https://www.faz.net/-gpf-ohur

Europawahl : Koch-Mehrin soll Liberale ins Europaparlament führen

  • Aktualisiert am

Silvana Koch-Mehrin Bild: BECKER&BREDEL

Mit einem Appell gegen Bürokratie hat die FDP den Startschuß für ihren Europawahlkampf gegeben. Mit der 33jährigen Volkswirtin Silvana Koch-Mehrin an der Spitze wollen die Liberalen den Wiedereinzug ins Europaparlament schaffen.

          2 Min.

          Mit einem Appell gegen Bürokratie und für mehr Bürgernähe hat die FDP den Startschuß für ihren Europawahlkampf gegeben. Die Liberalen wählten am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Saarbrücken mit 91,81 Prozent der Delegiertenstimmen Silvana Koch-Mehrin zu ihrer Spitzenkandidatin.

          Mit der 33jährigen Volkswirtin an der Spitze wollen die Liberalen am 13. Juni den Wiedereinzug in das Europaparlament schaffen, in dem sie seit zehn Jahren nicht mehr vertreten sind. Koch-Mehrin will sich im Wahlkampf für ein Europa der Bürger einsetzen und sich für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung stark machen.

          Koch-Mehrin spricht sich für Stabilitätspakt aus

          Europa brauche keinen nationalen Egoismus, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung praktiziere, sagte Koch-Mehrin. Dazu gehöre auch die Einhaltung des Stabilitätspaktes. Deutschland verhalte sich wie ein Ladendieb, der erwischt werde, sich aber weigere, die Strafe anzunehmen und stattdessen eine Änderung des Strafgesetzbuches fordere. Die Klage der EU-Kommission auf Einhaltung der Euro-Kriterien findet deshalb die Unterstützung von Koch-Mehrin. „Damit ist die Bundesregierung da, wo sie als Schuldenmacher hingehört: auf der Anklagebank“, betonte sie.

          Auf den weiteren Plätzen der Europa-Liste folgen Alexander Graf Lambsdorff und der Generalsekretär der Saar-FDP, Jorgo Chatzimarkakis. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte als Ziel für die Europawahl ein Ergebnis wie bei der Bundestagswahl 2002. Damals erreichten die Liberalen 7,4 Prozent. Nationalpopulismus, wie ihn die Bundesregierung praktiziere, liege nicht im deutschen Interesse, sagte Westerwelle. Auch er bekräftigte die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts als Voraussetzung für Währungsstabilität.

          Westerwelle fordert Subventionsabbau

          Vor den Delegierten warb Westerwelle für eine Umstellung der Sozialsysteme und für das Steuerkonzept der Liberalen. Steuersenkungspolitik sei das beste Beschäftigungsprogramm, bekräftigte der FDP-Chef. Der Schlüssel für mehr Wachstum liege in Steuersenkungen und Subventionsabbau. Die FDP sei mit ihrer Steuerpolitik eine bessere Arbeitnehmerpartei als die Sozialausschüsse der Union und die „roten Fahnenträger“, sagte Westerwelle.

          Er rief die Union auf, vom Ziel einer Vereinfachung des Steuersystems mit einer Nettoentlastung der Bürger nicht Abstand zu nehmen. Die Reformen der Bundesregierung kritisierte er als Bimmelbahn-Reformen. „Wir brauchen kein oberflächliches Sanierungsprogramm“, betonte Westerwelle. Deutschland brauche einen Neuanfang.

          Koch-Mehrin wurde 1970 in Wuppertal geboren. Fünf Jahre ihrer Kindheit verbrachte sie in Marokko. Sie studierte Volkswirtschaftslehre und Geschichte in Hamburg, Straßburg und Heidelberg. Ihre Dissertation schrieb Koch-Mehrin über historische Währungsunionen. Die frühere stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen lebt seit rund sieben Jahren in Brüssel und arbeitet dort als Unternehmensberaterin.

          Auf weiteren Listenplätzen bewerben sich unter anderem Alexander Graf Lambsdorff und der Generalsekretär der Saar-FDP, Jorgo Chatzimarkakis. Bei einem Wahlergebnis von fünf Prozent wäre die FDP mit sechs Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

          Weitere Themen

          „Es war ein quid pro quo“ Video-Seite öffnen

          Sondland belastet Trump schwer : „Es war ein quid pro quo“

          Der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte in der Anhörung für das von den oppositionellen Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden.

          Topmeldungen

          Hinter den Häusern und Kirchen der Innenstadt in München sind am Morgen die Berge sichtbar.

          Bauvorhaben und Infrastruktur : Bayern und seine Schwächen

          Bayern steht gut da, doch auch im Freistaat hakt es mancherorts außerordentlich. In München droht gar ein verkehrspolitisches Desaster – das bald womöglich den Vergleich mit dem Berliner Flughafen nicht mehr scheuen muss.
          Peter Feldmann bei einem Besuch im Awo-Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel im Jahr 2014.

          Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.