, Ungarn oder Griechenland haben solche Bewegungen schon große Erfolge verzeichnen können. Die Wahl zum Europäischen Parlament bietet den Bürgern aber noch einmal viel direkteren Einfluss auf die europäische Einigung, denn hier geht es um die Sache selbst: Wer hat im Brüsseler Politikbetrieb das Sagen?

          Welche Chance sich ihnen in einer zerstrittenen und verunsicherten Union bietet, haben die Populisten selbst natürlich schon erkannt. Leute wie Matteo Salvini und Marine Le Pen wollen die Wahl zu einem Plebiszit über die EU machen, und sie hoffen, dass es in ihrem Sinne ausgeht: dass die Wähler für eine Renationalisierung der Politik in Europa stimmen. Einen solchen Kurswechsel, der die historische Richtung der Einigung umdrehen würde, könnte zwar nicht vom Europaparlament allein in Gang gesetzt werden, aber große populistische Fraktionen könnten vieles verändern in Brüssel.

          Es gibt erste, wenn auch noch sehr unsichere Prognosen für die Europawahl, nach denen die moderaten EU-freundlichen Parteienfamilien nur noch auf etwa zwei Drittel der Sitze kommen könnten. Ein Mann wie Salvini hätte damit keine Aussicht, Kommissionspräsident zu werden. Aber es würde die Mehrheitsbildung in dem notorisch zersplitterten Parlament spürbar erschweren.

          Auf einem anderen Blatt steht, wie dauerhaft und überzeugend eine paneuropäische Allianz von Nationalisten überhaupt sein kann. Dass der Ungar Victor Orbán (zunächst) einen deutschen CSU-Kandidaten unterstützt und nicht seinen angeblichen Busenfreund Salvini, ist letztlich symptomatisch: Die Lagerbildung in Europa vollzieht sich nicht nur nach populistischen Kriterien.

          Und es wird sich schon mancher Wähler fragen, wieso sich der Vorsitzende der AfD für Salvini starkmacht, obwohl der sich weigert, auch nur einen einzigen Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen, und in Italien Teil einer Koalition ist, deren Ausgabenpolitik als ernste Gefährdung deutscher Steuergelder gilt. Immerhin, langweilig dürfte der Europawahlkampf diesmal nicht werden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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