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Fremde Federn : Europas Verantwortung für sichere Seewege

  • -Aktualisiert am

Schiffe sind nahe Tibat (Oman) am Ende der Straße von Hormuz zu sehen (Archivbild). Bild: dpa

Die Krise in der Straße von Hormuz zeigt: Wir können uns nicht auf dem militärischen Engagement der Amerikaner ausruhen, sondern müssen die internationale Ordnung selbst erhalten und mitgestalten.

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          Deutschland und die Vereinigten Staaten sind in diesen Tagen häufig unterschiedlicher Ansicht. Ob es um Einfuhrzölle oder den deutschen Nato-Beitrag geht: Die Spannungen zwischen Berlin und Washington sind deutlich zu spüren. Und wenn der amerikanische Botschafter Richard Grenell nun angesichts der iranischen Beschlagnahmung eines britischen Tankers daran erinnert, dass Deutschland seine globale Verantwortung wahrnehmen muss, kann man ihm nur zustimmen. Wir können uns nicht auf dem militärischen Engagement der Amerikaner ausruhen, sondern müssen die internationale Ordnung selbst erhalten und mitgestalten.

          Diese Erkenntnis muss und darf im Fall des Konflikts mit Iran aber nicht zwangsläufig dazu führen, dass Deutschland den Vereinigten Staaten bedingungslos folgt. Unser Land hat gemeinsam mit allen europäischen Partnern die Aufkündigung des Atomabkommens mit den Vereinigten Staaten von Anfang an kritisiert. Vor allem weil sich Iran an alle Verpflichtungen aus dem Atomabkommen gehalten hatte, haben wir Europäer die amerikanische Politik des „maximalen Drucks“ gegen Iran für keinen erfolgversprechenden Weg gehalten. Die Europäer haben davor gewarnt, dass die einseitige Kündigung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten zur Eskalation neuer Konflikte in der Region führen kann. Leider haben sich diese Sorgen als berechtigt erwiesen.

          Obwohl auch wir – ebenso wie die Vereinigten Staaten – die Politik Irans in der Region, seine Raketentests und seine Unterstützung militanter Organisationen kritisieren, haben Deutschland und seine europäischen Partner eine andere und eigenständige Iran-Politik betrieben. Für uns ist und bleibt die Verhinderung einer nuklearen Bewaffnung dieses Staates ein vorrangiges Ziel, das der Sicherheit aller dient.

          Bei dieser eigenständigen Politik Deutschlands muss es bleiben, wenn Europa weiter Vermittler in dem immer bedrohlicher werdenden Konflikt bleiben will. Aus diesem Grund wäre es angemessen, wenn es auch bei der Sicherung der Freiheit der Seeschifffahrt an der Straße von Hormuz zu einem abgestimmten und eigenständigen europäischen Handeln käme. Dazu gehört vor allem, sich ein unabhängiges Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Deutschland sollte dieser Aufgabe weder an die Vereinigten Staaten delegieren noch sich einer Beobachtungsmission verweigern, sondern sie gemeinsam mit europäischen Partnern annehmen.

          Die Sicherung der internationalen Seeschifffahrt geht uns als drittgrößte Exportnation unmittelbar an. Über 90 Prozent des globalen Ferngüterhandels werden über den Seeweg abgewickelt; die Straße von Hormuz ist ein Nadelöhr auf dem Weg in die und aus der Golfregion. Auch die Beeinträchtigungen im Öl- und Gastransport, für den die Meerenge eine der weltweit wichtigsten Routen ist, würde die deutsche und die europäische Wirtschaft zu spüren bekommen. Doch nicht nur aufgrund der Wirtschaftsinteressen Deutschlands muss uns das aggressive und militärische Vorgehen Irans beunruhigen, sondern weil hier internationales Recht verletzt. Nicht zuletzt sollten wir unseren Partnern in Großbritannien zeigen, dass wir ihnen zur Seite stehen.

          Wichtig ist, dass wir in diesem Konflikt unsere Verantwortung als Europäer wahrnehmen. Darüber sind wir uns im Geschäftsführenden Vorstand der Atlantik-Brücke einig. Nicht in Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten, aber eben doch eigenständig. Damit setzen wir ein starkes Signal hinsichtlich Europas Handlungsfähigkeit und bleiben Europas Interessen in der Region treu. Europa sollte es sich zur Aufgabe machen, besonnen gegen Rechtsverstöße Irans vorzugehen, aber auch mäßigend auf den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran einzuwirken.

          Ob es zu spät ist, eine gemeinsame Mission mit Großbritannien anzustreben, muss sich erst noch zeigen. Die Bundesregierung sollte deshalb auf ein europäisches Treffen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hinwirken, um ein europäisches Vorgehen abzustimmen.

          Der Autor ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke und war von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender.

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